Auf der alten Schiene können wir nicht weitermachen

Gemeinsamer Antrag von Frauen aller Fraktionen zu Krippenplätzen:
Bretten. (gm) Das hat es in Bretten noch nie gegeben: Erstmals wurde am Dienstagabend ein von den Frauen aller Parteien gemeinsam formulierter Antrag im Gemeinderat eingebracht und mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Das interfraktionelle Papier, dem sich alle Gemeinderats – Frauen ( Brigitte Bette, Karin Gillardon, Renate Knauss, Heidemarie Leins, Monika Michel-Wittig und Brigitte Schicke) angeschlossen hatten, forderte die Absetzung der Krippenplatz-Entscheidungen von der Tagesordnung und eine erneute Beratung. „Die im letzten Jahr geführte Diskussion zum Thema Kinderbetreuung machte deutlich, dass die Aufteilung der städtischen Zuschüsse unbefriedigend ist. Die Vorlage für heute zeigt erneut, dass sich an diesem Sachverhalt nichts geändert hat und eine grundsätzliche Linie – wie von uns gefordert – fehlt“, heißt es wörtlich.

Schon zuvor hatte die Stadt angekündigt, das Thema Krippenplätze von der Tagesordnung zu nehmen – allerdings standen sich die Ausgangspositionen zum Teil konträr gegenüber. Denn während es den weiblichen Gemeinderatsmitgliedern nicht nur um eine gerechtere Finanzierung auch für private Einrichtungen (Renate Knauss:„Wir wollen eine Gleichbehandlung – die Aufteilung der städtischen Zuschüsse ist unbefriedigend“), sondern auch um ein grundlegendes Bekenntnis zur Notwendigkeit von Krippenplätzen (Monika Michel-Wittig: „Wir sehen uns bei Krippenplätzen in der Pflicht, auch wenn wir rechtlich nicht dazu verpflichtet sind“) geht, denkt die Stadt zwar über eine neue Aufteilung der finanziellen Mittel nach, stellt aber den Bedarf an Krippenplätzen trotz vorhandener langer Wartelisten bei den privaten Einrichtungen in Frage und kontert mit ihrer Nicht – Zuständigkeit und den fehlenden finanziellen Mitteln. „Diese Argumentation tragen wir nicht mit“, konterte Michel-Wittig mit Blick auf den Bedarf, „wir können nicht auf der alten Schiene weitermachen“. Sie sprach von einem „politischen Verschiebebahnhof, der auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird“.

Unterstützung erhielten die Frauen auch von männlichen Kollegen. Dr. Frank Altenstetter (Freie Wähler) verwies auf die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung von Familien („Die demografische Entwicklung kommt ja nicht von ungefähr“) und Dr. Günther Gauss (CDU) nannte die Vorlage „nicht ausgegoren“: „Wir haben einen massiven sozialen Wandel und starken Zuwachs an benötigten Krippenplätzen. Wir können die Linie fahren: wir haben keine weiteren Möglichkeiten und bereits viel getan. Aber es gibt viele junge Eltern in der Bevölkerung, die auf solche Plätze angewiesen sind, und die lassen wir im Regen stehen. Wir haben eine höchste Priorität in diesem Bereich erkannt“.

OB Metzger blieb bei seiner Position, dass hier Land und Bund in der Pflicht seien: „ Es gibt keine Beschlusszuständigkeit des Gemeinderates für Krippenplätze – da werde ich widersprechen“.

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