Bauschlott wartet und wartet

Regionalverband macht sich einmal mehr für die Umgehung des Neulinger Ortsteils stark – Sprung in Investitionsplan erneut verpasst
ENZKREIS. Die Umgehung des Neulinger Ortsteils Bauschlott ist eine unendliche Geschichte. Bund und Land wissen, dass täglich Tausende Fahrzeuge auf der B 294 den Ort belasten. Doch der Bau der Umgehung rückt in die Ferne.

Gerhard Drautz (SPD), Regionalrat aus Kieselbronn, ließ seiner Enttäuschung freien Lauf, nachdem das Entlastungsprojekt für Bauschlott einmal mehr nicht den Sprung in den Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 des Bundes geschafft hatte. „Seit über 20 Jahren machen wir uns im Regionalverband Nordschwarzwald vergeblich für den Bau dieser Ortsumgehung stark“, wetterte Drautz gestern in der Sitzung des Planungsausschusses des Verbandes. Drautz erinnerte daran, dass die Region schon vor zwei Jahrzehnten den Bau des Autobahnanschlusses Pforzheim-Nord mit dem Bau der Bauschlotter Umfahrung verknüpft habe. Die A 8 im Norden der Stadt ist da, die Umgehung indes noch immer nicht über das Stadium eines Entwurfs hinausgekommen.

Wünsche an die Landesregierung
Der Regionalverband wird jetzt das Land Baden-Württemberg auffordern, die Umgehung noch in den Fünfjahresplan des Bundesverkehrsministeriums zu hieven. Im Auftrag des Bundes ist die Landesregierung für die Planung der Baumaßnahmen verantwortlich.

Auch die Verlegung der B 28 in Freudenstadt sowie der Bau eines Tunnels in Calw (B 296) sähe der Verband gerne im neuen Investitionsplan. In die Liste der Bauvorhaben hat der Bund die sechsstreifige Erweiterung der A 8-Abschnitte zwischen Karlsbad und Pforzheim-West und zwischen
Pforzheim-Nord und Wurmberg sowie den ersten Bauabschnitt der Pforzheimer Westtangente aufgenommen.

Heinz Hornberger, Vorsitzender des Regionalverbands, pochte „auf den Nachholbedarf den Region“. Der Investitionsplan sei nicht befriedigend: „Da stehen für Baden-Württemberg 89 Maßnahmen mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro drin.“ Der Plan für die nächsten fünf Jahre sei unterfinanziert, erhalte der Südwesten jährlich doch etwa nur ein Zehntel des gesamten Bauvolumens. „Ob es realistisch ist, die drei Vorhaben in Bauschlott, Calw und Freudenstadt noch in den Plan zu bringen, ist eine andere Frage“, sagte CDU-Fraktionssprecher Günter Bächle. Und so sehr sich die Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein freute, dass „die Westtangente endlich drin steht“, so weiß sie doch auch, dass die Stadt Pforzheim „noch keine Garantie für die Finanzierung“ in Händen hält.

Auf die Überzeichnung des Investitionsplans wies auch Regierungspräsident Rudolf Kühner vorgestern beim Jahrestreffen der Kreis- und Landesvorstände des baden-württembergischen Gemeindetags in Neubulach hin. „Das ist schon ein Signal, dass Projekte auf absehbare Zeit nicht drin stehen werden“, sagte der politische Beamte aus Karlsruhe. Kühner, oberster Vertreter des Landes im Regierungsbezirk Karlsruhe, wünscht sich vielmehr eine Liste mit klaren Prioritäten.

Politiker flüchten sich in Ironie
Der Bundesrechnungshof mit einer Denkschrift, aber auch der Landesrechnungshof Baden-Württemberg haben den Regierungen ins Stammbuch geschrieben, dass sie bei der Finanzierung des Straßenbaus nicht willkürlich vorgehen dürfen. Bei den Investitionen sollen Vorhaben an erster Stelle stehen, die bereits den Stempel der Planfeststellung erhalten haben – gefolgt von Projekten, die kurz vor Abschluss der Planung stehen. Dazu kommen Straßen, die bereits gebaut werden, aber noch nicht fertig sind.

Kaum verwunderlich, dass sich Kommunalpolitiker in Ironie flüchten, wenn sie den Investitionsplan durchsehen. „Das ist eine Eintrittskarte für eine Veranstaltung, die oft gar nicht stattfindet“, sagte in Neubulach ein Vorstandsmitglied des Gemeindetags.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• LKW-Verbot für die Wanne - 2000
• Handelskarussell dreht sich im Westen - 2002
• Bedarf an Brennholz weiter gestiegen - 2007