Leserbrief : Wichtige unbürokratische Hilfen

Eine Reaktion auf den gestrigen Leserbrief „Die Stadtkasse scheint übervoll“:
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat bei der Prüfung der abgewickelten Baumaßnahmen
keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, sondern in wenigen komplizierten Einzelfällen zum Beispiel auf Überzahlungen durch falsche Massenermittlungen hingewiesen, die bereits zurückgefordert wurden. In den den Bürgern zugänglich gemachten Beratungsunterlagen zur Gemeinderats-Sitzung hat die Stadtverwaltung diesen Sachverhalt bereits dargelegt.

In Summe handelt es sich um rund 0,0006 Prozent der geprüften Gesamtausgaben. Bretten unterhält seit Jahren ein Kino mit ansprechendem Programmangebot. Das Defizit des alten Kinos war wesentlich höher als der Zuschuss, der mit dem Betreiber am Gottesacker Tor vereinbart wurde, wenn weniger als 90 000 Zuschauer das Kino besuchen. Es ist nicht nur ein kultureller Beitrag für im Schnitt der letzten Jahre 75 000 Besucher, sondern auch ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt.
Die Stadt hätte tatsächlich einen Eigenbedarf von 80 ha Industriegelände. Darauf wurde von Oberbürgermeister und Gemeinderat stets verzichtet, weil Industriebrachen teuer reaktiviert wurden. Angedacht waren einmal 40 ha im Rüdtwald und in Knittlingen weitere 40 ha.

Mit dem durchgeführten Planungsverfahren wurde die Fläche auf 22 ha im Rüdtwald verkleinert. Der Gemeinderat hat damit sowohl bürgerschaftliche Anregungen als auch Empfehlungen staatlicher Behörden und privater Verbände weitgehend berücksichtigt. Dass es in Deutschland einen „Regelungswahn“ gibt, unter dem fast alle Bürger leiden, weil Gesetze immer öfter durch von Bürokraten verfasste Verwaltungsvorschriften überlagert werden, ist unbestritten. Lärmschutzwall an der B 35 und unbürokratische Hilfen für Menschen zum Beispiel wegen Hartz IV sowie Freiräume zum selbstverantwortlichen Handeln bleiben mir wichtig.

Paul Metzger
Oberbürgermeister
Bretten

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1 Antwort zu Leserbrief : Wichtige unbürokratische Hilfen

  1. mm sagt:

    Interessant wäre, ob dieser Leserbrief in gleicher Weise zensiert wurde, wie der von Marcus Vincon, auf den er sich bezieht. Wohl nicht, den es schreibt ja Herr OB persönlich. Ein klassisches Beispiel, wie die Presse in Bretten Politik macht und unterstützt, gegen die Bürger.
    Warum der Herausgeber des Amtsblattes, der dies gerne und oft benutzt um Bürger zu diffamieren,siehe hier, diesmal den Weg über die BNN nahm?
    Vielleicht hätte sich Herr OB den Vortrag von Weihbischof Wehrle „Herausforderungen
    für Welt und Gesellschaft“ anhören sollen, anstatt uns gebetsmühlenhaft seine propagandistischen Halbwahrheiten vorzusetzen.
    Zu seinen vorgebrachten Einwendungen muss nur soviel gesagt werden : wer lesen kann : http://www.bak-bretten.de

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