Über 1000 Unterschriften gegen ein Neubaugebiet verfehlen ihre Wirkung im Neuhausener Gemeinderat nicht
Im Namen von über tausend Bürgerinnen und Bürgern danke ich Herrn Bürgermeister Korz und den Gemeinderäten herzlich für diese weise Entscheidung zum sofortigen Ende des Bebauungsplanverfahrens ,Silberdistelweg‘“. So artig bedankte sich Othmar Kukula, Sprecher der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Galgenberges nach dem einstimmig beschlossenen Stopp für ein halbes Dutzend neuer Wohnhäuser zwischen Silberdistelweg und den Schutzgebieten des Galgenbergs (wir haben berichtet).
Mehr als 100 Zuhörer
Während draußen vor den Toren der Monbachhalle leise der erste Schnee dieses Winters fiel, prasselte im Innern nach dem in knapp 30 Minuten abgehakten Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über den weiteren Fortgang des Bebauungsplanverfahrens“ anhaltender Beifall von über hundert Zuhörern auf die Gemeinderäte nieder.
Kukula wünschte in seinem Schlusswort den Bürgervertretern, dass das für 130 000 Euro aus der Gemeindekasse erworbene Grundstück Rheinheimer „trotzdem gut verwertet werden kann“. Die beiden Sätze waren die einzige Äußerung der Bürger zu diesem Thema.
Alles andere hatten die Gemeindeväter selbst übernommen. So wünschte Bürgermeister Oliver Korz, bevor er in einem mit fester Stimme vorgetragenen Sachstandsbericht („Wenn Sie so ruhig bleiben, brauche ich nicht einmal ein Mikrofon“) die Fakten sprechen ließ, seinen Bürgern ein „erfolgreiches 2007 im Namen von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung“.
Es gehe ausschließlich um das Wohl der Bevölkerung: „Wir handeln nicht dagegen“, schloss der Bürgermeister. Dann folgten die Anträge der beiden großen Fraktionen im Gemeinderat, das Verfahren zu beenden und keinen weiteren Euro zu investieren. Für die FWV bekannte Gebhard Mühlthaler, seit dem Grundsatz-Beschluss des Gemeinderats zur Einleitung des Bebauungsplan-Verfahrens am 25. Juli 2006 seine Meinung geändert zu haben. Dem Gemeinderat sei aber nicht bewusst gewesen, dass ihm so viel Widerstand entgegenbranden würde, darunter „legitime Gründe, aber auch Eigeninteressen“.
Deshalb, so Mühlthaler: „Wir Gemeinderäte werden nicht mit der Brechstange einen Bebauungsplan durchsetzen.“ Ans Baurechtsamt des Enzkreises richtete Mühlthaler die Bitte, „auch als Dank dafür, dass wir den Rat befolgen, Entgegenkommen zu zeigen bei der künftigen Nutzung des Grundstücks Rheinheimer“. Fraktionskollege Gustav Kern ergänzte: „Es gibt Gemeinderäte, die den Einleitungsbeschluss wertneutral sehen, aber durch die rundweg ablehnende Haltung auch der Behörden dazugelernt haben“.
CDU-Sprecher Gerd Philipp schloss sich „als Ergebnis einer zweistündigen Fraktionssitzung“ dem FWV-Antrag an. Allerdings hob CDU-Gemeinderat und Finanzausschuss-Sprecher Günter Holzhauer warnend den Finger: „Ich warne vor Blauäugigkeit, dass wir finanziell völlig unbeschadet aus dieser Misere herauskommen!“
Bürgermeister Korz stellte fest, dass das den Bebauungsplan-Wunsch auslösende Grundstück Rheinheimer „im Eigentum der Gemeinde“ bleibe. Er werde aber alle rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Nutzung prüfen lassen. Auch dafür gab es in der Monbachhalle Beifall.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bretten nahm sein neues Gaswerk in Betrieb - 1956
- Der Schuldenberg bereitet den Stadträten große Sorgen - 2001
- Leserbrief: Kunden wurden selten beteiligt - 2002
„Über 1000 Unterschriften gegen ein Neubaugebiet verfehlen ihre Wirkung im Neuhausener Gemeinderat nicht“
Um einen großen Teil des Rüdtwaldes in Bretten vor der Abholzung zu bewahren, wurden 6000 Unterschriften gesammelt. Sie spielten bei der Abstimmung für die Abholzung keine (wesentliche) Rolle. Die große Mehrheit des Brettener Gemeinderates stimmte für die Zerstörung des gesunden Waldes zum Wohle eines Industriegebietes.
Die im 3. Kommentar beschriebene Sitzung mit dem Thema Ortsentlastungsstrasse West hatte aber auch absolut nichts mit „applaudieren“ am Hut.
Im Gegenteil, die Zuhörer (Brettener Bürgerinnen und Bürger) gingen verbal auf die Barrikaden. Orientierungshilfe für Bretten – siehe 2. Kommentar – können die Gemeinderäte in Neuhausen nicht geben, auch wenn sie es wollten, weil der Vorsitzende des Brettener Gemeinderats von der Mehrheit seiner Mitglieder Dauerzuspruch erhält. Egal, worum es geht.
In der Gemeinde Neuhausen haben Bürger ihren Vertretern im Gemeinderat Beifall gegeben. Völlig zu Recht.
Während einer Gemeinderatssitzung in der Stadt Bretten scheint mir so etwas mehr als undenkbar. Ich erinnere mich da nur beispielsweise an die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt Ortsentlastungsstraße West – beschämend, wie das Thema abgearbeitet werden sollte.
„Es gehe ausschließlich um das Wohl der Bevölkerung: „Wir handeln nicht dagegen“, schloss der Bürgermeister.“
Ob das für Bretten eine Orientierungshilfe sein kann?
So erreicht man Anerkennung und Respekt, meine Damen und Herren Räte, nicht durch Fordern! Demokratie ist keine Einbahnstrasse, aber das wissen ja selbst !?