Einigkeit im Gemeinderat über den Abbau von Schulden / Eckwertebeschluss zum Haushalt 2007
Bretten (ba). Geprägt von „vorsichtiger Kalkulation“ seien die Zahlen, die die Verwaltung dem Gemeinderat als Grundlage für dessen Eckwertebeschluss zum Haushalt 2007 vorlegt, sagte Oberbürgermeister Metzger in der Sitzung am Dienstagabend und deutete an, dass man bis zur Detailberatung in der Haushaltsklausur Anfang des nächsten Jahres noch „positive Korrekturen“ vornehmen könne.
Gerade bei der Gewerbesteuer sei eine Schätzung schwierig, ergänzte Finanzbürgermeister Willi Leonhardt und verwies darauf, dass die Einnahmen im laufenden Jahr (aktueller Stand 18,06 Millionen Euro) dank einiger Betriebsprüfungen besonders gut waren. 13,5 Millionen sind fürs kommende Jahr eingestellt – mit Spielraum nach oben.
„Hauptaufgabe 2007 ist die weitere Entschuldung der Stadt“, betonte CDU-Sprecher Michael Nöltner und verwies darauf, dass der Abbau von Schulden schon im laufenden Jahr den Haushalt um rund 180 000 Euro Zinszahlungen entlastet habe.
Heidemarie Leins (FWV/LUB) äußerte sich skeptisch über zur finanziellen Entwicklung der Kommunen angesichts geplanter Restriktionen durch das Land. Für neue Maßnahmen sei jedenfalls kein Spielraum vorhanden. Positiv bewertete sie die Absicht, die Schulden aus dem Gondelsheimer Grundstücksgeschäft zurückzuzahlen.
„Wir ernten, was wir seit Jahren betrieben haben“, sagte Heinz Lang (SPD) und erinnerte daran, dass die Stadt für ihre Wirtschaftspolitik „über Jahre hinweg viel Schelte bezogen hat.“ Doch nun sei es möglich, aus den Erlösen die Schulden abzutragen. Aber auch für die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden müssten dringend Mittel bereitgestellt werden.
Harald Müller (Grüne) begründete mit den den vorliegenden Zahlen die Hoffnung, dass sich die bereits seit 2005 begonnene Verbesserung der Finanzlage der Stadt stabilisiere. Richtig sei die von der Stadt verfolgte Konsequenz aus den guten Einnahmen, der Schuldenabbau. Nicht einverstanden war der Grünen-Sprecher allerdings damit, dass die Rückzahlung der Verbindlichkeiten aus den Gondelsheimer Grundstückskäufen in den Eckwertebeschluss aufgenommen wird. Dieser Punkt müsse gesondert behandelt werden, um seine ganze Tragweite aufzuzeigen. OB Metzger hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass nach der Industriegebiets-Erschließung im Rüdtwald Geld in die Kasse komme, das eben diese Schuldentilgung ermöglicht.
Dem Vorschlag von Alex Veit (FDP/VBU), die Schuldentilgung auf ein Maximum festzusetzen, widersprach Bürgermeister Leonhardt: „Wir müssen nicht nur tilgen, wir brauchen auch einen Teil der Mehreinnahmen für Investitionsausgaben. Schon jetzt den ganzen Betrag für Tilgung festzuschreiben würde uns unnötig die Hände binden.“
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- 2113 Bürger haben schon unterschrieben - 2000
- Freie Flächen schwinden rasant - 2002
- Stadtwerke verklagen Bank - 2007
Sehr geehrte Damen und Herren im Brettener Gemeinderat!
Halten Sie Ihre Haushaltsklausur 2007 in Aldingen (Kreis Tuttlingen) ab. Aldingen ist seit langem schuldenfrei. Dort könnten Sie noch etwas von den Kolleginnen und Kollegen lernen, vorausgesetzt, Ihr Wille dazu ist vorhanden.
Am 12.09.2006 habe ich in meinem Kommentar zur Überschrift „Alle Register“ diesen Vorschlag schon einmal unterbreitet, als es ebenso um das Thema Gewerbesteuer einmal aus der Sichtweise Land und zum anderen aus der Sichtweise Bretten wegen der daraus resultierenden finanziellen Wohltaten ging.
Herr Alex Veit (FDP/VBU)schlug vor, die Schuldentilgung auf ein Maximum festzusetzen. – Ein richtiger Vorschlag.
Dann hätte man Herrn Leonhardt einmal ordentlich in die Pflicht genommen und ihm die Möglichkeit versperrt, den städtischen Haushalt als eine reine Manövriermasse zu behandeln. Ihm müßten entgegen seinen eigenen Worten die Hände gebunden werden.
Das wiederum würde der Äußerung von Herrn Nöltner sehr nahe kommen: Hauptaufgabe 2007 ist die weitere Entschuldung der Stadt. Unabhängig von einer Bewertung der zitierten Aussagen erscheint mir als Leser der Gemeinderat in diesem Punkt nicht anderes zu sein als ein unverbindlicher Debattierklub.
„Hauptaufgabe 2007 ist die weitere Entschuldung der Stadt“, betonte CDU-Sprecher Michael Nöltner.
Wie recht er doch hat! Hauptaufgabe – besser doch Pflichtaufgabe – in der Vergangenheit wäre es gewesen, eine derartige Schuldenaufnahme gar nicht erst zu genehmigen. Insofern wirkt seine gutgemeinte Äußerung nicht besonders.
Übrigens, im Kommunalbereich kennt man keine Hauptaufgabe, weil es hier auch keine Nebenaufgaben gibt. Man unterscheidet zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben. Eine begriffliche und inhaltliche Genauigkeit sollte man schon vom CDU-Sprecher erwarten können.
„Gewerbesteuer: Es könnte auch mehr werden“
Es scheint so, daß sich die Verantwortlichen der Großen Kreisstadt Bretten doch überwiegend vom Prinzip „Hoffnung“ leiten lassen, wo doch in der städtischen Finanzpolitik nur die Realität herrschen sollte. Nun ja, es wird schon irgendwie weiter gehen. Zumindest bis zur Haushaltsklausur Anfang nächsten Jahres.
Das folgende Bild erhält man bei einer etwas anderen für den Laien nachvollziehbaren Betrachtungsweise.
Vergleiche der Jahre 2003 bis 2005
Planzahlen zu Planzahlen Steigerung von ~ 4,43% pro Jahr
Planzahlen zu Ergebnis-Zahlen Steigerung von ~ 25,03% pro Jahr
Ergebnis-Zahlen zu Ergebnis-Zahlen Steigerung von ~ 8,36% pro Jahr
Wenn man bei den Planzahlen durchschnittlich 4,43 Prozent jährlich ansetzt und diese um durchschnittlich 25,03 Prozent jährlich von den Ergebnis-Zahlen übertroffen werden, dann weiß jeder aufmerksame Beobachter der Kameralistik, daß diese positiven Planüberschreitungen in Wirklichkeit nicht existieren. Denn die reale Ergebnissteigerung hat in den Jahren 2003 bis 2005 durchschnittlich 8,36 Prozent betragen.
Der Kommentator unter 1. -rl- hat Recht, wenn er schreibt,“Zum besseren Vertsändnis“. Aber wer hat das schon? Die von Herrn Metzger herbeigesehnten Erwartungen (Industriegebiets-Erschließung im Rüdtwald)“und Geld in die Kasse komme“ und die an die Gewerbesteuer 2007 und deren Verwendung geknüpften Hoffnungen sind doch nichts anderes als ein „von der Hand in den Mund leben“. Mit einer zukünftigen sparsamen Haushaltspolitik haben die anderen Äußerungen im obigen Bericht auch nicht die geringsten Berührungspunkte.
Zum besseren Verständnis:
Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich:
2002 10,00 Millionen Euro
2003 13,35 Millionen Euro
2004 12,00 Millionen Euro
2005 12,20 Millionen Euro
2006 „…(aktueller Stand 18,06 Millionen Euro)dank einiger
Betriebsprüfungen besonders gut waren.“ BNN 19.10.06
Es wurde immer wieder von rund 5 Millionen Euro aus
den Prüfungsergebnissen berichtet – oder waren es mehr?
Planzahlen
2003 9,76 Millionen Euro
2004 9,42 Millionen Euro
2005 11,00 Millionen Euro
2006 13,00 Millionen Euro
2007 13,50 Millionen Euro
Facit:
Seit 2003 haben sich demnach die Gewerbesteuereinnahmen aus dem „normalen“ Betrieb nicht nach oben verändert – trotz Bemühungen der Wirtschaftsförderung und auf Kosten der Steuerzahler (z.B. hohe Kapitalzuführungen an die Kommunalbau Bretten GmbH. Aufsichtsratvorsitzender OB Paul Metzger.)