Sperrstunde auf 24 Uhr verlängert

Feuerwehrkonzept verabschiedet — Positive Halbjahresbilanz zum Haushalt:
Bretten (ira). „Wir sind nach wie vor zuversichtlich“, kommentierte Oberbürgermeister Paul Metzger die bei der Gemeinderatssitzung präsentierte Halbjahresbilanz zum Haushalt. Auch wenn das Stadtoberhaupt die erwarteten Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer auf Grund eines Bescheids der Finanzbehörde von 13 Millionen Euro auf elf Millionen Euro korrigieren musste. Trotzdem ist die Stadt mit ihrer Gewerbesteuereinnahme von elf bis 11,5 Millionen Euro im Planansatz und sowohl Oberbürgermeister als auch Bürgermeister Willi Leonhardt sprechen von einem guten Jahr. Positive Entwicklungen werden sowohl im Gebührenhaushalt und bei den Verkaufserlösen als auch bei der Grundsteuer erwartet. Mindereinnahmen kommen voraussichtlich im Bereich der Einkommenssteuer und bei den Zuweisungen auf die Stadt zu. Die Zuführungsrate von
1.4 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt wird voraussichtlich entsprechend dem Planansatz erreicht.

Hoffnungsvoll stimmt die Stadtverwaltung auch, dass trotz der Zerstörung der Sporthalle Im Grüner und den dadurch notwendigen Neubau, voraussichtlich kein zweiter Nachtragshaushalt notwendig werden wird. Durchweg positiv war die Reaktion der Fraktionssprecher auf die Halbjahresbilanz: „Sehr erfreulich, dass wir die eigene Steuerkraft steigern konnten“ (Michael Nölt-ner/CDU). „Insgesamt haben wir den rechten Weg eingeschlagen“ (Heinz Lang/SPD). „Die Entwicklung zeigt, dass die Verwaltung bei innerbetrieblichen Entwicklungen machtlos ist, auch wenn das Pflänzchen gehegt und gepflegt wird“ (Heidemarie Leins/FWV-LUB). „Es ist die konsequente Haltung in der Ausgabendisziplin hervorzuheben, der eingeschlagene Weg ist weiter zu verfolgen“ (Harald Müller/Grüne).
Kritisch diskutiert wurde die Stellungnahme der Stadt Bretten zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets mit dem Arbeitstitel „Brettener Kraichgau“. Otto Mansdörfer (Grüne) verwies darauf, dass man die Streuobstbestande nur dann langfristig erhalten könne, wenn man ein Instrumentarium schaffe um für die Besitzer eine technische und ideelle Unterstützung zu bieten. Zudem könne es nicht sein, dass die Verordnung so eng gefasst sei, dass sie jegliche Freizeitnutzung auf den Grundstücken untersage.
Ebenfalls zu Wort meldete sich der Ortsvorsteher von Sprantal Bernd Schäfer, der mit Blick auf die Ablehnung des Sprantaler Ortschaftsrats forderte, Sprantal aus der Verordnung herauszunehmen und das Gebiet statt mit neun, nur mit acht Teilbereichen auszuweisen. Am Ende der Diskussion waren sich die Gemeinderäte darin einig, dass man die kritischen Anmerkungen in die Stellungnahme aufnehmen und sich aktiv an dem Verfahren beteiligen solle, um Zeichen zu setzen und um das Ganze im Gespräch mit den Bürgern weiterzuentwickeln.
Ebenfalls zur Diskussion kam die Verlängerung der Sperrstunden in den Sommermonaten. Schon in der Bürgerfragestunde machten betroffene Anwohner auf die Störungen ihrer Nachtruhe durch die laszivere Handhabung der Sperrzeiten durch die Außenbewirtschaftungen aufmerksam. Diese Meinung wurde von einem Teil der Gemeinderäte geteilt, während Andere darauf verwiesen, dass eine Außenbewirtschaftung auch eine soziale Kontrolle unter anderem gegenüber Randalierern darstelle und ein Großteil der Bevölkerung ein Bedürfnis habe, sich im Sommer abends im Freien aufzuhalten. Mit drei Gegenstimmen wurde die Verlängerung der Sperrstunde auf 24 Uhr, die auf Antrag in den Sommermonaten bewilligt werden kann, beschlossen. Im Oktober soll eine abschließende Bilanz gezogen werden.
Gut besucht war die Gemeinderatssitzung vor allem von Feuerwehrleuten, da die erarbeitete Feuerwehrkonzeption beschlossen wurde. Die Neugliederung sieht drei große Ausrückbereiche, Nord (Bauerbach, Büchig, Neibsheim), Mitte (Bretten, Gölshausen, Ruit, Spantal, Rinklingen) und West (Diedelsheim und Dürrenbüchig) vor.

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