500 000 Euro Mehrausgaben für Bretten

Mehrwertsteuererhöhung belastet städtischen Haushalt / Preis für Strom und Gas steigt
Bretten (Josh). Nach der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar reagiert die Stadt Bretten unterschiedlich und gibt die Erhöhung nur teilweise an die Verbraucher weiter, wie Oberbürgermeister Paul Metzger gestern auf Anfrage dieser Zeitung mitteilte. Ohne Auswirkung bleibt die Mehrwertsteuererhöhung auf Gebühren, die beispielsweise bei Hochzeiten, Sterbefällen, Baugenehmigungen oder Geburtseintragungen anfallen. Auch fürs Kurzzeitparken auf kommunalen Plätzen oder für Verwarnungen müssen die Menschen nicht tiefer als bisher in den Geldbeutel greifen. Das gelte auch für den Besuch des Hallenbads, des Freibads und der Saunalandschaft. Dort blieben die Eintrittspreise stabil.
Verteuern werden sich allerdings Strom, Gas und Fernwärme der Stadtwerke um die Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie Metzger ankündigte. „Die Reduzierung des Gaspreises durch die Stadtwerke zum 1. Januar 2007 wird durch die Mehrwertsteuererhöhung leider wieder aufgefressen“, so der Rathauschef. Bei Vermietungen und Verpachtungen von Hallen und Räumen der Kommunalbau GmbH oder der städtischen Wohnungsbau GmbH verteuert sich laut Metzger die Grundmiete beziehungsweise Grundpacht um den erhöhten Mehrwertsteuersatz. Ausgenommen seien die Wohnungsmieten an Privatpersonen.

Das Drehen an der Steuerschraube bekommen die Beschicker der verschiedenen Märkte zu spüren. Die Stadt hebt die Platzgebühren an. Mehr Geld kosten auch die Stellplätze, die dauerhaft bei den Stadtwerken, in deren Parkhäusern und auf dem Sporengassenparkplatz angemietet sind.
Nach Worten Metzgers bekommt die Stadt – mit Ausnahme ihrer Eigengesellschaften und Betriebe – wie jeder private Verbraucher und Konsument die erhöhte Steuerlast voll zu spüren. „Das heißt im Klartext, dass der städtische Haushalt um drei Prozentpunkte bei allen Anschaffungen und Aufträgen an Unternehmen mehr belastet wird.“ Metzger geht davon aus, dass sich 2007 die Mehrausgaben für die Stadt Bretten auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung auf rund 500 000 Euro summieren.

„Ob die Städte und Gemeinden von den Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung profitieren werden, bleibt abzuwarten.“ Die Stadt Bretten werde unabhängig davon ihre Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ohne eigene Steuer- und Gebührenerhöhungen fortsetzen. Dies bedeute, dass Investitionen gestreckt werden und freiwillige Leistungen, unter anderem die Vereinsförderung, gekürzt bleiben, fügt Metzger hinzu.

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