Kreiskonferenz der alternativen Kommunalpolitiker in Mühlacker: Ausweisung von Neubaugebieten wird heftig kritisiert
MÜHLACKER/ENZKREIS. Klimaschutz und Flächenverbrauch sind die Themen, womit die Grünen bis zur nächsten Kommunalwahl im Enzkreis ihr Profil schärfen wollen. Das kündigten sie bei der Konferenz in Mühlacker an.
Fast die gesamte Öko-Prominenz aus den Gemeinderäten von Keltern und Birkenfeld bis Illingen und Maulbronn nahm am Montagabend an der zweistündigen Besprechung mit ihrem Landesvorsitzenden Daniel Mouratidis aus Backnang in Mühlacker teil. Dabei übten zahlreiche Gemeinderäte massive Kritik an der Praxis vieler Kommunen im Enzkreis, trotz sinkender Bevölkerungszahlen weiterhin Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen. Mandatsträger Walter Appenzeller aus Keltern sagte: „Unser Bürgermeister will über Grundstücksverkäufe den Gemeindehaushalt sanieren“. Fraktionssprecher Klemens Köberle aus Mühlacker meinte: „Bei uns rechnen sich neue Baugebiete nicht mehr.“
Arno Schütterle aus Mühlacker, der die Konferenz mit Kreistagsfraktionschefin Gerda Langohr aus Maulbronn moderierte, forderte seine Grünen auf, „mehr an der Zukunft zu arbeiten“. Kreisrat Claus Bergler (Tiefenbronn) ermahnte die Rathauschefs des Enzkreises: „Die Bürgermeister sind zu stark im Konkurrenzdenken verhaftet. Die Immobilien verlieren schon an Wert.“ Kreis- und Gemeinderätin Elisabeth Vogt aus Ispringen beklagte, die Dörfer würden „im Innern aussterben“. Gerda Langohr ermahnte ihre Partei, in der Konkurrenz mit den anderen demokratischen Parteien den Natur- und Artenschutz im Blick zu behalten.
Beim Erhalt alter Weinberge und Streuobstwiesen könnten die Obst- und Gartenbauvereine sowie der Schwäbische Albverein oder der Schwarzwaldverein „Bündnisgenossen der Grünen“ sein.
Kritik am Regionalverband
Kreis- und Stadtrat Klemens Köberle aus Mühlacker kritisierte ebenso heftig den Regionalverband, in dem „zu viele Landräte und Bürgermeister das Sagen“ hätten. In der Regionalplanung müsse die Entwicklung der Ortskerne Vorrang vor Einrichtungen auf der grünen Wiese haben. Auch Fraktionssprecherin Evelyne Teschner-Klug aus Knittlingen fragte angesichts der ausgewiesenen Gewerbeareale in der Faust-Stadt: „Was machen wir nur mit diesen vielen Flächen in unserer Stadt?“
Landesvorsitzender Daniel Mouratidis forderte von den Kommunen „eine ökologische Bauleitplanung“ und die Reaktivierung der Brachflächen in den Ortskernen. Das könnten grüne Themen für den nächsten Kommunalwahlkampf werden. Außerdem stellten die Grünen die Sachdarstellung durch die Verwaltungen in Frage. „Es ist nicht alles von Gott gegeben, was uns die Landräte und Bürgermeister erzählen“, kommentierte Kreisrat Rolf Merz aus Keltern. „Wir müssen uns unsere Rechte als Kreisräte wieder zurückholen“, betonte Claus Bergler. Das sei eine Auswirkung der vom Landratsamt intensivierten Privatisierung von Dienstleistungen. Gerda Langohr meinte, die Gemeinde Illingen würde sich „tot und duselig“ an den Zinsen für das Gewerbegebiet in Vaihingen bezahlen, das unter dem werbenden Stichwort „perfekter Standort ein grandioser Unfug geworden“ sei.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Selbständige für Wirtschaftsforum - 1998
- Leserbrief : Finanziell unsinnig - 2006
- In einem Tunnel um die Altstadt - 2008
„Refinanzieren“ tut sich nur der Geldgeber, niemals der Geldnehmer.
Ich hoffe doch, dass deshalb Geldgeber und Geldnehmer nicht identisch sind bei „Schulden, die zu einem großen Teil für Maßnahmen zur Restrukturierung von Industrieflächen und zum Grunderwerb gemacht worden sind und die sich deshalb wieder refinanzieren.“
Klimaschutz und Flächenverbrauch müssen sich die Grünen aus dem Enzkreis, der ein Nachbarkreis des Kreises Karlsuhe ist, am Beispiel der Großen Kreisstadt Bretten abgucken.
Genau hier werden sie viel dazulernen, angefangen von der Abholzung gesunden Waldes (Rüdtwald) für Industrieflächen trotz konstanter Arbeitslosigkeit im Raum Bretten sowie von der Restrukturierung von Industrieflächen bis hin zum Grunderwerb, wobei die beiden letztgenannten Maßnahmen auf Schuldenbasis sich angeblich wieder „refinanzieren“. In der Vergangenheit wurde auch von „rentierlichen Schulden“ gesprochen.
Was für ein verniedlichender begrifflicher Unsinn, um sich für die ausufernde Schuldenpolitik zu rechtfertigen.
Oh Herr, lass deinen Vertreter in Bretten doch bitte von diesem Kelch der Erkenntnis trinken, wenigstens einen kleinen Schluck und wenn wir schon dabei sind, die Grünen hier könnte man wenigstens mal dran riechen lassen!