Die 6000 Unterschriften für den Erhalt des Rüdtwaldes

Eine abschließende Zusammenfassung
Was für ein Thema kann eine kleine Stadt mit 28000 Einwohnern so in Aufruhr bringen, dass erstmals in der Stadtgeschichte eine Demonstration mit weit über 1000 Menschen stattfindet, dass 6000 Bürger/Innen mit Unterschriften protestieren, zahlreiche Leserbriefe in der lokalen Presse erscheinen, Einsprüche gegen alle Verfahrensschritte sogar bundesweit eingehen (siehe :
Über 600 Einsprüche gegen die Änderung des Naturparks Stromberg-Heuchelberg und 294 Einsprüche gegen Regionalplan-Änderung) und das inzwischen über einen Zeitraum von 7 Jahren ?

Es ist ein Thema das jeden, der noch Sinne und den Willen hat, seine Umwelt wahrzunehmen, auf die Barrikaden bringt : für die Erweiterung eines Industriegebietes soll ein gesunder, als ökologisch besonders wertvoll eingestufter Wald, noch dazu Teil eines Naturparkes, abgeholzt werden.
Die vage Hoffnung der Befürworter, allen voran Oberbürgermeister Metzger und seine Gemeinderäte, setzt auf ein Rezept aus den Urzeiten der Wirtschaftspolitik : Rodung (seit dem Neolithikum belegt) = mehr Gewerbefläche = mehr Arbeitsplätze = mehr Gewerbesteuer = mehr Geld für die Stadtkasse.
(siehe dazu auch : Stuttgarter Nachrichten „Kirchturmpolitik der Kraichgauer Art„)

Pikant dabei, dass also gegen den Willen der Bürgerschaft, aber in deren Namen, denn der Gemeinderat ist das „Sprach- und Willensorgan“ der Bevölkerung, ein Projekt durchgepaukt wird, das die Bürger über ihre Steuern und Abgaben an die Stadt auch noch mitfinanzieren müssen.(Stichwort Wirtschaftsförderung, Kommunalbau GmbH)

Abgesehen davon, dass der Bedarf und das Interesse an mehr Gewerbeflächen unter Berücksichtigung der extremen Konkurrenzsituation (300ha fertig erschlossene Gewerbegebiete in der näheren Umgebung von Bretten) nicht nachweisbar ist und wenn überhaupt, dann nur mit massiver „Wirtschaftsförderung“ ansiedlungswillige Betriebe „akquiriert“ werden können, zeigt die Vorgehensweise welche demokratische Überzeugung und Grundeinstellung in Bretten, im Gemeinderat (Abstimmungsergebnis zum Rüdtwald siehe hier) und Stadtverwaltung vorherrschen. Dies zeigte sich auch bei dem von OB Metzger mehrfach (Zitat:“zichfach“) im Vorfeld der Entscheidung über den Rüdtwald versprochenen Bürgerentscheid, für dessen Ablehnung er sich dann aber vor dem Gemeinderat stark machte, der ihm auch in dieser Frage willig folgte. (siehe auch: Ablehnung der Einführung von Bürgerentscheiden )

Ein Lehrstück „angewandter Demokratie“ wurde uns Bürgern von Bretten hier vorgeführt. Die „Fest- und Feiertagsdemokraten“ die gerne und oft, wenn es keine direkten Konsequenzen erfordert, mehr Bürgerengagement und Zivilcourage fordern und den Bürger ermuntern sich „einzubringen“, zeigen überdeutlich, was sie wirklich beabsichtigen : persönliche Machtausübung auch gegen den Bürgerwillen, ganz in der Überzeugung, dass nur sie in der Lage sind, weitreichende und intelligente Entscheidungen zu treffen. (siehe auch : 6000 Unterschriften und die (Wieder)Wahl des Oberbürgermeisters)

Ihre Legitimation, die Wahl durch die Bürgerschaft, empfinden sie zwar durchaus als Adelung, aber weniger als Verpflichtung ihren Wählern gegenüber, denen sie nach der Wahl, auch nach Einsprüchen und 6000 Unterschriften, kein Mitspracherecht einräumen.

Demokratie beginnt an der Basis, nicht im Gemeinderat, der Stadtverwaltung, oder im Büro des Oberbürgermeisters. Die Basis sind in Bretten auch die Bürger/Innen, die sich mit ihren 6000 Unterschriften und Einsprüchen gegen eine von ihnen nicht erwünschte Naturzerstörung gewandt haben. Die Reaktionen darauf aus Stadtverwaltung und Gemeinderat sprechen eine deutlich undemokratische Sprache.

Was „die Anderen“ zur Demokratie zu sagen haben :

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ulbricht, deutscher Kommunist (erst KPD später SED), Politiker und Staatsratsvorsitzender der DDR.

Demokraten regieren so lange, bis das Volk ruft: „So geht es nicht weiter!“ – Dann schlägt die Stunde der Diktatoren!“
Andreas Tenzer, deutscher Philosoph und Pädagoge

„Auch in einer gefestigten Demokratie – und das ist das wiedervereinigte Deutschlang trotz aller Schwächen und Mängel – haben Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen ihr Aufgabenfeld. Denn Demokratie ist nichts, was einmal gewonnen ist, was für alle Zeit währt.“
Konrad Weiß, Publizist und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler

„Eine engagierte Bürgerschaft ist die wichtigste Voraussetzung für einen demokratisch organisierten Staat. Die Bereitschaft, für das gemeinsame Ganze oder für bestimmte Belange Verantwortung zu übernehmen, ist Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft.“ Ministerium für Arbeit und Soziales, Baden-Württemberg

Quelle der Zitate : Wikiquote

 

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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1 Antwort zu Die 6000 Unterschriften für den Erhalt des Rüdtwaldes

  1. v-u sagt:

    Die Bürgerinnen und Bürger wurden politisch sehr elegant ausgetrickst!

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