Johannes Jung beim Neujahrstreffen der Brettener SPD
Bretten (mh). Die Frage nach Recht und Unrecht, nach Gerechtigkeit hat die Brettener SPD in den Mittelpunkt ihres Neujahrsempfangs gestellt. Im Bürgersaal des Alten Rathauses zitierte der Ortsverbandsvorsitzende Lillo Chianta den ehemaligen Kanzler und Parteichef Willy Brand mit den Worten: „Wer Unrecht duldet, verstärkt es.“ Jeden Einzelnen rief er dazu auf, gegen Unrecht und Ungerechtigkeit die Stimme zu erheben. Dazu gehöre etwas Mut. Aber es lohne sich und jeder könne dies tun, beginnend in seinem eigenen persönlichen Umfeld.
Auf die Brettener Situation gemünzt, wäre es wünschenswert, wenn sich mehr Menschen zu Wort melden würden, ergänzte Fraktionsvorsitzender Heinz Lang. „Allzu oft besteht die Gefahr, dass Politik und Verwaltung den lauten Rufern aus den verschiedenen Ecken Recht geben, nur um Ruhe zu haben.“ Die schweigende Mehrheit komme dabei zu kurz. Diesen Tendenzen besser zu widerstehen, das schrieb Lang sich und den anderen Verantwortlichen in den Stammbaum für 2007.
Nachholbedarf sieht der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung bei Politik und Verwaltung in der gesamten Region Mittlerer Oberrhein. „Die öffentlichen Institutionen müssen endlich auf das Niveau kommen, das Wissenschaft und Wirtschaft schon haben“, forderte er in seiner Neujahrsansprache. Die Region zwischen Bühl und Bretten gehöre zu den konkurrenzfähigsten und wirtschaftlich leistungsfähigsten wissensbasierten Regionen der Welt. Als Beispiele nannte er die Auszeichnung der Karlsruhe Hochschule zu einer von drei Elite-Unis sowie das Forschungszentrum. „Ein krasser Mangel ist es, dass unsere Region bisher nicht politisch durchsetzungsfähig ist“, so Jung. Die Interessen würden nicht geschlossen genug und nicht offensiv genug nach außen vertreten, beispielsweise beim Thema Europäische Metropolregion.
Europäische Fragen zählen für den Bundestagsabgeordneten zu den wichtigsten in diesem Jahr, nicht nur aufgrund der deutschen Ratspräsidentschaft. „Vergessen Sie nicht die Erfolge der europäischen Einigung: Frieden, Demokratie, Wohlstand und die Überwindung der Teilung unseres Kontinents“, sagte Jung. Immer wieder werde gesagt, wenn das Volk zu entscheiden hätte, würde es die EU und den europäischen Verfassungsvertrag ablehnen, wie dies in Frankreich und den Niederlanden geschehen sei. Aber niemand denke daran, dass die Spanier und Luxemburger in Volksentscheiden für die Verfassung gestimmt hätten.
Als eine Frage der Gerechtigkeit und auch der Leistungsfähigkeit bezeichnete Jung das Thema Bildung. „Deutschland und Baden-Württemberg haben eklatante Schwächen im Bildungssystem und bei der Kinderbetreuung. Wenn zehn Prozent die Schule ohne Abschluss verlassen, ist das ein Skandal“, fand er deutliche Worte. Das Elterngeld sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch viele folgen müssten.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief : Kompetenz erheblich anzuzweifeln - 2001
- 5000. Unterschrift für den Rüdtwald - 2004
- KVV-Kontrolleure stehen heftig in der Kritik - 2008
Herr Heinz Lang hat sich in Sachen Deuerer nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Hier hatten sich viele Menschen zu Wort gemeldet, auch er selbst. Nichts ist dabei rausgekommen.
Und Herr Lang aus Rinklingen entscheidet, wer „lauter Rufer“ und wer „schweigende Mehrheit“ ist, bzw. wer ein Recht auf Gehör erhält und wer nicht. Seine Reaktionen und Meinungsäußerungen zu den 6000 Unterschriften gegen die Zerstörung des Rüdtwaldes sind auf diesen Internetseiten dokumentiert. Offensichtlich hielt Herr Lang diese für eine „Randgruppe“, er schenkte ihnen kein Gehör, nahm für sich gar in Anspruch zu wissen, was gut für die Zukunft siener Mitbürger/Innen sei, gleichzeitig sprach er ihnen damit die Fähigkeit ab, dies selbst zu entscheiden (er war auch gegen die Einführung eines Bürgerentscheides).
Wenn ein Gemeinderatsmitglied sich aufwirft, die Regeln der Demokratie neu zu definieren oder sich gar zum Richter über die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen seiner Mitbürger/Innen macht, sollte er seine eigene demokratische Grundeinstellung überprüfen. Vielleicht hat ihm ja auch sein Amt und die damit durch ihn empfundene herausragende Stellung in der Gemeinschaft den Blick für die Realität getrübt.