Plan-Wirtschaft mit Fragezeichen

Landauf, landab stehen ansiedlungswillige Städte vor ähnlichen Problemen wie Pforzheim
PFORZHEIM. Im Rathaus des Oberzentrums ist man sauer, und zwar so richtig. Den Unmut hat das Regierungspräsidium auf sich gezogen, das die Verkaufsfläche eines geplanten Einkaufszentrums für zu groß befindet und den Bau in dieser Größe nicht genehmigen will.
Nun ist der Investor abgesprungen, das Projekt nach menschlichem Ermessen gescheitert. Dabei hatte das Regierungspräsidium doch nur den ortsansässigen Handel vor einer allzu übermächtigen Konkurrenz schützen wollen.
Gut: Das ganze ist diese Tage nicht in Pforzheim geschehen, sondern in Ulm. Schlecht: Es kann auch Pforzheim blühen (wie auch in Böblingen oder in Karlsruhe, in Söllingen oder in Heilbronn).

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist grundsätzlich der Auffassung, dass das vom Möbelhändler Lutz-Neubert in der geplanten Filiale bei der A 8-Auffahrt Pforzheim-Nord vorgesehene Randsortiment zu groß ist (die PZ berichtete). Es geht um Begriffe wie „innenstadt-relevant“ , um „Integrative Standorte“, um ein „Integrationsgebot“. Das alles bezieht sich auf den Landesentwicklungsplan für Baden-Württemberg, den die Landesregierung 2002 in Kraft gesetzt hat. Kern des Integrationsgebots: Nur dort darf ein großer Verkaufsstandort neu entstehen, wo er sich in die Umgebung einfügt, politisch, wirtschaftlich, baulich, ökologisch. Um zu klären, ob er in die Landschaft passt, gibt es ein Raumordnungsverfahren. Das lebt von Gutachten und Stellungnahmen aller möglichen Betroffenen, wie Nachbargemeinden oder Handelskammern. Dann entscheidet das Regierungspräsidium. Ist damit der Willkür Tür und Tor geöffnet? „Nein“, sagt Alexander Ellinghaus, Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe, „es kommt auf Argumente und die Belegbarkeit der Argumente an“.

Nun ringen Stadt, Lutz-Neubert und Regierungspräsidium Karlsruhe um eine Lösung. „Nichts ist entschieden“, so Ellinghaus. , Sprecher der Karlsruher Behörde. Über ein Treffen der drei Beteiligten sei Stillschweigen vereinbart worden, sagt Ellinghaus. Im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium wiederum verwahrt man sich dagegen, dass der Landesentwicklungsplan 2002 und sein Integrationsgebot landauf, landab große Ansiedlungen verhindern. „Ikea Mannheim ist bereits in der Wirkungszeit des neuen Landesentwicklungsplans entstanden“, sagt Ministeriumssprecher Thomas Schwara.
Dort hat eben die Umgebung gepasst.

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1 Antwort zu Plan-Wirtschaft mit Fragezeichen

  1. Matthias Menzel sagt:

    Und wie sieht das in Bretten aus? Landauf, landab Proteste gegen das Projekt in der Pforzheimerstrasse. 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche plus 5000 Quadratmeter Modepark in der Wilhelmstrasse und das in einem Städtchen wie Bretten, in dessen Innenstadt die Händler seit Jahren um Kunden kämpfen. Wo sind hier die Argumente und vor allem die dazugehörigen Belege ?

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