Zum Thema Geruchsbelästigung im Rinklinger Tal:
Wie im Zeitungsbericht „In der Hitze war der Gestank besonders schlimm“ (BNN vom 24. August 2006) angedroht, hat Helmut Deuerer mir über eine Anwaltskanzlei eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zukommen lassen. Darin wird mir unter anderem eine Konventionalstrafe in Höhe von 100 000 Euro für die Wiederholung der Inhalte meines Leserbriefes (BNN 30. August 2006 „Bürgerrechte“) angedroht und eine schriftliche Entschuldigung eingefordert.
Meint Helmut Deuerer, er könne auf diese Weise aufrechte Demokraten einschüchtern und mundtot machen? Hier irrt „der größte Steuerzahler weit und breit“.
Wolfhard Bickel
Reiterle
Bretten
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Straßenbau ist Voraussetzung für neue Gewerbeflächen - 2000
- Für die neue Sporthalle hat die Stadt vorläufig kein Geld - 2001
- Eine Million von Stadtwerken - 2001
Das Wohlgefühl für die Anwohner in Rinklingen läßt sich doch noch vermehren: Man vereinbart ganz einfach, ein ganzes Jahr lang nichts zu tun. Dadurch wird ein „Wohlfühlfaktor“ in seiner ganzen Bedeutung für die Betroffenen in Rinklingen gesteigert.
Wie läßt sich das Wohlgefühl im Rinklinger Tal noch vervielfältigen? Denn ein Faktor ist unter anderem eine Vervielfältigungszahl. Frau Bette und Herr Lang können doch beim Gremium einmal anfragen, wie sich der Wohlfühlfaktor bei ihnen in Rinklingen zukünftig auswirken soll.
In der letzten Gemeinderatssitzung war die Rede vom „Wohlfühlfaktor“ für Bretten. Jeder kann sich etwas darunter vorstellen. Der Begriff ist positiv besetzt.
Ein gutes Beispiel dafür bietet die Geruchsbelästigung im Rinklinger Tal. Die Anwohner dürfen sicherlich von einem echten Wohlfühlfaktor sprechen. Sie erleben ihn regelmäßig.
Dieser Begriff ist gut gemeint, trifft aber nur in außerst beschränktem Maße auf ganz Bretten zu. Rinklingen und weitere Teile der Stadt können ein Lied davon singen.
Dieser Leserbrief ist entlarvend und macht zugleich hellhörig! Man muss sich fragen ob auch Kommunalpolitiker solchen „Spielregeln“ unterliegen. Zum Nutzen aller Bürger oder zum Vorteil Einzelner ?
Ein Maulkorb für Bürger? Auch ganz im Sinne der Gemeinderäte? Diesen ist es doch egal ob Bürger knurren oder bellen. Nur taube Kommunalpolitiker können sich über die von Bürgern geäußerten Bedenken hinwegsetzen. Dafür gibt es in Bretten Beispiele genug: Zustimmung zur Abholzung des Rüdtwaldes, Planung der Südwestumfahrung, Belästigung der Bürger durch gleichzeitige Einrichtung mehrerer Verkehrsbaustellen und ein landesweiter Spitzenplatz bei der Verschuldung.
Die Höhe der „Schadensersatzforderung“ zielt darauf ab, die Existenz derer zu vernichten, die vom Bürgerrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen.
Mit zwei einfachen Maßnahmen lässt sich die Demokratie leicht aushöhlen: Durch Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Androhung von „Geldstrafen“ oder dem Gegenteil, der Gewährung von „Geldspenden“ . Letztere sollen Parteien und Fraktionen „wohlwollend“ stimmen. Wer den Anfängen nicht wehrt, macht sich mitschuldig, wenn die Gesellschaft unter Diktatur oder gar Tyrannei gerät. Welches Stadium ist in Bretten schon erreicht ?
Der Rinklinger Ortsvorsteher Lang sinkt leider auch – wie sein Kollege in Gölshausen, Herr Manfred Hartmann, in Bezug auf die Ablehnung des dortigen Ortschaftsrates zur Umwandlung eines Teils des Rüdtwaldes in ein Industriegebiet, bei der Stadtverwaltung in die absolute Bedeutungslosigkeit ab. Er hat bisher in der Sache nichts ausrichten können, obwohl er die Interessen der Mitbüger vertreten hat. Warum nicht, fragt man sich als Leser der BNN.
Zum Bericht der BNN vom 24.08.2006: Der Rinklinger Ortsvorsteher, Herr Heinz Lang, hat Beschwerden von Anwohnern wegen der Geruchsbelästigung weitergeleitet. Danach geschah regelmässig nichts. Hat der Rinklinger Ortschaftsrat irgendwann einmal dieses die Anwohner bedrückende Thema auf der Tagesordnung gehabt? Hat man überhaupt die Sache weiter verfolgt? Hat man dazu einen Beschluss gefasst?
Herr Lang und seine Mitstreiter bleiben den Mitbürgern in Rinklingen eine echte Antwort schuldig. Sie kann ja noch gegeben werden.
Jeder normal strukturierte Leser des Leserbriefes vom 30.08.2006 von Herrn Wolfhard Bickel kann nur Tatsachen wahrnehmen. Das ist das Ergebnis des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Sie hat auch noch in Bretten Gültigkeit.
Was der Leser am Inhalt des obengenannten Leserbriefes nicht versteht, ist die daraus konstruierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese verfolgt doch den Zweck, bei einem objektiv rechtswidrigen Eingriff zukünftige Beeinträchtigungen zu verhindern. Hierbei ist zu erklären, welches geschützte Recht und welche Interessen – EIN VEREINBARTES WEITERES JAHR GESTANK? – die Firma Deuerer vorbringen will. Auch ist zu beantworten, worin die Besorgnis weiterer Eingriffe seitens Herrn Bickel besteht. Die Besorgnis der Anwohner in Rinklingen über den verabredeten weiter andauernden Gestank für ein Jahr spielt in diesem juristischen Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Es geht hier also nicht im geringsten mehr um die Sache – den verursachenden Betrieb Deuerer – selbst. Für den angeblich rechtswidrigen Eingriff (Leserbrief vom 30.08.2006) soll Herr Bickel sich wohl schriftlich entschuldigen und zukünftige Beeinträchtigungen – Wiederholung der Inhalte – (Schilderung von Fakten) unterlassen.
Herr Bickel wird meines Erachtens schon das Richtige tun.
Dies ist das Ergebnis einer Politik, die der „andere Metzger“ mitzuverantworten hat. Zu den Instrumenten dieser feudalistischen Machtausübung zählen Diffamierung kritischer Bürger und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Zu beiden Themen finden sich Beispiele auf unseren Internetseiten.
Im Übrigen verzichte ich gerne auf „Großarbeitgeber“ und „Großsteuerzahler“, wenn der Preis dafür den Verlust der Demokratie bedeutet.