Bretten muss selbst bestimmen und entscheiden

Gemeinderat will restriktiven Planentwurf des Regionalverbands für Einzelhandelsgeschäfte nicht akzeptieren
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier

Bretten. Ganz und gar nicht einverstanden ist die Stadt Bretten damit, wie der Regionalverband Mittlerer Oberrhein sich die künftige Entwicklung des Einzelhandels in der Großen Kreisstadt vorstellt. Der Entwurf für die Fortschreibung des Regionalplans, der dem Gemeinderat am Montag für eine Stellungnahme vorlag, sieht nämlich nur eine einzige so genannte „integrierte Lage“ vor. Dort angesie- delte Geschäfte dürfen ein innenstadt-relevantes Warensortiment führen, also in direkter Konkurrenz zu den Händlern in der Innenstadt stehen.
Als „integrierte Lage“ in Bretten möchte der Regionalverband lediglich die Altstadt selbst und deren südliches Umfeld bis zur Kraichgaubahn betrachten. Nach Osten ist der Bereich durch die Pforzheimer Straße, nach Westen durch die Zähringer Straße abgegrenzt, ergänzt durch das Gelände der ehemaligen Zichorienfabrik, aber ohne das Handelshof-Areal.
Brettens Erwartungen würden nicht erfüllt, weil der Plan keinerlei Spielräume für weitere Entwicklungen auf dem Einzelhandelssektor einräume und darüber hinaus sogar den Bestand zum Teil ignoriere, begründete die Verwaltung ihre Kritik an dem Planentwurf. Dieser sei unbefriedigend und zwingend „korrekturbedürftig“. Grünen-Stadtrat Otto Mans-dörfer fand weitaus deutlichere Worte: „Diese Abgrenzung ist nichts anderes als ein Entwicklungsverbot für Bretten. Der Regionalverband mischt sich hier in kommunale Angelegenheiten ein.“ Martin Judt (CDU) pflichtete ihm bei: „Wir dürfen uns nicht vom Regionalverband in unserer Planungshoheit einengen lassen, sondern müssen selbst bestimmen und entscheiden.“

Der Grünen-Sprecher anerkannte zwar, dass der Regionalverband Wildwuchs bei Gewerbeansiedlungen eindämmen möchte. Dabei schieße er aber weit über das Ziel hinaus, stellte Mansdörfer fest. Auch verkenne der Verband die örtlichen Gegebenheiten. Denn auf dem Land werde für Einkäufe – anders als in der Großstadt – nun einmal zum größten Teil das Auto benutzt.
Das für die Definition einer integrierten Lage herangezogene Argument der Fußläufigkeit sei daher hier weniger bedeutsam. Mansdörfer wie auch Judt forderten die Stadtverwaltung auf, die Brettener Interessen gegenüber dem Regional verband durchzufechten. Auch SPD-Sprecher Heinz Lang schloss sich dem an.

Folgende Korrekturen verlangt Bretten vom Regionalverband: Der Bereich zwischen Kraichgaubahn, der Bahnlinie nach Stuttgart und der Pforzheimer Straße soll zur integrierten Lage erklärt werden (dies schließt das Kühlerschmidt-Areal ein, auf dem das neue Fachmarktzentrum entstehen soll), im Westen soll der Bereich zwischen Melanch-thonstraße und Bahnhofstraße bis zur verlängerten Friedrich-List-Straße (einschließlich Handelshof) dazu kommen. Nötig sei dies schon deshalb, weil in der vom Regionalver-band als „integrierte Lage“ betrachteten Innenstadt großflächige Einzelhandelsgeschäfte kaum möglich seien.
Solche Handelsformen könnten nach Ansicht der Verwaltung nur auf den ehemaligen Gewerbe- und Industrieflächen entlang der Kraichgaubahn entstehen. Mit dem Dienstleistungs- und Fachmarktzentrum, mit dessen Bau auf dem Kühlerschmidt-Areal demnächst begonnen werden soll, sei ein Einstieg in diese Entwicklung genommen. Ebenso klar ist es für die Stadtverwaltung, dass der Bereich zwischen Bahnhofstraße und Melanchthonstraße mit Geschäften, Arztpraxen, Vereinshaus und Jugendmusikschule eindeutig in die Kategorie „integrierte Lage“ gehört.
Darüber hinaus wollen die Brettener die Diedelsheimer Hohe mit ihren Supermärkten und Dienstleistungsunternehmen als so genannter Ergänzungsstandort ausgewiesen wird. Sie sei von großer Bedeutung für die Einzelhandels-Landschaft in der Stadt und trüge wesentlich zur örtlichen Kaufkraft-Bindung bei. Ziel müsse sein, die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Einzelhandels so festzulegen, dass Bretten beim Einzelhandel nicht weiter an Bedeutung verliert, während in Karlsruhe, Pforzheim und Bruchsal die Ladenflächen immer weiter wachsen.

Bei der Abstimmung über die Stellungnahme der Stadt Bretten enthielt sich Stadtrat Alex Veit der Stimme. Der Vorsitzende der Vereinigung Brettener Unternehmer (VBU) sorgte sich, dass nach dem Fachmarktzentrum an der Pforzheimer Straße noch weitere groß-räumige Einzelhandsprojekte in Bretten realisiert werden könnten.
Oberbürgermeister Metzger stellte fest, auf dem Kühlerschmidt-Areal sei man angesichts der Entwicklungen um Bretten herum „gerade noch rechtzeitig“ gekommen. Die Entwicklung werde nämlich nicht von den Kommunen vorgegeben, sondern werde vor Markt vorgegeben.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Massive Vorwürfe bei der OB-Wahl - 1985
• Stadt Eschweiler fordert Geld von Bretten zurück - 2002
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