Frage ist ganz klar formuliert

Rechtsaufsicht bestätigt Formulierung für Bürgerbefragung:
Gondelsheim. (gm) Es geht um den Teilverkauf des Turnplatzes für den Bau eines Senioren – Pflegeheims: Während Bürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderates zu dem Plan standen, hatte der Turnverein, der den Platz im Gegensatz zu den von der Gemeinde vorgelegten Unterlagen als ein historisches Geschenk an sich betrachtet, seine Ablehnung deutlich gemacht und eine Bürgerbefragung initiiert. Termin dieser „demokratischen Einrichtung, die die Gemeindeordnung vorschreibt“, wie Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp die Bürgerbefragung trotz Bedenken wegen der finanziellen Auswirkung emotionslos charakterisiert, ist der 16. Juli. Dann können die Gondelsheimer Bürger mit Ja oder Nein auf die Frage antworten: Sind Sie für den Verkauf einer Freifläche des gemeindeeigenen Turnplatzes für den Bau eines stationären Pflegeheims für Senioren? „Das ist eine klare Fragestellung und nicht deutlicher zu formulieren“, stellt Rupp fest und hat für diese Formulierung auch Rückendeckung von der zuständigen Rechtsaufsicht bekommen, die vom Turnverein eingeschaltet worden war. Der hätte sich, erläutert Rupp, eine andere Formulierung in Form einer Negativ – Fragestellung gewünscht und jetzt angekündigt, das Verwaltungsgericht anzurufen.

Rupp macht keinen Hehl daraus, dass er dafür kein Verständnis aufbringt: „Verstehe das, wer wolle. Ich verstehe es nicht, dass der Turnverein solche Probleme mit der Fragestellung hat und frage mich mittlerweile, was wirklich dahinter steckt, wenn man so auf Formulierungen herumreitet“.

Der Gondelsheimer Verwaltungschef geht davon aus, dass am 16. Juli eine Entscheidung fällt. Dafür müssen mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten entweder pro oder kontra gestimmt haben, liegt das Ergebnis darunter, geht die Entscheidung in den Gemeinderat zurück. Wie lange der Investor an seinem Plan festhält, in Gondelsheim in ein Senioren-Pflegeheim zu investieren, kann Rupp nicht sagen: „Vorläufig steht er dazu. Klar ist aber auch, dass er nicht alle zeitlichen Varianten mitmacht“.

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