Aktualisierung : das Schreiben wurde inzwischen (Mai 2008!) beantwortet, siehe dazu hier
Mit Datum vom 18.11.2006 hat der BAK und die BUND Ortsgruppe Bretten ein Schreiben an Umweltministerin Gönner verfasst. Inhalt des unten abgedruckten Schreibens war die Frage, wie es im Jahr 2006 noch möglich war, dass trotz Flächenspar-Appellen, dem Aktionsbündnis Flächen gewinnen, eine Genehmigung zur Abholzung von 20ha gesundem, ökologisch hochwertigen Waldes erteilt werden konnte.
Ministerin Gönner, die, ganz Umweltpolitikerin, den Kampf gegen weiteren Flächenverbrauch schon von Beginn ihrer Amtszeit an aufgenommen hat, äußerte sich kürzlich, zusammen mit ihren Amtskollegen der unionsregierten Bundesländer dahingehend, dass sie „Nachforderungen“ zum CDU-Grundsatzprogramm einforderte : „Die CDU muss ein Signal geben, dass wir deutlich schonender mit Flächen umgehen müssen“.
Selbst im Jahr der Genehmigung der Abholzung im Rüdtwald ließ sie sich in der Presse zitieren mit beeindruckenden Erkenntnissen wie : „Sie warnte vor Überkapazitäten bei Gewerbe- und Siedlungsgebieten und forderte eine intelligentes Flächenmanagement“, und weiter „dass die zunehmende Versiegelung die Hochwassergefahren im Land zusätzlich verschärfen könne. „Mit jedem weiter abgedeckten Quadratmeter nehmen wir Niederschlägen die Möglichkeit, an Ort und Stelle zu versickern“. Auch wird sie neuerdings nicht müde, vor den Folgen einer Klimaerwärmung zu warnen.
Aber auch nach einer Erinnerung vom 10.1.2007, hat uns Umweltministerin Gönner bis zum heutigen Tag, nach nunmehr 3 Monaten, keiner Antwort für würdig befunden. Offensichtlich kann oder will sie die Diskrepanz zwischen den medienwirksamen Erklärungen und der tatsächlich praktizierten Genehmigungs-Politik nicht erklären. Und schon gar nicht einem Bürgerarbeitskreis oder einem Ortsverband des BUND. Die Folgen dieser Inkonsequenz sind derzeit im Rüdtwald in Bretten zu besichtigen ! (mehr dazu hier)
Wir akzeptieren dieses Schweigen aus Stuttgart jedoch nicht und werden Ministerpräsident Oettinger das Schreiben, mit der Bitte um Beantwortung, zuleiten. Man darf gespannt sein, ob die Entscheidung über unsere Petition, die im März fallen wird (die Entscheidung wurde zwischenzeitlich auf unbestimmte Zeit verschoben, siehe hier), eine Begründung oder Beantwortung unserer Fragestellung beinhalten wird.
Nachfolgend der Text unseres Schreibens vom 18.11.2006 :
| Sehr geehrte Frau Ministerin, wir bitten Sie um Auskunft, wie es sein kann, dass bei einem Vorrat von 1000 Hektar erschlossener und freistehender Gewerbegebiete in der Region Mittlerer Oberrhein, eine zusätzliche Fläche von 22 ha Wald für das Gewerbegebiet Rüdtwald bei Bretten von sämtlichen Behörden genehmigt wird, die in dem Verfahren involviert sind. Wir weisen auf das Aktionsbündnis Flächen gewinnen in Baden-Württemberg hin, das gegründet wurde, um eben solche Entwicklungen zu verhindern. Zudem hat die Landesregierung eine deutliche Reduktion des Flächenverbrauchs als Ziel im Umweltplan 2000 verankert und alle einschlägigen Gesetze schreiben den sparsamen Umgang mit Fläche vor (NatSchG, LPlanG, BodenSchG, Landesentwicklungsplan usw.).
Wir bitten um Mitteilung, welche Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen hier versagt haben und geändert werden müssen (in welcher Form), dass derartige Fehlentwicklungen künftig unterbunden werden können. Weitere Informationen finden Sie unter www.ruedtwald.de
Mit freundlichen Grüßen
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Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Schadenfeuer vernichtet Holzhandlung - 1954
- Hoffnung für Malag - 1986
- Leserbrief : Verkehr führt immer öfter durch Wanne - 2001
„Zum Schutz der globalen Naturvielfalt und vor allem der bedrohten Regenwälder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Milliardenprogramm angekündigt.“
„Die angekündigten Geldbeträge wird man in der brasilianischen Hauptstadt mit Kusshand entgegennehmen. In den Sternen steht allerdings, wie viele Hektar tropischen Regenwald dadurch der Zerstörungswut interessierter Kreise entgehen.“ BNN vom 29.05.08
Tja, Frau Gönner von der CDU, was nun?
Nicht nur der Rüdtwald wird zu unserem Nachteil zerstört, wir müssen auch noch für zweifelhaft ausgegebenen Milliardenbeträge herhalten. So langsam wir das Schweigen verständlich. Deutschland vergessen und im Ausland glänzen wollen.
Darauf möchte ich nicht unbedingt eine Wette abschließen.
Nach der Sommerpause ist herauszufinden, ob sich Herr Oettinger auch das Recht herausnimmt, auf eine einfache Bürgeranfrage mit Sprachlosigkeit zu reagieren.
Der Bürgerarbeitskreis Bretten (BAK) und die BUND Ortsgruppe Bretten dürfen es nicht versäumen, ihr obiges Schreiben Herrn Oettinger zur Beantwortung zu senden.
Mal sehen, ob Frau Gönner mit ihrer beharrlichen Nichtbeantwortung durchkommt.
Es geht doch nach wie vor nichts über die politische Kultur im Umweltministerium, welches dazu noch von einer CDU-Ministerin geführt wird!
Bemerkung zur Frage im 7. Kommentar:“Welche Interessen von Bürgern ihres Wahlkreises vertreten Frau Vogt und Herr Kößler?“ –
Nach Untätigkeit von beiden in der Angelegenheit trotz wahrscheinlicher Kenntnis der Sachlage: Nichtbeantwortung eines Schreibens durch Frau Gönner – maximal ihre eigenen Interessen.
Genau das ist der Umgang mit engagierten Bürgern: Man ignoriert sie einfach.
Wichtig ist die Pressemeldung in der bwWoche vom 26. Februar 2007, daß am Fahrzeug von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) seit vergangener Woche eine grüne Umweltplakette klebt. Damit wird eine moderne Abgastechnik bestätigt usw. usw.
Fragen von Bürgern zum teilabgeholzten Rüdtwald in Bretten ignoriert sie weiter. Wald spielt in der baden-württembergischen Umweltpolitik wohl keine große Rolle mehr. Aber ihre grüne Umweltplakette wird werbewirksam hervorgehoben.
Fazit: „Lobbyisten“ für den Wald finden im Umweltministerium des Landes seit November 2006 kein Gehör.
In dieser Woche wurde in den Brettener Nachrichten über Frau Vogt berichtet, daß auf ihre Einladung mehrere Bürgermeister zu einem gemeinsamen Gespräch zusammengekommen sind.
Also, es geht doch etwas, allerdings nur mit den Volksvertretern. Mit ihrer Bürgernähe und ihrem Interesse für Fragen von Bürgern ihres Wahlkreises ist es wohl noch nicht so weit. Zumindest wurde davon nichts gemeldet. Das berechtigte öffentliche Interesse an der Beantwortung des Schreibens durch Frau Umweltministerin Gönner scheint unberücksichtigt zu bleiben.
Welche Interessen von Bürgern ihres Wahlkreises vertreten Frau Vogt und Herr Kößler?
Zwischen Absichtserklärungen und vollendeten Tatsachen in der Umweltpolitik des Landes in Sachen Brettener Rüdtwald liegen nach wie vor Welten.
Es besteht in der Sache bisher kein Unterschied zwischen Sonntagsreden in der Umweltpolitik des Landes und der Bürgernähe des Umweltministeriums. Das eine ist so gut wie das andere. Beides kann man vergessen.
Haben Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) selbst oder die Mitarbeiter ihres Ministeriums Bürgernähe in Erwägung gezogen? Es sieht nicht danach aus. In diesem konkreten Einzelfall scheint die vielbeschworene Bürgernähe vollends auf der Strecke geblieben zu sein.
Gründe des öffentlichen Wohls sind aus dem Verfassungsrecht abgeleitet. Ein Grund ist die Schaffung einer einheitlichen Lebens- und Umweltqualität. Das Ziel der Schaffung einheitlicher Lebens- und Umweltqualität findet seine Rechtfertigung aus Artikel 3 Grundgesetz und dem Sozialstaatsprinzip.
Frau Gönner (und die beiden genannten Abgeordneten) werden etwa nicht ernstlich meinen, daß man in Bretten von Umweltqualität sprechen kann, nach allem, was mit dem Rüdtwald geschehen ist.
Zwei profilierte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten, Ute Vogt (SPD) und Joachim Kößler (CDU), können Frau Gönner doch auf das Schreiben aufmerksam machen und wegen des berechtigten öffentlichen Interesses der Absender die Frage nach der Beantwortung stellen.
Merke: Abgeordnete vertreten die Interessen der Bürger, auch die ihres Wahlkreises.
Wer hier auf eine Antwort wartet, wartet vergebens. Merke: Keine Antwort ist auch eine Antwort.