Metzger: Deutschland erstickt im Regelungsdickicht

Er baute einen Lärmschutzwall ohne Genehmigung und erteilte einem Ausländer die Arbeitserlaubnis: Brettens OB Paul Metzger hat dem deutschen Regelungsdickicht den Kampf angesagt. Wie der geführt wird, erklärte er Nadine Herwerth.
INTERVIEW
„Sie verwalten nicht, Sie herrschen nach Gutsherrenart.“ Was antworten Sie auf diesen Vorwurf?
OB Paul Metzger: Ich arbeite und will Ergebnisse. Die sollen den Menschen helfen und nicht dazu dienen, dass sich Bürokratie immer weiter ausbreitet und zur Selbstbeschäftigung ausartet.
Das heißt, dass sich die Verwaltung mit bestehenden Gesetzen, Verordnungen nur selbst beschäftigt?
Metzger: Die Verwaltung hat sich mit dem zu beschäftigen, was Regierungen, Ministerien, Landtag, Bundestag und die EU entscheiden. Immer häufiger sind Gesetze handwerklich so schlecht gemacht, dass es ergänzender Verordnungen und erläuternder Durchführungsvorschriften bedarf. Deutschland erstickt im Regelungsdickicht!
Wie möchten Sie es durchstoßen?
Metzger: Ich habe als OB begrenzt die Möglichkeit, mit Aktionen öffentlich darauf hinzuweisen. Nach dem Grundgesetz haben beispielsweise die Kommunen Planungshoheit für ihr Gebiet. In der Praxis sieht es aber so aus, dass viele Handaufleger, also Ministerial- oder Verwaltungsbeamte ohne Gesamtverantwortung für eine Sache, dank sondergesetzlicher Regelungen sagen, was eine Gemeinde zu tun hat. Wir leben in einer Bürokratur, die demokratisch gefasste Beschlüsse immer häufiger überlagert.
In Ihrem eigenen Rathaus in Bretten haben Sie schon begonnen, das Dickicht zu lichten. Wie läuft das ab?
Metzger: Es gilt die These: Jeder verhält sich so, dass er der Umwelt und den Mitmenschen nicht schadet und die geforderten Normen einhält. Hat ein Bürger das getan, aber keinen formalen Antrag gestellt, dann wird er nicht wegen dieser fehlenden Formalie mit Bußgeldern bestraft. Mir wird immer wieder Rechtswidrigkeit vorgehalten. Rechtswidrig ist, wenn ich Dritten Schaden zufüge. Rechtswidrig ist für mich nicht, wenn man nur bürokratische Abläufe nicht eingehalten hat.
Es geht Ihnen nur um die Form?
Metzger: Im Moment ist es in Deutschland so: Wer die formale Genehmigung nicht hat, der handelt ordnungs- bzw. rechtswidrig. Bei mir muss das materiell Rechtliche, also die Normen, vorher geprüft sein, dann kann man auch das formal Rechtliche im Nachhinein noch genehmigen ohne Bußgeldbescheid.
Was heißt das in der Praxis?
Metzger: Bei mir gilt: Wer sein Häuschen ohne Baugenehmigung baut, aber sich an alle Regeln hält, nach denen sonst formal eine Baugenehmigung erteilt wird, also beispielsweise Bebauungsplan, Nachbarschaftsrecht, dem halte ich keine Ordnungswidrigkeit vor. Wer baut und materielles Recht beeinträchtigt, zum Beispiel den Nachbarabstand nicht einhält, der muss im Zweifel mit einer Abbruchsverfügung rechnen.
Das ist Baurecht. In welchen Bereichen handeln Sie noch so?
Metzger: Überall dort, wo wir Genehmigungen auf formalen Antrag hin zu erteilen haben. Auch im Arbeits- und Ausländerrecht, vorausgesetzt, wir sind zuständig. Da haben wir ja den einen Fall durchexerziert. Den würde ich sofort wiederholen. Das Formale ist überspringbar, wenn die Ausländerbehörde der Stadt Bretten sowohl zuständig für die Aufenthaltserlaubnis als auch für die Arbeitserlaubnis ist. Und dann soll ein Dritter aus einer anderen Behörde wochenlang prüfen, ob jemand arbeiten darf oder nicht? Das kann nicht sein.
Wie lautet das Credo in Ihrem Haus für die Sachbearbeiter?
Metzger: Die Mitarbeiter wissen, dass ich formales, überzogenes Bürokratiehandeln ablehne und sie haben den Auftrag, dem Bürger als Kunden zu begegnen, und nicht als Bußgeldabzocker. Wer gegen diese grundsätzliche Weisung von mir handelt, mit dem führe ich Gespräche. Sich hinter Gesetze und Verordnungen zu verschanzen und abzusichern, ist falsch verstandene Dienstleistung.
Wenn ich heute zu Sachbearbeiter A gehe und morgen zu B, dann können die beiden ja unterschiedlich über eine Sache entscheiden. Ist das noch Rechtssicherheit?
Metzger: Das passiert leider überall von der Finanz- bis zur Umweltverwaltung. Auf die Bürger wirkt dies als Willkür.
Wäre es nicht besser, man würde zuerst das politische Räderwerk in Gang setzen, bis abgespeckte Verwaltungsnormen definitiv festgelegt sind? Sie hingegen setzen sich gleich darüber hinweg.
Metzger: Momentan geht es leider nicht mehr anders. Man muss Dinge tun, die abweichen von der Norm. Wenn man sich in den Denkstrukturen der jetzigen Bürokratie bewegt, kommt man nicht weiter.
Die Baufreistellungsverordnung war schon ein Anfang. Ich begrüße und unterstütze deshalb alle Bemühungen zum Bürokratieabbau in unserem Land.
Und so lange handeln Sie rechtswidrig?
Metzger: Rechtswidrig ist, wenn ich durch mein Handeln Dritte schädigen würde. Ich sage: Der Gesetzgeber, der Verordnungsgeber handelt inzwischen fragwürdig, wenn er den Menschen Gesetze auferlegt, die sie nicht mehr überschauen können.
Also wenn der Bürger und auch die Verwaltung verantwortungsvoll handeln, dann machen sie keinen Fehler? Dann ist das Formale überflüssig?
Metzger: Man muss die Verantwortung beim Bürger deutlicher unterstreichen, Freiräume schaffen. Dann wird der Bürger auch wieder formale Abläufe, die natürlich nötig sind, eher akzeptieren und weniger staatsverdrossen sein.

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2 Antworten zu Metzger: Deutschland erstickt im Regelungsdickicht

  1. Matthias Menzel sagt:

    Die betroffene Person hält sich für eine wichtige politische oder religiöse Persönlichkeit, die Reinkarnation großer Persönlichkeiten, für einen Gott oder einen Propheten, obgleich ihre Mitmenschen sie für einen gewöhnlichen Menschen halten.
    Nach Wikipedia ist dies die Definition von ….Größenwahn !

  2. Matthias Menzel sagt:

    Unser „Gutsherr“ und Präsident Bush haben anscheinend einiges gemeinsam, Zitat Bush : „In meiner Regierung fragen wir nicht, was vielleicht legal ist, sondern was richtig ist“. „Es geht nicht darum, was Anwälte erlauben, sondern was die Öffentlichkeit verdient.“
    Problem dabei, es entscheidet eine Person was richtig ist oder nicht, der Weg über eine rechtstaatlich begründete Genehmigung wird umgangen und damit der Willkür Tür und Tor geöffnet.
    Beispiel aus Bretten : Wieso erhalten immer mehr Bürgerinnen und Bürger keine Antwort mehr auf ihre Briefe und Anfragen aus dem Rathaus? Ist das keine Willkür?
    Dem Oberbürgermeister gehts es doch viel mehr um seine eigenen Projekte für die er sich nicht mehr vor einer oder gar mehreren Genehmigungsbehorden rechtfertigen will, siehe Rüdtwald. Bei jeder Gelegenheit beklagt er die einzuhaltenden Verfahrenswege, er versucht das Verfahren zu torpedieren wo immer möglich. Die Propagandamaschinerie aus dem Rathaus verkündet seit Beginn diesen Jahres unentwegt, die Genehmigung sei bereits erteilt,jedenfalls so gut wie.
    Wenn er das Projekt für richtig und gerechtfertigt hält, dann haben die Behörden dies so zu genehmigen, basta!
    Wahrlich eine Gutsherrenhaltung!
    Aber insgesamt ein netter Versuch, von seinen eigenen Problemen abzulenken und vor allem, man steht mal wieder in der Zeitung!

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