Unter falschen Voraussetzungen zugestimmt?

Forsthaus-Kauf: SPD wirft Kretz „unverantwortlichen Umgang“ mit öffentlichen Mitteln vor
Von unserem Redaktionsmitglied Tina Kampf
Kreis  Karlsruhe. Der Landrat steht bezüglich des früheren Forstamtes im Hardtwald weiter unter Druck: Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, Ruth Römpert, warf Claus Kretz gestern in einer Erklärung einen „unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern“ vor.
Unabhängig von der Kritik an der Tatsache, dass der Landrat privat in das Dachgeschoss der Villa eingezogen ist, könne sie den Kauf grundsätzlich nicht nachvollziehen: „Wenn ich Räume für ein Archiv suche und ein Gebäude kaufe, dass für dieses zu klein ist, erscheint mir das sinnlos.“ Auf BNN-Nachfrage erklärten gestern Mitglieder des Verwaltungsausschusses, dass ihnen genau diese Tatsache bei der Abstimmung vor zwei Jahren nicht bewusst gewesen sei. „Unsere Fraktion hat unter falschen Voraussetzungen dem Kauf zugestimmt“, sagt der Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, Karl Mittag. In der Vorlage habe damals gestanden, dass „das Archiv“ in das Gebäude umziehen solle.

„Es war nie die Rede davon, dass nur Teile oder – wie sich jetzt abzeichnet – gerade mal ein Drittel im Ahaweg Platz findet“, berichtet Mittag. Auch Kreisräte der SPD und CDU – die FDP und Teile der Freien Wähler stimmten dem Kauf einst nicht zu – versicherten, dass sie im Verwaltungsausschuss davon ausgegangen seien, dass ein kompletter Umzug möglich würde. „Daran gab es für mich keinen Zweifel“, sagt Bernd Doll (CDU). Markus Rupp (SPD) erklärt: „Wir haben jetzt eine andere Geschäftsgrundlage“. Landrat Kretz hat dafür indessen kein Verständnis: „Man muss eben auch lesen, was in den Vorlagen steht.“ In denen habe gestanden, dass es um den Umzug der Bestände des Kreisarchivs geht, das sich derzeit auf dem Gelände des Generallandesarchivs in der Nördlichen Hildapromenade befindet – was nun auch möglich sei.

Es sei jedoch keine Rede davon gewesen, dass etwa auch die Bestände umziehen, die momentan im Gebäude des Generallandesarchivs selbst und eben nicht im Kreisarchiv lagern. „Natürlich wäre es schön, eine Immobilie zu finden, in der alles Platz hätte. Wir können uns aber keine backen, sondern nur kaufen, was angeboten wird“, erklärte Kretz gestern gegenüber den BNN. Die Immobilie im Hardtwald habe der Landkreis zu extrem günstigen Bedingungen erwerben können. „Wenn wir sie wieder verkaufen würden, stehen wir am Ende bestimmt nicht schlechter da.“
Der Kreis kaufte vor zwei Jahren zum Preis von 600 000 Euro dem Land das frühere Forsthaus im Hardtwald ab. Weitere 200 000 Euro wurden in die Renovierung investiert.

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1 Antwort zu Unter falschen Voraussetzungen zugestimmt?

  1. D/F sagt:

    Wenn alle Mitwirkenden durcheinander reden, kommt selten etwas heraus, was man als vernünftig bezeichnen kann. Insofern steht in dem Bericht nichts, was sich als konkrete Tatsache bezeichnen ließe.

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