Wirbel um Claus Kretz

Fragen zu Landratwohnung
Kreis  Karlsruhe. Die Rede ist von Unverhältnismäßigkeit und einer Verknüpfung von privatem und öffentlichen Interesse – der Wohnsitz von Landrat Claus Kretzim Dachgeschoss des ehemaligen Forstamtes im Ahaweg im Hardtwald in Karlsruhe schlägt Wellen. Die sind mittlerweile so hoch, dass der Landrat gestern in einer Presseerklärung ankündigte, dass er aus der rund 130 Quadratmeter großen Wohnung, die er zum Ende des vergangenen Jahres bezogen hatte, wieder ausziehen will.
Der Grund sind bohrende Anfragen der Grünen-Fraktion im Kreistag, die zunächst nichtöffentlich gestellt wurden und nach Meinung der Grünen bis heute nicht vollständig beantwortet sind. Das ehemalige Forsthaus, in dem vor der Verwaltungsreform die staatliche Forstverwaltung inklusive etlicher Dienstwohnungen untergebracht war, wurde vom Land Baden-Württemberg zum Verkauf angeboten und der Landkreis erwarb das Anwesen für 600 000 Euro. „Eine günstige Investition“ auch aus Sicht der Grünen, wie deren Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Karl Mittag, gestern auf BNN-Anfrage erklärte. Auch die geplante Unterbringung des beengten Kreisarchivs stieß bei der Fraktion auf Verständnis. So stimmten auch die Grünen im Verwaltungsausschuss für das Projekt.

Kein Verständnis hat die Fraktion aber für die Umbau- und Renovierungsarbeiten im Ahaweg in Höhe von 200 000 Euro. Auch wenn die korrekt im Haushalt eingestellt waren und Teilvergaben über die Kreisverwaltung rechtlich in Ordnung gewesen seien, so Mittag. Kein Verständnis haben die Grünen angesichts der „hohen Verschuldung des Landkreises“, auch für ein Deckengemälde im Erdgeschoss, das sich der Kreis 40 000 Euro kosten ließ. Zwar habe der Landrat dem Ausschuss angeboten, eine Kommission „Kunst am Bau“ einzusetzen, was der Ausschuss ablehnte und die Kreisverwaltung damit beauftragte. Es wäre abseits einer rechtlichen Wertung jedoch besser gewesen, die Entscheidung noch einmal dem Verwaltungsausschuss vorzulegen, so Mittag.

Die Vermietung einer Wohnung im ehemaligen Forsthaus an Landrat Claus Kretz bezeichnet die Grünen-Fraktion als eine „Verknüpfung von privatem und öffentlichem Interesse“. Auch wenn die Vermietung „juristisch nicht zu beanstanden sein mag“, hätte dies doch ein „Geschmäckle“. Beim Erwerb der Immobilie sei zudem noch nicht davon die Rede gewesen, dass der Landrat sich dort einmieten wolle. Nach Auskunft von Kretz gestern gegenüber den BNN, habe er, Kretz, dies damals „selbst noch nicht gewusst“. Als zu niedrig bezeichnen die Grünen die im Haushalt 2005 angesetzten Mieteinnahmen aus der Wohnung des Landrats von 7 200 Euro jährlich. Das entsprechende Verkehrswertgutachten sei vor der Renovierung angefertigt worden, der Wert der Immobilie danach folglich höher, so Mittag. Auch die Tatsache, dass nicht das gesamte Kreisarchiv, sondern nur ein Teil im Ahaweg Platz haben wird, hätte eine andere Lösung sinnvoller gemacht.

Für Claus Kretz sind es vor allem „anonyme Schreiben“ und „unwahre Unterstellungen“ über eine „Luxussanierung“, die seinen Auszug notwendig machten. Auch bevor, so Kretz, „diese Diskussion eine völlig missverständliche und für den Landkreis Schaden bringende Entwicklung bringt“. Er betont, dass die Höhe des Mietzinses „vor Abschluss des Mietvertrags“ von der internen Revision im Landratsamt geprüft und mit der Rechtsaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe abgestimmt gewesen sei.
Die Fraktionsschefs von CDU und SPD im Kreistag, Josef Offele und Werner Linsen, betonen, dass sie unter der Bedingung einer realistischen Miete nichts gegen ein Verbleiben des Landrats in der Wohnung gehabt hätten. Ulrich Schweizer

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