Quelle: Gondelsheimer Mitteilungen
Vortrag von Herrn Bürgermeister Rupp im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags Karlsruhe:
Anbei im Wortlaut meine Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung des Tagesordnungspunktes „Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Gondelsheim“ am vergangenen Donnerstag, den 30. November 2006 im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags Karlsruhe:
„Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen,
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, daß ich als Vertreter und Bürgermeister der hauptbetroffenen Gemeinde Gondelsheim und als Vertreter meiner Fraktion zu dem Antrag der CDU kurz Stellung beziehe.
Eigentlich – lieben Kollegen, wenn wir ehrlich sind – hat sich am Sachverhalt, hat sich an der Geschäftsgrundlage seit der Sitzung vom 10. Februar 2005 nichts, aber auch gar nichts geändert, weshalb – aus dem folgernd – eigentlich heute eine Vertagung auch nicht notwendig wäre:
• So geht es bei der Maßnahme nach wie vor um die Beseitigung eines schienengleichen Bahnübergangs nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und nicht um eine Ortsentlastungsstraße oder Eingemeindungsversprechen der 70er Jahre,
• so sind die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung unverändert,
• so sind die geschätzten Kosten bekannt,
• nach wie spricht sich der Gemeinderat Gondelsheim einstimmig für eine Nordtrasse zur Bahnübergangsbeseitigung aus,
• wie schon im Februar 2005 plädiert die Vorlage der Kreisverwaltung für ein planerisches Weiterverfolgen der Nordtrasse,
• noch immer liegt kein Beschluss des Stadtrats Bretten vor, wie man heute in den „Brettener Nachrichten“ lesen konnte wurde er vorgestern in der dortigen Stadtratssitzung von der Verwaltung abgesetzt.
• Und das Schlimmste – nach wie vor ist der Bahnübergang Gondelsheim täglich über 8 h geschlossen – nach wie vor bilden sich lange Fahrzeugschlangen aus Gondelsheim, Neibsheim, Büchig etc. in alle Gemeindestrassen hinein – nach wie vor sind Abgas und Lärm für die Anwohner mehr als belästigend.
Eigentlich genügend Grund, heute die dem AUT vorgeschlagene Entscheidung zu treffen, um den betroffenen Menschen -die politische Winkelzüge in dieser Frage verständlicherweise humorlos sehen – eine positive Perspektive zu öffnen.
Nach dem dritten neutralen Verkehrsgutachten wissen wir jetzt soviel wie beim ersten – die Bedenken der Stadt Bretten bezüglich größerer Verlagerungsverkehre bei einer Bahnübergangsbeseitigung sind ausgeräumt – die Nordtrasse ist für die Verteilung der regionalen und raumschaftlichen Verkehrsströme die günstigste.
Und die Mehrkosten für eine Pkw-Aufweitung der nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ohnehin vorgesehenen innerörtlichen Fußgänger- und Radfahrerunterführung trägt weiterhin die Gemeinde Gondelsheim.
Alles wie gehabt und doch will man heute nicht entscheiden -weil Jemand anscheinend etwas anderes will!
Wir präsentieren in den nächsten Tagen im Rahmen unserer 750-Jahr-Feier eine neue Ortschronik – dort ist nachzulesen, daß schon im Jahr 1872 massive Klagen über die langen Wartezeiten am Schlagbaum der Bahnquerung vorlagen. Der eine oder andere wird vielleicht sagen, ja mein Gott, wenn die schon so lange auf eine Bahnübergangsbeseitigung warten, dann kommt es auf ein paar weitere Jahre nicht mehr an!
Wenn Sie dieser Meinung sein sollten, dann sagen Sie dies bitte den Betroffenen – in Gondelsheim, Neibsheim und Büchig.
Mein Gemeinderat und ich teilen diese Meinung nicht. Wir verschließen uns aber auch nicht einem weiteren Gespräch -beileibe nicht – auch wenn es in dieser Sache schon das 50 zwischen den Verwaltungsspitzen sein mag – führen wir eben das 51! Wir setzen dabei ganz auf Ihre diplomatischen Fähigkeiten, sehr geehrter Herr Landrat!
Der Gemeinderat Gondelsheim fordert ein Gespräch zwischen seinen Fraktionsführern und denen des Stadtrats Bretten unter Ihrer Moderation Herr Landrat.
Wenngleich zuvor natürlich ein demokratisch legitimierter Beschluss des Brettener Stadtrats – wie er in Gondelsheim seit 7 Jahren vorliegt – notwendig ist. Wir in Gondelsheim gehen davon aus, dass die Gespräche positiv verlaufen werden, gerade weil Herr Oberbürgermeister Metzger in der lokalen Presse ja bestätigt hat, dass er eine Nordtrasse inklusive einer innerörtlichen Fußgänger-, Radfahrer- und Pkw-Unterführung akzeptiert.
Sollten die Verhandlungen unter solchen Prämissen wider Erwarten scheitern, liebe Kollegen, dann werden Sie als zuständiges Gremium, werden wir als Kreisräte im Interesse unserer betroffenen Landkreiseinwohner in Kürze eine Entscheidung treffen müssen.
Nur in diesem Sinne stimme ich, stimmt meine Fraktion dem Geschäftsordnungs-Antrag der CDU-Fraktion zu!“
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief : Nobelpreisträgerin sollte Vorbild sein - 2004
- Trotz des kirchlichen Segens endet der Markt am Sonntag - 2005
- Baustelle + Maut = Dauerstau in Bretten - 2005
Ich vermisse eine Stellungnahme von Herrn Metzger in seinem Amtsblatt zu der obigen Stellungnahme von Herrn Rupp.
Er taktiert äußerst ungewohnt zurückhaltend, weil er immer noch kein Votum des Brettener Gemeinderates vorweisen kann.
Was die geplanten Gespräche bringen sollen, das entzieht sich der Kenntnis von wartenden Verkehrsteilnehmern am Gondelsheinmer Bahnübergang.
Im Brettener Amtsblatt war aber auch gar nichts über die obige Sitzung zu lesen. Das kann bedeuten, das Kreistagsmitglied Metzger war nicht anwesend. Und wenn doch, wird es aktuell wohl keine Meinung zur Information an die Bürgerschaft in Bretten mitzuteilen haben.
Nach einem Jahr sind die Zustände am Bahnübergang nicht anders. Die Fakten werden gleich sein. Mit einer steigenden Anzahl von Gesprächen ist da nichts zu ändern. Was steigt, ist die Anzahl der wartenden Verkehrsteilnehmer. Und (faule) Kompromisse kann man nicht vereinbaren. Es ist den Betroffenen nicht zu vermitteln, was am Ende von Gesprächen herauskommen soll.
Es geht hier nicht mehr um den Sachstand, sondern augenscheinlich nur um die Durchsetzung von Mehrheitsverhältnissen im Ausschuß. Anders ist eine Gesprächsphase von maximal einem ganzen Jahr nicht zu verstehen.
Die objektiven Untersuchungsergebnisse liegen transparent auf dem Tisch. Sie sind ohne künstliche Verzögerungen durch klare Beschlüsse politisch umzusetzen. Das würde die Kreistagspolitiker auszeichnen.
Die von der CDU-Fraktion beantragte Vertagung und ihre Annahme haben vielleicht etwas mit den Mehrheiten im besagten Ausschuß zu tun. Das wird der Sache nicht gerecht. Dem „Jemand“ bringt es eine Überlegungspause, um seine unrealistischen Ziele weiterhin verfolgen zu können. Den Verkehrsteilnehmern dienen weitere Gesprächsrunden nicht. Aber auf die scheint es gar nicht anzukommen.
„Alles wie gehabt und doch will man heute nicht entscheiden – weil Jemand anscheinend etwas anderes will!“
Entschuldigung, aber das kennen wir doch zur Genüge in Bretten. Das muß sich ganz bestimmt bis nach Karlsruhe herumgesprochen haben. Der Widerspruchsgeist ist allseits bestens bekannt. Fraglich und gleichzeitig äußerst bedenklich ist, daß so „Jemand“ überhaupt noch Gehör beim Landrat und im Ausschuß findet.
Vortrefflich – Herr Rupp. Der Sache entsprechend und die legitimen Interessen von Gondelsheim vertretend, hat er im Ausschuß für Umwelt und Technik einen klaren Standpunkt hinterlassen. Dem ist nichts hinzuzufügen.