Oettinger: Flächenverbrauch stoppen – Gemeindevertreter denken an Klage
Von Anno Knüttgen
STUTTGART. ,,Netto null“ – bislang stand der Begriff in der Landespolitik für den Umgang mit der Ressource Geld. Eines Tages sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ,,netto null“ auf die Ressource Fläche übertragen. Im kommenden Jahrzehnt soll das Ziel erreicht sein, nicht mehr Flächen zuzubauen als an anderer Stelle frei werden. Umweltschützer freuen sich zurückhaltend, Gemeindevertreter sind entsetzt.
In Schopfloch klappt es mit dem Flächensparen im Moment recht gut.
Vor knapp drei Jahren haben die Räte in der Gemeinde im Kreis Freudenstadt beschlossen, bis mindestens 2008 keine Neubaugebiete mehr auszuweisen. Stattdessen soll in leer stehenden Häusern neuer Wohnraum entstehen.
Der Ortsteil Schopfloch-Unteriflingen ist eines von 13 Dörfern, die am ,,Modellprojekt Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potenzials“ beteiligt sind. Fördergelder in Höhe von zehn Millionen Euro sind dafür im Etat des Agrarministeriums vorgesehen. Auf Schopfloch entfielen 800 000 Euro. Schon nach anderthalb Jahren, bis 2005, war das Geld aufgebraucht. ,,Die Nachfrage war gewaltig“, erinnert sich Gemeindekämmerer Reinhold Möhrle. Jedermanns Sache sei das Umbauen alter Häuser im Ortskern aber nicht. ,,Das machen nur Leute aus dem Dorf.“ Ein altes Haus nach eigenen Wünschen umzugestalten, kann außerdem teurer werden als ein Neubau.
MELAP sei „ein wunderbares Instrument gegen‘ Flächenverbrauch aber in ,,homöopathischer Dosis“, klagt Heiner Grub, Vorstandsmitglied im Landesnaturschutzverband. Bislang seien die Initiativen der Landesregierung zum Eingrenzen des Flächenverbrauchs „auf Appelle beschränkt“ gewesen, meint er. Zwar gibt es Landes-programme zum Flächenrecycling und seit einigen Jahren treffen sich Naturschützer, Regierungsmitglieder, Vertreter der Kommunalverbände sowie Wirtschaftsvertreter in einem ,,Aktionsbündnis Fläche gewinnen“. Aber dort werde viel geredet und wenig bewirkt. Dem Naturschützer wäre es lieber, wenn Gemeindevertreter dazu verpflichtet wären Leerstände und Brachflächen in Ortskernen zu ermitteln. Gerade in größeren Orten fehle darüber oft die Übersicht.
Skeptisch bleibt auch Stefan Rösler Geschäftsführer des Naturschutzbunds. Oettinger habe ein wichtiges Signal gesetzt, aber: ,,Die Landesregierung müsste nun Steuerinstrumente einführen. Das wäre die Messlatte dafür, ob sie es ernst meint.“ Rösler denkt
daran, Gemeinden zur Teilnahme an Gewerbeflächenpools zu verpflichten, damit nicht in Nachbarorten überflüssige Kapazitäten entstehen. Eine andere Idee: ein Handel mit Zertifikaten für den Flächenverbrauch, ähnlich wie beim Kohlenstoffdioxidausstoß.
Einer von Röslers Partnern im Bündnis ,,Fläche gewinnen“ kann mit solchen Forderungen nichts anfangen. ,,Wir wollen uns nicht die Planungshoheit kaputtmachen lassen“,sagt Harald Burkhart,, Sprecher des Gemeindetags Baden-Württemberg . Im Aktionsbündnis sei die Zusammenarbeit ,,fair und partnerschaftlich“. ,,Diese Kooperationsbereitschaft sehen wir nicht dadurch belohnt, dass uns solche Knüppel zwischen die Beine geworfen werden sollen.“ Für den Fall, dass es tatsächlich strenge Auflagen beim Flächenverbrauch geben sollte, wollen sich die Gemeindevertreter laut Burkhart eine Klage beim Staatsgerichtshof oder Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Es gehe darum, die kommunale Selbstverwaltung zu verteidigen.
Noch erwartet beim Gemeindetag niemand, dass es wirklich so weit kommt. Schließlich habe Oettinger bei der Regierungserklärung eine Einschränkung gemacht: Der Flächenverbrauch soll dann auf netto null sinken, wenn es im Land kein Bevölkerungswachstum mehr gibt. Oettinger geht davon aus, dass es ,,in zehn bis l5Jahren“ soweit ist. Burkhart sieht es anders: ,,Ein Bevölkerungsrückgang ist bei uns auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.“
Geht es nach Experten im Statistischen Landesamt, kommt es beim Flächenverbrauch aber ohnehin nicht auf die Bevölkerungs- entwicklung an. ,,Modellrechnungen zeigen, dass in hohem Maße die Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung und weniger der Bevölkerungszuwachs in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten den Flächenverbrauch bestimmt hat“, heißt es in einer Studie vom November vorigen Jahres. Darin ist auch nachzulesen, dass der Flächenverbrauch im Land -. trotz anhaltender Zuzüge von 11,8 Hektar pro Tag im Jahr 2001 auf 8,8 Hektar pro Tag (entspricht 13 Fußballfeldern) im Jahr 2004 zurückgegangen ist. Die Statistiker werten das nicht als Anzeichen einer Trendwende, sondern als Ausdruck einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung. Mittelfristig halten sie einen neuerlichen Zuwachs des Flächenverbrauchs für wahrscheinlich. Bis 2015 könne er bei 13 Hektar pro Tag liegen.
Möglich aber auch, dass es nicht dazu kommt, weil es um die Kommunalfinanzen schlecht bestellt ist. Je mehr Neubau- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden, desto länger werden schließlich auch die zu unterhaltenden Kanal- und Straßennetze. Die Unterhaltskosten könnten zum Bumerang werden, wenn eines Tages in Baden-Württemberg tatsächlich weniger Steuerzahler dafür aufkommen. ,,Wir raten unseren Mitgliedern seit Jahren zu einer kompakten Gemeindeentwicklung“ sagt Gemeindetagssprecher Burkhart.
Bewegung in Sachen Flächenverbrauch müsste also durchaus möglich sein. ,,Man sollte es bloß nicht dogmatisch sehen“, so Burkhart.
Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat gelernt, sich beim Kampf gegen den Flächenfraß über Teilerfolge zu freuen. In der Einladung zum Treffen des Aktionsbündnisses am 13 Juli kündigt sie eine „hoffnungsvolle Entwicklung“ an. Offenbar wird die Deutsche Bahn als Bündnispartner hinzukommen. Bahnmanager könnten zahlreiche Brachflächen im Umfeld von Bahnhöfen als Recyclingflächen einbringen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bürger schauen Planern in die Karten - 1986
- Innenministerium winkt Landrat-Bewerber durch - 2007
- Kreis spart beim Müll 4,4 Millionen Euro - 2008
