05.01.2007 Berlin. Die Vertreter des Deutschen Städtetags haben an Bund und Länder appelliert, die Lkw-Maut nicht allein auf Autobahnen und einzelnen Abschnitten von Bundesstraßen, sondern auch auf dem übrigen Straßennetz zu erheben. Gleichzeitig sollten alle Straßenbaulastträger – also auch die Städte – an den Mauteinnahmen beteiligt werden. Das kommunale Straßennetz werde durch Verdrängungs- und Ausweicheffekte erheblich belastet, sagte heute die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Monika Kuban, in Berlin.
Die Städtetagsmitglieder kritisierten, dass der Bund den Ländern zugesagt hat, diese am Mautaufkommen zu beteiligen, wenn die Länder im Gegenzug einer Kfz-Steuerermäßigung zur Entlastung des deutschen Speditionsgewerbes zustimmen. „Ein sachlicher Grund für eine Beteiligung nur der Länder und nicht der Städte und Gemeinden an den Mauteinnahmen ist nicht erkennbar“, so Kuban.
Die jetzt vorgesehene einseitige finanzielle Beteiligung der Länder – obwohl sie von der Maut kaum betroffen seien – verstoße gegen Sinn und Zweck des europäischen Rechts, so die Städtetagsvertreter. Demnach sollten die Mautgebühren auf dem Grundsatz der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen. Das würde heißen, dass die Maut nur dort erhoben werden könne, wo Straßen von mautpflichtigem Schwerlastverkehr betroffen seien. Dies sei, so die Städtetagsmitglieder, beim kommunalen Straßennetz unbestreitbar der Fall, schließlich seien die Städte Quelle und Ziel des Güterverkehrs.
red
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