OB Paul Metzger beim Neujahrsempfang optimistisch
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
Bretten. Ein klares Bekenntnis für mehr Wachstum – und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und mehr Einnahmen durch Steuern und Umlagen – gab Oberbürgermeister Paul Metzger beim Neujahrsempfang der Stadt Bretten ab. Er blicke „mit Zuversicht in das neue Jahr“, sagte Metzger am Sonntagmittag vor rund 500 Gästen in der voll besetzten Stadtparkhalle.
Das Jahr 2005 sei für die Stadt Bretten „ein bewegtes Jahr“ gewesen, hatte Metzger zuvor zurück geblickt, „auch wenn durch zahlreiche Straßenbau-Maßnahmen die Autos oft im Stau stecken geblieben sind.“ Der Umbau des Alexanderplatzes sei indes nur „ein Zwischenausbau“, dem bei prognostizierten 40 000 Fahrzeugen pro Tag im Jahr 2010 der endgültige vierstreifige Ausbau zwischen Gölshäuser und Diedelsheimer Dreieck folgen müsse. Ebenso dringlich bleibe die notwendige Entlastungsstraße im Südwesten, die 2006 vom Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden solle.
Erfreulich sei die rege Bautätigkeit in der Stadt und den Stadtteilen. Metzger nannte beispielhaft das neue Baugebiet „See“ in Diedelsheim, die Ausbauten in den Schulen und den Engelsberg („Hier wurde das Loch vielleicht ein wenig zu massiv geschlossen, aber ich bin froh, dass es überhaupt geschlossen wurde“). Nach der Totalzerstörung der Großsporthalle seien nur acht Monate später bereits die ersten Betonstützen der neuen Anlage mit zwei Sporthallen sichtbar.
Sehr gut entwickelt habe sich 2005 auch die Gewerbesteuer – mit 12,2 Millionen Euro. Damit werde der Jahresabschluss entgegen der Planung positiv ausfallen. Für 2006 rechnet der OB damit, dass „die Gewerbesteuer ein neues Rekordhoch erreichen“ könnte. Ohne diese verbesserten Einnahmen wären viele soziale und schulische Angebote nicht finanzierbar. Er habe daher auch „kein Verständnis“, rief Metzger, „wenn gegen alle vorgegangen wird, die Arbeitsplätze schaffen wollen.“
Die trotz aller Bemühungen gestiegene Arbeitslosenquote belaste ihn, sagte der OB, weil sich trotz der vorhergesagten Konjunkturbelebung in diesem Jahr auch negative Entwicklungen einstellen könnten. Die Firma Menzolit-Fibron werde „zum Glück nur nach Gochsheim verlagert“, wodurch dort immerhin die Arbeitsplätze erhalten würden.
Als positiven Aspekt würdigte Metzger die Neubauten und Erweiterungen verschiedener Unternehmen, beispielsweise bei Gillardon, Beru, Rotaform, Schucker, Dietrich, Deuerer, Klumpp, der ZG und weiteren. Neue Impulse für die Bauwirtschaft und den Arbeitsmarkt erhoffe er sich auch von einem innovativen Betrieb, der in der Erweiterungsfläche Rüdtwald ansiedeln wolle und dessen Geschäftsführer er aus Gründen der Vertraulichkeit „jetzt nur anonym begrüßen“ könne.
Auf das Thema Rüdtwald ging der OB in anderem Zusammenhang nochmals ein: Es werde durch zahlreiche Sondergesetze die in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen ausgehebelt, kritisierte Metzger. Es sei „sicher nicht populär“, dass er – mit Zustimmung fast aller Stadträte – die Erweiterung des Industriegebietes um etwa 22 Hektar im Rüdtwald vertrete. Diese Entscheidung berücksichtige aber die Bedürfnisse der Stadt als Mittelzentrum mit eigenem Bedarf und sie berücksichtige die Interessen von Natur und Landschaft, weil dadurch nicht an anderer Stelle ein neues Industriegebiet entwickeln werden müsse.
Im Anschluss präsentierten der Obermeister der Bäcker-Innung Bretten, Werner Auten-rieth, und seine Bäckerkollegen sowie die Vertreter der Metzger-Innung die für die Brettener Altenheime gestifteten Back- und Wurstwaren und überreichten Neujahrsbrezeln.
Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung, der sich ein Stehempfang in der neuen Mensa der Hebel-Schule anschloss, vom Musikverein Büchig unter Leitung von Siegfried Schneider sowie den Sternsingern der katholischen Kirchengemeinde Bretten unter Leitung von Hermann Friedmann.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- An der Jugend soll nicht gespart werden - 2003
- Die Gondelsheimer wollen beim Wald mitreden - 2004
- Mehr Waldfläche in Gondelsheim? - 2004
Zitat BNN:
„Sehr gut entwickelt habe sich 2005 auch die Gewerbesteuer – mit 12,2 Millionen Euro. Damit werde der Jahresschluss entgegen der Planung positiv ausfallen. Für 2006 rechnet der OB damit, dass ‚die Gewerbesteuer ein neues Rekordhoch erreichen’ könnte. Ohne diese verbesserten Einnahmen wären viele soziale und schulischen Angebote nicht finanzierbar.“
Zum besseren Verständnis:
Gewerbesteuereinnahmen 2002 10,00 Millionen Euro
2003 13,35 Millionen Euro
2004 12,00 Millionen Euro
2005 12,20 Millionen Euro
Planzahlen 2003 9,76 Millionen Euro
2004 9,42 Millionen Euro
2005 11,00 Millionen Euro
Wenn man die Planzahlen niedrig ansetzt wird man selbstverständlich positiv „überrascht“.
Das ist allerdings unredlich, weil mal nur die „IST“ Zahlen mit „IST“ Zahlen vergleichen muss – und nicht die „Planzahlen“ mit „IST“ Zahlen vermischen darf. Diese Selbstverständlichkeiten bestätigt jeder Fachmann.
Die Gewerbesteuer hat demnach effektiv (lt. Bericht) 0,2 Millionen Euro im Jahr 2005 mehr, als im Jahr 2004 betragen. Also betrugen die verbesserten Einnahmen für sozialen und schulischen Angebote lediglich 200.000.- Euro.
Hier ist aber die Neuverschuldung für das Jahr 2005 noch nicht berücksichtigt.
Die NEUVERSCHULDUNG im Jahr 2004 betrug allerdings 2,47 Millionen Euro
und Erhöhte die Verschuldung des Haushaltes auf 34,634 Millionen Euro.
Um alleine die Neuverschuldung aus 2004 auszugleichen, hätten die Gewerbesteuereinnahmen rund 14,7 Millionen Euro betragen müssen.
Gibt es denn tatsächlich noch Menschen die solche „positiven“ Meldungen noch ernst nehmen? Der Gemeinderat scheint allerdings alles zu akzeptieren.
Werden solche Meldungen von keiner Behörde geprüft?
Was darf man den Berichten überhaupt noch glauben?
Ein politischer Dinosaurier will die Zeichen der Zeit nicht verstehen, aber wir wissen ja, wie es mit dieser Spezies endete.
Ein Plus bei der Gewerbesteuer ist nicht der Genialität von Herrn Metzger zuzuschreiben, sondern dem Fakt, dass der Gesetzgeber im Jahre 2004 die von den Gemeinden abzuführende Gewerbesteuerumlage von 114 auf 84 Punkte reduziert hat, siehe auch hier.
Aber wie zu Zeiten der Dinosaurier scheint noch heute zu gelten : wer das Maul am weitesten aufreißt und am lautesten brüllt, hat recht !