Gemeinderat verzichtet auf Abholzung am Galgenberg – Bürgerinitiative setzt sich mit ihrem Protest durch
NEUHAUSEN. Der Gemeinderat Neuhausen wird das Bebauungsplanverfahren „Silberdistelweg“ nicht weiter verfolgen. Der Entschluss fiel gestern abend vor über 100 Zuhörern in der Monbachhalle einstimmig.
Die Einstellung des Verfahrens war in gleich lautenden Anträgen von den Sprechern der FWV und der CDU-Fraktion beantragt worden. Die eingegangenen Bedenken und Anregungen werden mit dem Hinweis auf die Einstellung des Verfahrens beantwortet. Bürgermeister Oliver Korz stellte aber fest, dass es sich der Gemeinderat vorbehalte, das Verfahren wieder aufzunehmen. Möglichkeiten zur Verwertung des gemeindeeigenen Grundstückes „Rheinheimer“ in diesem Gebiet wird die Verwaltung prüfen und dem Gemeinderat berichten, damit der Gemeindekasse hier kein Nachteil entsteht.
Waldfläche unter Naturschutz
Der Gemeinderat, der gestern Abend in der Monbachhalle Neuhausen zusammentrat, um dem starken Interesse der Einwohner Rechnung zu tragen, setzte sich mit zahlreichen Bedenken der Bürger und Behörden gegen die Abholzung des geplanten Baugebiets im Wald am Galgenberg auseinander. Die Bürgerinitiative, die gegen neue Bauplätze in dem geschützten Gebiet Sturm gelaufen war, hatte rund 1100 Unterschriften gegen die Rodung von 12 000 Quadratmetern Waldfläche oberhalb des Wacholderwegs gesammelt. Die Kreis-Behörden stellten hohe Hürden vor einen Baubeschluss. Die Flora und Fauna der Waldfläche steht unter dem Schutz einer Richtlinie der Europäischen Union. Den so- genannten FFH-Vorgaben der EU folgend, machte das Landratsamt zur Auflage, die Vegetation ein Jahr lang unter die Lupe zu nehmen. Während dieser vollen Vegetationsperiode sollte die Pflanzen- und Tierwelt erfasst und kartiert werden.
Wolfgang Schlund, Leiter des Amts für Baurecht und Naturschutz im Enzkreis, hatte denn auch die Gemeindeverwaltung schon bei den ersten Diskussionen 2006 auf die engen gesetzlichen Vorschriften hingewiesen. „FFH-Gebiete haben einen sehr hohen Stellenwert, um ökologisch wertvolle Netze zu schaffen“, sagte Schlund seinerzeit, wenngleich er „die Planungshoheit, die jede Kommune hat, nicht antasten wollte“.
Im gemeinsamen Flächennutzungsplan der beiden Gemeinden Neuhausen und Tiefenbronn ist das Waldstück um den Silberdistelweg nicht als Baugebiet eingetragen. Um den Plan zu ändern, müsste Neuhausen den Bedarf an Bauplätzen nachweisen, argumentierte das Landratsamt. Kein leichtes Unterfangen für Neuhausen, entstand doch jüngst erst das Baugebiet „Lauwiesen“ in Schellbronn, das nach wie vor freie Plätze für Hausbauer bereithält. Außerdem stand das Gesamtsystem der Kanalisation in Neuhausen auf dem Prüfstand. Schließlich schießt schon jetzt bei starkem Regen das Wasser auf die Münklinger Straße. Ein neues Baugebiet am Galgenberg verstärkt das Oberflächenwasser, zumal die Güsse von oben nicht mehr im Waldboden versickern. Die Bürgerinitiative hatte diese drei Einwände bereits in ihren ersten Protestschreiben vorgebracht.
Bürgermeister Oliver Korz gab dem Ratsgremium keine Empfehlung der Verwaltung: „Die Gemeinderäte sollten bei dem schwierigen Problem unvoreingenommen Für und Wider abwägen, bevor sie einen Grundsatzbeschluss über das Baugebiet fassen.“ Den Bürgern hatte die Verwaltung das Vorhaben bei einer Informationsveranstaltung erläutert. Der Kauf des 60 Jahre alten Rheinheimer-Hauses im Gewann am Galgenberg hatte Neuhausens Verwaltung unter Zugzwang gesetzt. Mitte 2006 hatte das Rathaus das Vorkaufsrechts genutzt und das 34 Ar große Grundstück sowie das alte Gebäude für 130 000 Euro erworben. Nun stand die Verwaltung vor der Frage, wie sie die Ausgaben wieder erwirtschaften kann. Was machen wir am Silberdistelweg aus einem Gebiet, in dem wir ein Grundstück und ein Gebäude besitzen und in dem noch ein weiteres Haus steht? Korz und zunächst auch der Gemeinderat sahen im vergangenen Sommer nur noch einen Ausweg – mit den Erlösen großer, attraktiver Bauplätze wollten sie die Ausgaben für das Rheinheimer-Haus hereinholen.
Es scheint doch noch Gemeinderäte zu geben, die verstehen, dass die Natur nur überleben kann, wenn man sie vor total überflüssiger Bebauung schützt.
Die Bürgerinitiative hat daran ihren bemerkenswerten Anteil.
Bürgermeister Oliver Korz gab dem Ratsgremium keine Empfehlung der Verwaltung:
„Die Gemeinderäte sollten bei dem schwierigen Problem unvoreingenommen Für und Wider abwägen, bevor sie einen Grundsatzbeschluss über das Baugebiet fassen.“
Das Gibt’s doch nicht! Können sich da die Geminderäte noch die eigene Meinung bilden? Heile Welt!