Mit Datum vom 25.10.2006 haben BUND und BAK Bretten beim Landtag von Baden-Württemberg eine Petition für den Erhalt des Rüdtwaldes eingebracht. Den vollständigen Text der Petition finden Sie hier. Die Antwort aus Stuttgart erreichte uns am 6.12.2006:
die Prüfung Ihrer o.g. Petition hat ergeben, dass bei der vorliegenden Fallgestaltung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine abschließende Erledigung der Eingabe erst im März 2007 möglich ist, das anhängige Verwaltungsverfahren nicht bis zur Beschlussfassung des Petitionsausschusses über die Petition zurückgestellt werden kann.
Sie müssen bei dieser Sachlage damit rechnen dass die bereits erteilte Waldumwandlungsgenehmigung alsbald vollzogen wird. Der Vollzug der Umwandlung kann aus ökologischen Gründen und aus Gründen der Holzverwertung nur außerhalb der Vegetationsperiode erfolgen. Eine frühestmögliche Behandlung der Petition im Petitionsausschuss am 07.03.2007 würde somit eine Verzögerung der Maßnahme bis mindestens in den Herbst 2007 bedeuten.
Ich gebe Ihnen hiervon Mitteilung Von der Entscheidung des Landtags werde ich Sie zu gegebener Zeit unterrichten
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Döpper
Im Klartext, der Wald darf abgeholzt werden, danach wird über unsere Petition entschieden ! Dies ist ein Beispiel wie Demokratie im „Musterländle“ funktioniert und wie Grundrechte der Bürger ausgehebelt werden. Dass das Hauptproblem vor Ort zu suchen ist, darf nicht verschwiegen werden : Der Petitionsausschuss und die Ministerien in Stuttgart, haben sich seit langem darauf geeinigt, keine Tatsachen zu schaffen, solange ein Petitionsverfahren läuft. Doch nicht so in Bretten :
Dass man hier nichts vom fairen Umgang mit den Bürgern hält, weiss inzwischen jeder, spätestens seit der Auseinandersetzung um den Rüdtwald, mit Missachtung von 6000 Unterschriften und zahlreichen Einsprüchen zu allen Verfahrensschritten.
Das nun an den Tag gelegte Verhalten des Stadtoberhauptes ist allerdings nur noch der Punkt auf dem i, weitere 6 Tage nach dem Eingang des Schreibens aus Stuttgart war die Zerstörung eines Teilstücks des Rüdtwaldes bereits vollzogen !
Das gesamte Verfahren und sein Verhalten bezüglich der Erweiterung des Gewerbegebietes Gölshausen in den Rüdtwald hinein, geben eine entlarvende Sicht auf den Machtpolitiker Metzger preis, der für die Durchsetzung seines Willens nicht nur sämtliche demokratische Spielregeln über Bord geworfen und die Bürger belogen hat (siehe hierzu : Aussagen Metzger ), sondern sich auch völlig von seinen Pflichten und Aufgaben gegenüber der Stadt und der Bevölkerung entfernt hat. Statt für die Bürger, scheint er sich umsomehr um das Wohl einzelner Unternehmer zu bemühen, wie man aus einem Prüfungsbericht der GPA entnehmen konnte.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Dialog mit dem künftigen OB - 1985
- Gewerbesteuer in zwei Jahren verdoppelt - 1998
- Kooperation mit Enzkreis? - 1998
