Regierungspräsident fordert Freiburger zur nachhaltigen Haushaltssanierung auf

26.05.2006 Freiburg. Südbadens Regierungspräsident hat die Verantwortlichen der Stadt Freiburg aufgefordert, ihre Finanzen gründlich und nachhaltig zu sanieren. Andernfalls werde die Aufsichtsbehörde schon im nächsten Jahr die Finanzverwaltung an sich ziehen und selbst über Kreditaufnahmen und Zuschussvergaben entscheiden, kündigte Sven von Ungern-Sternberg nach einem Gespräch mit der Rathausspitze an.

Die Gemeinderäte von Freiburg und Oberbürgermeister Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) waren auf eigenen Wunsch zu mehrstündigen Beratungen über die Haushaltssituation der Stadt Freiburg mit Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg im Basler Hof zusammengetroffen. Wie vom Regierungspräsident ausdrücklich betont wurde, habe er den Oberbürgermeister und die Stadträte weder einbestellt noch in seinen Dienstsitz zitiert. Er habe den Gemeinderat vielmehr auf Anregung aus dem Rathaus und in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister eingeladen, sich über die rechtlichen Konsequenzen der Haushaltssituation der Stadt Freiburg im Rahmen eines Gesprächs mit dem Regierungspräsidenten und dem Leiter des Kommunalreferats zu informieren. Trotzdem sei ein solches Gespräch ungewöhnlich und in dieser Form eine Premiere im Basler Hof, räumte Ungern-Sternberg ein. Alle Gesprächsteilnehmer versicherten, der Informationsaustausch habe „zum größeren Verständnis“ beigetragen.

Keine andere Großstadt in Baden-Württemberg stehe finanziell so schlecht da, wie das Oberzentrum am südlichen Oberrhein, versicherte Sven von Ungern-Sternberg in einem Pressegespräch, sogar Karlsruhe und Mannheim stünden wesentlich besser da. Wenn die Stadt im kommenden Jahr keinen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für 2007/2008 vorlege, so der Regierungspräsident, drohten schmerzliche Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Zuerst müsse Freiburg mit der Einrichtung einer so genannten “Interimswirtschaft“ und später mit der Einsetzung eines Staatskommissars rechnen, hieß es in der Aufsichtsbehörde. Der Chef der Kommunalaufsicht, Karl-Heinz Eckhold, bezeichnete die Finanzlage Freiburgs als dramatisch. Die Stadt weise ein Finanzierungsloch auf, das er so in seiner Amtszeit noch nicht gesehen habe. Aktuell fehlen Freiburg 17 Millionen Euro, im nächsten 35 und 2008 schon 43 Millionen Euro. Allein für den Schuldendienst muss die Stadt dieses Jahr 26 Millionen Euro aufbringen.

Kein genehmigungsfähiger Haushalt
Der Regierungspräsident und sein Kommunalaufseher ließen im Dialog mit den Stadträten keinen Zweifel daran, dass der angekündigte finanzpolitische Befreiungsschlag unbedingt und unverzüglich erfolgen müsse. Die Stadt Freiburg verfüge nicht mehr über einen genehmigungsfähigen Haushalt. Sie verstoße gleich an mehreren Eckpunkten gegen das geltende Haushaltsrecht, da sie weder die Mindestzuführungsrate im Verwaltungshaushalt noch eine angemessene Netto-Investitionsrate erwirtschafte. Der Vermögenshaushalt schrumpfte auf unter 100 Millionen Euro. Eckhold stellte fest: „Wenn die Stadt nachhaltig eine negative Netto-Investitionsrate hat, fährt sie an die Wand!“ Überdies fehle es an ausreichenden Mitteln für die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden. Dafür sind nach Berechnungen des Regierungspräsidiums jährlich rund 60 Millionen Euro nötig. Freiburg weise lediglich 12,5 Millionen Euro aus.

Oberbürgermeister Salomon reagierte auf den eindringlichen Appell zur Haushaltssanierung aus dem Basler Hof mit der Feststellung, es gebe zum Verkauf von 8900 stadteigenen Wohnungen mit Sozialcharta zum Mieterschutz an einen Investor zur Sanierung der mit rund 370 Millionen Euro überschuldeten Stadtkasse und der Freiburger Stadtbau (140 Millionen Euro Schulden) keine Alternative. Alle anderen bisher vorgelegten Vorschläge wie etwa der Verkauf der Messe Freiburg, des Konzerthauses oder des Stadttheaters, der Sparkasse, der Badenova oder des Flugplatzes seien kurzfristig unrealistisch oder gar ganz und gar unmöglich. Er sei froh, dass der Regierungspräsident Klartext gesprochen und die Finanzlage der Stadt noch dramatischer als er selbst dargestellt habe.

In die kommunale Debatte über den geplanten Verkauf von 8900 stadteigenen Wohnungen für mindestens 510 Millionen Euro zur Haushaltsanierung mischte sich das Regierungspräsidium nicht ein. „Was den Wohnungsverkauf angeht, bleibt das Präsidium neutral“, betonte Ungern-Sternberg. Es sei zunächst allein Sache der Stadt über die Frage zu entscheiden, wie der Haushalt saniert und wieder zukunftsfähig gemacht werde. Aus dieser Entscheidung halte sich die Kommunalaufsicht völlig heraus.

Entscheidung über Wohnungsverkauf für Anfang Juli geplant
In seiner Sitzung am 4. Juli wollen die Gemeinderäte von Freiburg über den Wohnungsverkauf und eine damit verbundene Aufschreibung auf europäischer Ebene befinden. Die Fraktion der Grünen, der SPD und der Unabhängigen Liste haben angekündigt, dass sie einen Bürgerentscheid in dieser Frage unterstützen wollen. Überdies bereitet die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ einen eigenen Bürgerentscheid vor. Zwei Bürgerentscheide gleichzeitig seien kein rechtliches Problem, so die Aufsichtsbehörde, unter Umständen jedoch die Ergebnisse. Die dürften sich nicht widersprechen.

Karl-Heinz Zurbonsen, Freiburg

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3 Antworten zu Regierungspräsident fordert Freiburger zur nachhaltigen Haushaltssanierung auf

  1. dr sagt:

    Wurde die Stadt Bretten in der Zwischenzeit unter der Aufsicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe saniert?
    Die Ergebnisse der Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) stehen dort noch aus.

  2. dr sagt:

    Unabhängig vom maroden Haushalt muss er sich zusätzlich die Beteiligungsberichte der letzten Jahre vorlegen lassen. Dann kann er sich mit seinem Amtskollegen in Freiburg kurz schließen, um sich beraten zu lassen. Sanierung auch in Bretten tut dringend Not.

  3. -rl- sagt:

    Ob der Regierungspräsident von Karlsruhe auch mal ein klärendes Gespräch mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat aus Bretten führen wird?

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