Zustimmung im Gemeinderat zu Haushalts-Eckwerten:
Bretten, (gm) „Die Kommunen stehen vor großen Problemen“, so skizzierte Martin Judt (CDU) in seiner Stellungnahme zu den von der Verwaltung vorgelegten Haushalts – Eckwerten die nicht nur Bretten betreffende Situation. Die Lage ist ernst – das war die große Überschrift, unter der sich alle Fraktionen am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung fanden, allerdings mit verschiedenen Vorzeichen. Während Monika Michel-Wittig (Grüne) für ihre Fraktion mit der Ankündigung der Stimm – Enthaltung die Zustimmung verweigerte und eine Strukturkommission forderte, wollte Heinz Lang (SPD) das Ganze lieber mit Optimismus angehen. Der Haushalt, so hoffte er, werde sich wie in den Jahren zuvor letztlich dank der sehr vorsichtigen Kalkulation der Verwaltung als tragfähiger erweisen als man bei seiner Aufstellung geahnt habe.
Lang, der dabei die volle Unterstützung auch von Oberbürgermeister Paul Metzger erfuhr, wollte die Eckwerte allerdings nicht „beschließen“, sondern nur „empfehlen“: „Wir dürfen es uns für die Haushaltsberatungen nicht nehmen lassen, die Ansätze noch zu verändern“. „Die Giftliste auf den Tisch“, forderte Heidemarie Leins von den Freien Wählern/LUB. Denn: „So richtige Sparmaßnahmen gibt es in Bretten bisher nicht“. Man solle den Bürgern ehrlich sagen, dass nicht Neues angefangen werden könne. „Mit der Namensgebung Giftliste blockieren wir uns selbst“, fand Monika Michel-Wittig, die bei ihrer Forderung nach einer Strukturkommission zur Auslotung von Sparpotenzialen auf eine kontinuierlich steigende Verschuldung Brettens und eine notwendige Haushaltskonsolidierung („Wir wollen endlich Taten sehen“) verwies. Immer wieder hingewiesen wurde in der Diskussion auf die Bedeutung der Gewerbesteuer und damit einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik für Bretten. „Die Gewerbesteuer ist eine stabile Größe und beweist die Richtigkeit der Stärkung der eigenen Steuerkraft durch gezielte Industrieansiedlung“, unterstrich das auch Martin Judt, der im übrigen der Verwaltung einen „äußerst sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln“ bescheinigte.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief: Mit Integration keine Katastrophe - 2001
- Bretten umwirbt die Investoren - 2004
- Kein Quadratmeter Parkgelände wird bebaut - 2006
