Gondelsheimer stimmen über den Verkauf einer Teilfläche des Turnplatzes für den Bau eines Pflegeheims ab
Von unserem Redaktionsmitglied Joachim Schultz Gondelsheim
Gondelsheims Einwohner können über den Bau eines Pflegeheims auf dem Turnplatz entscheiden. Dies beschloss der Gondelsheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend. Damit hat das Bürgergremium den Weg für einen Bürgerentscheid trotz erheblicher Bedenken frei gemacht. Die Abstimmung ist am Sonntag, 16. Juli. In einer Informationsveranstaltung will die Rathausverwaltung den Sachverhalt darlegen. Veranstaltungsort und Tag der Versammlung liegen noch nicht fest, wie die BNN gestern aus dem Rathaus erfuhren.„Sind Sie für den Verkauf einer Teilfläche des gemeindeeigenen Turnplatzes für den Bau eines stationären Pflegeheims für Senioren?“ So lautet die einzige Frage, die die Wähler beim Bürgerentscheid mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten können.
Einstimmig billigte der Gemeinderat diese Fragestellung, die auf einen Vorschlag der Rathausverwaltung zurückging. Mit diesem Bürgerentscheid wollen Rat und Verwaltung Klarheit schaffen und ein Ende der Diskussionen über das heikle Thema herbeiführen, das seit mehr als zwei Monaten die Wogen in der Gemeinde hochschlagen lässt.Die Zuschauerreihen blieben am Dienstagabend größtenteils leer, obwohl die Bebauung des Turnplatzes nichts an Brisanz eingebüßt hat.
Anders bei der Beratung im März. Die Stühle reichten seinerzeit in dem überfüllten Saal nicht aus, viele Interessierte verfolgten die Aussprache im Gremium sogar stehend und erlebten, dass eine Ratsmehrheit einem Teilverkauf des Turnplatzes für den Bau eines Pflegeheims zustimmte. Weil der Turnverein und andere Kritiker das Vorhaben auf dem Turnplatz stoppen wollen, wurde ein Bürgerbegehren initiiert und Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt.
366 Unterschriften gegen den Bau eines Pflegeheims auf einem Teil des Turnplatzes legten die Gegner vor. 260 Unterschriften wären notwendig gewesen, so die Verwaltung.Ohne Details zu nennen, ob alle Formalien erfüllt sind, empfahl Bürgermeister Markus Rupp schon eingangs der Beratung dem Rat, dem Bürgerbegehren die Zulässigkeit auszusprechen und einen Bürgerentscheid zu genehmigen.
Rupp betonte, dass es um eine Sachentscheidung gehe und nicht um einen Wahlkampf. Er befürchte, dass im Vorfeld des Bürgerentscheids alte Gräben wieder aufgerissen würden.Bei der formalen Prüfung der Kriterien im Gemeinderat stießen sich mehrere Redner vor allem an dem Vorschlag, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden könnte. Sollte das Projekt zu Fall kommen, müsste die Gemeinde auf 250 000 Euro aus dem Geländeverkauf verzichten. Dieses Geld ist im aktuellen Gemeindeetat fest eingeplant.Eine Erhöhung der Neuverschuldung um 85 000 Euro, die Streichung von Freiwilligkeitsleistungen und die Erhöhung von Gebühren und Steuern sehe der Vorschlag der Initiatoren des Bürgerbegehrens vor, sagte Rupp. Damit solle der Einnahmeausfall kompensiert werden. „So werden alle Einwohner Gondelsheims bestraft. Es geht zwar um den Erlös aus dem Verkauf eines Teils des Gelände, es stehen aber auch 30 Seniorenpflegeplätze auf dem Spiel“, ergänzte Rupp.
Manfred Schleicher (CDU) zweifelte an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. „Wir müssten eigentlich das Bürgerbegehren ablehnen, weil sonst der Haushalt nicht mehr zulässig wäre.“ Trotzdem sage die CDU „Ja“ zum Bürgerentscheid. Hans Becker vom Bürgerverein stimmte der Zulässigkeit zu und hob auf die Bedeutung des Bürgerentscheids ab.In diesem Zusammenhang traf der Rat eine weitere Entscheidung. Mit großer Mehrheit – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung – beschloss das Gremium, das Angebot auf Eigentumsübertragung am Turnplatzgelände an den TV Gondelsheim zurückzuziehen. „Diese Übertragung war Teil eines Kompromisses des Gemeinderats, den der Turnverein jedoch ablehnt. Mit dem Bürgerbegehren ist auch dieser Ausgleich hinfällig“, erläuterte Rupp.
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