Der Etat 2007 soll auf 20,1 Millionen Euro steigen / Die Gemeinde will vor allem in die Infrastruktur investieren
Oberderdingen (mh). Der Haushalt 2007 der Gemeinde Oberderdingen soll im Vergleich zum laufenden Jahr um über fünf Prozent auf 20,1 Millionen Euro steigen. „Der positive Trend setzt sich fort“, kommentierte Bürgermeister Thomas Nowitzki den Entwurf bei der Vorstellung im Gemeinderat. Bei den Steuern und Gebühren seien keine Erhöhungen geplant, mit Ausnahme der finanzwirtschaftlich als unbedeutend bezeichneten Hundesteuer.
„Wie 2006 soll auch im neuen Haushaltsjahr auf eine Netto-Neuverschuldung im Vermögenshaushalt verzichtet werden“, sagte Nowitzki. Im Verwaltungshaushalt sind knapp 300 000 Euro Zinsausgaben veranschlagt. Das entspreche einem Anteil von weniger als zwei Prozent des Verwaltungshaushalts. Deshalb sprach der Bürgermeister von einer soliden Finanzpolitik der Gemeinde.
Grund für die die guten Prognosen seien vor allem die sprudelnden Steuereinnahmen. Sowohl bei Einkommen- wie auch Gewerbesteuer würde wohl mehr Geld in die kommunale Kasse gespült. So seien bereits in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen auf fast sechs Millionen Euro gestiegen, dem höchsten Betrag seit Bestehen der Gemeinde.
Möglichen Begehrlichkeiten erteilte Nowitzki eine Absage. Es werde zwar investiert, vor allem in die Infrastruktur und in die Attraktivität Oberderdingens. Insbesondere gelte das Augenmerk einer familienorientierten Politik. Aber dennoch wolle er den Stil eines „vorsichtigen Kaufmanns“ pflegen. „Jede Verbesserung der Gemeindefinanzen sollte vor allem zur Stärkung der Rücklagen verwendet werden“, betonte er. Denn trotz der großen Zuversicht sei der Haushalt mit einigen Unwägbarkeiten behaftet. So gebe es voraussichtlich weniger Geld über den kommunalen Finanzausgleich. Auch die Auswirkungen der geplanten Unternehmenssteuerreform seien noch nicht abzuschätzen. Positives hatte Nowitzki zum laufenden Jahr zu vermelden. Das voraussichtliche Ergebnis werde besser ausfallen als geplant. In seinem Bericht 2006 beleuchtete er die Entwicklung Oberderdingens. „In diesem Jahr sind 200 neue Arbeitsplätze hinzugekommen“, sagte er. Auch in der Verkehrssituation habe sich einiges zum Besseren gewandelt. Nowitzki erinnerte an die Ortsentlastungsstraße in Oberderdingen und an die Kreisverkehre.
Auch in Sachen Familienfreundlichkeit habe man einiges erreicht. So fördere die Gemeinde jeden Kindergartenplatz mit 3 000 Euro jährlich. Immer wieder ist vom Aussterben der Deutschen die Reden. In Oberderdingen gilt dies nicht. Den 85 Sterbefällen stehen 107 Geburten gegenüber. Allerdings trauen sich die Oberderdinger immer weniger.
Nur 25 Heiraten gab es zu verzeichnen, was fast einer Halbierung innerhalb von zwei Jahren bedeutet. Dafür ging aber auch die Zahl der Scheidungen um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück.
Im Bericht des Bürgermeisters ist beispielsweise auch aufgeführt, dass die Vergnügungssteuer für Spielgeräte in der Gastronomie für fast 32 000 Euro an Einnahmen sorgte. Oder dass 100 000 Tagesgäste Oberderdingen einen Besuch abstatteten. Oder dass es ziemlich viele KSC- und VfB-Fans gibt. Denn die Infothek in der Schafscheuer verkaufte Eintrittskarten für rund 73 000 Euro. Und nicht zuletzt tagten die Gemeindegremien 31-mal und diskutierten über 244 Tagesordnungspunkte. Die gewählten Volksvertreter brauchten durchschnittlich fast drei Stunden für eine Sitzung.
Am Ende stand dann das, was Nowitzki besonders lobend hervorhob: „Die Gemeindegremien arbeiten und entscheiden sachorientiert und fraktionsübergreifend. Meist erreichten wir mit großen Mehrheiten einen Konsens.“
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Neuer Bürgermeister in Bretten - 1965
- 76 Millionen für 1986 im Haushalt - 1985
- „Positiv" oder „nicht so rosig"? - 1985
Die Gewerbesteuer ist eigentlich eine Strafe für ein Unternehmen, wenn die Gewinne nicht umgehend investiert wurden. So geschehen in den letzten Jahren, weil die Rahmenbedingungen so miserabel waren, dass sich die Unternehmer scheinbar nicht getraut haben zu investieren, oder aber haben sich mit der Produktion aus Deutschland verabschiedet. Diejenigen die geblieben sind müssen jetzt bezahlen.
Nun haben sie gemerkt wohin die Enthaltung der Investition führt und dass das Geld für alle Zeiten verloren ist. Jetzt haben sie wieder versucht zu investieren und siehe da – wir verzeichnen z.Zt. einen „Aufschwung“. Die Folge wird sein, dass die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren wieder sinken wird. Bin mal gespannt wie lange die Unternehmer dieses Spiel noch aushalten können oder wollen. Der Trend, Deutschland zu verlassen, setzt sich auch bei den absoluten Spitzenleuten fort, die zu hunderttausenden flüchten. Das muss zu denken geben.
Zugegeben, diese Abhandlung ist zwar etwas verkürzt dargestellt, zeigt aber das Prinzip der unsinnigen Besteuerung. Wenn jemand mehr von der „Gerechtigkeit“ der Besteuerung erfahren möchte, so empfiehlt sich die Studie der Fakten vom DM-Chef (DM-Drogeriekette mit über 20.000 Beschäftigten) Götz. W. Werner. Zu erreichen über die Universität Karlsruhe (TH) Interfakultatives Institut für Entrepreneurship.
In Bretten soll es auch sprudeln. Es wird auch sprudeln. Dafür wurde gesorgt. Frei nach der Frage: Gibt es etwas in Oberderdingen, was es in Bretten nicht gibt?
Was noch nicht ist, kann ja noch werden. Neue Gewerbeflächen entstehen aus dem Rüdtwald. Die Unternehmer stehen bereits Schlange. Denn die kommunale Konkurrenz in Sachen Wirtschaftsförderung schläft nicht. Sie ist hellwach.
Der größte Gewerbesteuerzahler in der Region hat seinen Firmensitz in der Stadt Bretten. Damit kann sie zufrieden sein und muß sich bescheiden.
Die Stadt Bretten würde sich überglücklich schätzen, wenn sie sich als Firmensitz der beiden größten Oberderdinger Firmen ausgeben dürfte.
„Gewerbesteuer sprudelt in Oberderdingen wie noch nie“
Warum ist das so? Weil dort eben sehr gut wirtschaftende Unternehmen ihren Hauptfirmensitz haben und entsprechend Gewerbesteuer zahlen können – sie aber dennoch nicht vergleichbar sind „mit dem größten Gewerbesteuerzahler weit und breit“ in der Großen Kreisstadt Bretten.