Bretten (ba). Ein dickes Plus hat die stadteigene Kommunalbau-Gesellschaft im vergangenen Jahr gemacht. Mehr als 1,7 Millionen Euro blieben unterm Strich übrig – sehr zur Freude des Gemeinderats, der sich am Dienstag mit dem Jahresabschluss befasst. Zu verdanken ist dies dem Verkauf des einstigen Kühlerschmidt-Areals an der Pforzheimer Straße an einen Investor aus Bayreuth, der dort zur Zeit ein Einkaufszentrum errichtet.
„Dieser günstige Abschluss ist eine Momentaufnahme. Wir werden auch wieder andere Zahlen haben“, machte Otto Mansdörfer (Grüne) klar. Und so lautet der Beschluss des Gemeinderats auch, dass der Überschuss mit den in den Vorjahren eingefahrenen Verlusten verrechnet wird und der Rest auf die künftigen Jahre vorgetragen wird.
Einig waren sich die Sprecher der Fraktionen, dass die Kommmunalbau GmbH ein wichtiges und hilfreiches Instrument der Wirtschaftsförderung in Bretten ist, das es erlaubt, gesellschaftspolitische Aufgaben mit privatwirtschaftlichen Mitteln zu erledigen. Das Flächenmanagement wäre ohne die Kommunalbau nicht denkbar, sagte Heinz Lang (SPD).
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- 2113 Bürger haben schon unterschrieben - 2000
- Freie Flächen schwinden rasant - 2002
- Stadtwerke verklagen Bank - 2007
Der Kämpfer gegen die Bürokratie, Paul Metzger, muß seine schon mehrmals bewiesenen Fähigkeiten auf diesem Gebiet unbedingt einsetzen. Sind doch alle Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften freiwillig. Wenn man ihn beim Wort nimmt, dann hat er keine andere Möglichkeit als diese Gremien abzuschaffen. Mit einer solchen Tat könnte er wieder einmal die Aufmerksamkeit der Brettener Bevölkerung auf sich lenken. Er scheint sich noch zu zieren.
Wozu wird ein Aufsichtsrat gebraucht, wenn es nichts zu beaufsichtigen gibt?
Eventuell, um Sitzungsgelder an seine Mitglieder auszuzahlen. Beides ist einzusparen, weil die Gesellschaft überflüssige Geldausgaben tunlichst vermeiden sollte.
Der 11. Kommentar beschreibt den Ablauf der jährlichen Entlastung für Geschäftsführer und Aufsichtsräte. Zu wissen ist, daß die Aufsichtsräte aller städtischen GmbH´s fakultativ sind, d.h. sie bestehen von sich aus, weil sie in der Satzung stehen. Sie sind nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Vorschrift gilt erst ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl, die von keiner städtischen GmbH in Bretten jemals erreicht werden wird.
Hier zeigt sich wieder einmal die ausufernde Bürokratie im Bestehen von zusätzlichen Gremien. Herr Metzger will doch ständig den Kampf dagegen führen. Dann soll er mal alle Aufsichtsräte der städtischen GmbH´s auflösen. Das wäre ein richtiger Schritt nach vorne. Es bedarf nur einer Satzungsänderung.
Die jährliche Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Kommunalbau erfolgt in geregeltem Ablauf wie bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Alle Akteure haben ihre Funktionen bei der Stadt: Die Gemeinderäte in der Gesellschafterversammlung, die Gemeinderäte im Aufsichtsrat und der angestellte Geschäftsführer. Da wird die Gesellschafterversammlung eine Entlastung nicht verweigern können.
„In den Vorjahren wurden Verluste eingefahren.“
Damit ist das Gegenteil der Zeckmäßigkeit bewiesen. Total nutzlos, überflüssig und daher entbehrlich. Sie hat keinen Erfolg, den sie als hundertprozentige städtische Beteiligung dringend bräuchte. Schon allein aus einem einzigen Grund: Der städtische Haushalt ist bereits hoch verschuldet.
Zum 8. Kommentar: Das Regierungspräsidium Karlsruhe prüft die Gesetzmäßigkeit der Kommunalbau. Die Kommunalbau ist gesetzmäßig. Das RP Karlsruhe prüft nicht die Zweckmäßigkeit der Kommunalbau. Auch sonst niemand. Die Kommunalbau ist kein extern prüfungspflichtiges Unternehmen nach dem GmbH-Gesetz. Das städtische Rechnungsprüfungsamt wird keine Beanstandungen haben. Wenn eine externe Prüfungsgesellschaft geprüft hat, wird es Prüfungshinweise geben.
Solange die Große Kreisstadt Bretten keinen Antrag auf Auflösung der Kommunalbau – aus welchen Gründen auch immer – stellt und ihre Verlustbeträge in der Vergangenheit regelmäßig auf neue Rechnung vorgetragen oder mit Steuergeldern ausgeglichen wurden, erfüllt sie die Vorschriften des GmbH-Gesetzes.
Wenn Brettener Steuerzahler bei den städtischen GmbH’s ständig in Anspruch genommen werden, so muss dringend die Frage nach Erfüllung der GmbH Gesetze gestellt werden. Gibt es da keine Kontrollen?
Hier wird – wie bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft – das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen. Und die verbalen Rechtfertigungsversuche für den Leser sind von den genannten Rednern zu dick aufgetragen. Minus bleibt Minus, da ändert ein zwischenzeitliches (vielleicht für einen langen Zeitraum einmaliges) Plus nichts. Die Verluste aus Vorjahren mußten damit verrechnet werden.
Die Kommunalbau soll „ein wichtiges und hilfreiches Instrument der Wirtschaftsförderung in Bretten“ sein – so die Sprecher der Fraktionen. Bei den Verlusten in der Vergangenheit muß sie von Steuergeldern gefördert werden. Also unterliegt nur sie und nicht die Wirtschaft einer ganz besonderen Art von Förderung. Fazit: Wenn ich die Wirtschaft fördere, dann darf ich selber nicht zum Förderfall werden. Das sollten sich mal die Gönner dieser verlustbehafteten städtischen Beteiligung überlegen, wenn sie dazu überhaupt in der Lage sind.
Was sagt mir der Bericht über den Jahresabschluß der Tochtergesellschaft der Stadt? Nichts! Von Transparenz keine Spur. Nur die Überschrift steht über dem Ganzen: „Dickes Plus bei der Kommunalbau“. Die Leser und Bürger dürfen sich über diese Meldung freuen. Sie werden auch von diesem städtischen Unternehmen weiterhin finanziell in Anspruch genommen. Also zukünftig rosige Zeiten für die Brettener Steuerzahler!
Die örtliche Presse berichtet über eine einzige Zahl und nennt sie „Dickes Plus“.
Der Leser will mehr über das Wirtschaften der Kommunalbau erfahren. Interessante Größen sind Umsatz, Verlustvorträge (hier bezeichnet als: In den Vorjahren eingefahrene Verluste), Schulden, Aufwendungen, (Schuld-)Zinsen sowie Kapitalzuführungen seitens der Stadt (Sponsoring).
Diese Angaben müßten eigentlich als Pressenotiz von der Stadtverwaltung an die BNN gegeben werden. Wortbeiträge aus der Gemeinderatssitzung sind nichts anderes als persönliche Meinungen der Redner. Sie bringen dem Leser nichts in der Sache und sind unwesentlich.
Vielleicht erfährt die Pressearbeit der Stadt Bretten – falls eine vorhanden ist – bald einmal eine grundlegende Verbesserung in Bezug auf ihren Informationsgehalt. Der obige Bericht ist inhaltsleer.
Kann man „mit den in den Vorjahren eingefahrenen Verlusten“ noch von einer Zweckmäßigkeit der Kommunalbau sprechen? Eine nebulöse Formulierung bringt mir überhaupt nichts. Welche Größenordnungen hatten diese Verluste? Darüber gibt es nichts zu lesen. Warum denn auch?
Vielleicht denken viele Leser so wie ich. Applaudieren oder resignieren, was ist den Informationsherausgebern lieber? Es darf über die in den Vorjahren eingefahrenen Verlustbeträge einer städtischen Gesellschaft weiter gerätselt werden.
Ein städtisches Flächenmanagement, was sich langjährig aus roten Zahlen speist, ist praktisch ein Unding, aber in Bretten weiterhin haltenswert und überlebensfähig.
Wenn man heraustönt, „gesellschaftspolitische Aufgaben mit privatwirtschaftlichen Mitteln zu erledigen“, verkennt man die Realität. Ein privates und eben nicht stadteigenes Unternehmen wie die Kommunalbau-Gesellschaft wäre auf Grund der langjährigen Verluste (privatwirtschaftliches Risiko) schon lange pleite. Sie – die Kommunalbau GmbH – kann nicht zahlungsunfähig werden, weil sie von Brettener Steuerzahlern gesponsert wird.
Völlig unverständlich ist die Aussage der Fraktionssprecher, dass sie „ein wichtiges und hilfreiches Instrument der Wirtschaftsförderung ist“. Auf welche Größenordnungen beziehen sie sich eigentlich dabei?
Der Überschuss wird mit den in den Vorjahren eingefahrenen Verlusten verrechnet, und „der Rest“ wird auf künftige Jahre vorgetragen.
Wie hoch waren die Verluste aus den Vorjahren, die mit dem Gewinn aus 2005 verrechnet werden?
Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob „der Rest“, der vorgetragen wird, positiv oder negativ ist. Aber gerade dieser Wert ist für den Leser von echter Bedeutung, um die wirkliche Lage zu beurteilen. Nur bei positivem Rest kann man aktuell von einer halbwegs normal arbeitenden stadteigenen GmbH sprechen. Laufende Verlustvorträge in der Vergangenheit charakterisieren ein schlecht wirtschaftendes Unternehmen.
Eine Zeitpunktbetrachtung („Momentaufnahme“) täuscht nur über vergangene Zeiträume hinweg! Nicht mehr und nicht weniger. Was in diesem Zusammenhang „sehr zur Freude des Gemeinderats“ heißen soll, ist kritischen Lesern gegenüber erklärungsbedürftig.
Und wer hat das Kühlerschmidt Gelände gekauft, die Stadt, die Kommunalbau und für welchen Betrag? Solange man diese Fakten nicht kennt, kann man nicht von dickem Plus reden. Warscheinlich hat die Stadt (wir, die Steuerzahler) das Gelände erworben, an die Kommunalbau übertragen und die macht jetzt ein „dickes Plus“. Dick daran ist nur der Bär, der uns hier wieder aufgebunden werden soll.