Positive Entwicklung, aber Sorge wegen Schulden

Pro Kopf mit 1149 Euro in der Kreide / Gemeinderat Bretten beschloss die Jahresrechnung 2003
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Licht und Schatten liegen eng beieinander in der Jahresrechnung der Stadt Bretten für 2003, die der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig feststellte: Einerseits weist das Papier ein spürbare Verbesserungen gegenüber dem Haushaltsplan 2003 auf. So kletterten die Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt um rund dreieinhalb Millionen Euro gegenüber dem Ansatz auf 13,3 Millionen Euro. Dies machte es möglich, knapp 2,1 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zu schieben – nachdem die Zuführungsrate zunächst mit null Euro angesetzt worden war. Durch Verkaufserlöse wurde der Vermögenshaushalt 2003 um weitere 370 000 Euro aufgebessert, sodass nicht nur das Defizit von gut einer Million Euro aus dem Vorjahr abgedeckt werden, sondern eine weitere Million auf die hohe Kante gelegt werden konnte.

Allerdings ist 2003 auch die Verschuldung der Stadt Bretten weiter gestiegen, betrug zum Jahresende 32 162 611,68 Euro. Das sind 1149 Euro für jeden Einwohner der Stadt. Zu viel, wie das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht feststellt. Die Brettener Verschuldung liege 136 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte im Land. Und während die Schulden 2003 im Landesdurchschnitt um drei Euro pro Kopf wuchsen, seien sie in Bretten um 45 Euro gestiegen. Für bedenklich hält das Rechnungsprüfungsamt diese Schuldenlast vor allem deshalb, weil bei steigenden Zinsen der finanzielle Spielraum Brettens immer enger wird. Ein halbes Prozent mehr bedeute eine Mehrbelastung des Stadt von rund 160 000 Euro im Jahr.

Mehrere Redner aus dem Gemeinderat griffen dieses Problem auf und brachten ihre Sorge zum Ausdruck. Oberbürgermeister Metzger wies darauf hin, dass die Neuverschuldung 2003 in erster Linie auf gewerbliche Sanierungsgebiete und Grunderwerb zurück zu führen sei. Der Verschuldung von rund 32 Millionen Euro stehe der Grundstückserwerb im Umfang von rund 50 Millionen Euro im gleichen Zeitraum gegenüber. Bürgermeister Willi Leonhardt ergänzte, dass den Verbindlichkeiten der Stadt ein Anlagevermögen von rund 201 Millionen Euro gegenüberstehe, dazu komme die Rücklage von rund zwei Millionen Euro.

Dank dieser Rücklage könnte es der Stadt gelingen, den Wiederaufbau der Halle im Grüner ohne neue Verschuldung zu realisieren. Oberbürgermeister Metzger hält dies jedenfalls für möglich, wenn die Baukosten so günstig wie erhofft ausfallen und die Zahlungen der Versicherung und der bereits signalisierte Zuschuss des Landes erwartungsgemäß eintreffen. Die Architektengemeinschaft hat die von Ausschuss und Gemeinderat gewünschten Änderungen in den Plan für die Halle aufgenommen, der so nun einstimmig akzeptiert wurde. Mehrere Redner lobten die überaus schnelle Planung und den ausgereiften Entwurf.

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2 Antworten zu Positive Entwicklung, aber Sorge wegen Schulden

  1. -er- sagt:

    Die Jahresrechnung ist innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen. Warum wird in Bretten das mit einer Verspätung von über 4 Monaten gemacht? Ist das zulässig? Das Rechnungsprüfungsamt hält wohl die Schuldenlast für bedenklich aber die Verspätung ist nicht aufgefallen.

  2. Matthias Menzel sagt:

    Dazu vielleicht einige Fakten :
    Verbindlichkeiten/Schulden der Stadt Bretten und der Tochtergesellschaften in Mio EURO

    Haushalt 2005 : 35,863
    Eigenbetrieb Abwasser 2005 : 16,100
    Stadtwerke GmbH 2003 : 22,726
    Kommunalbau GmbH 2003 : 24,643
    Wohnungsbau GmbH 2003 : 18,144

    Außerhalb des Haushaltes
    Gewerbegebiet Steinäcker 2004 : 2,28
    Ausgleichsfläche Gondelsheim 2003 : 7,54
    Kassenkredit 2005 : 9,00

    Nicht berücksichtigt sind noch die Summen, die aus der Affäre Koch stammen und aus dem, vom Gemeinderat genehmigten Derivatenhandel wo sie enthalten sein können.

    Für die USQ Universität sind seitens der Stadt 578,5 TEURO geflossen, obwohl die Brettener Schüler oder Studenten keinerlei Vorteile haben. Den ersten Dr. Titel erhielt vor wenigen Tagen ein Student aus Erlangen.

    Das alles bei einer Einwohnerzahl von 27.749, Stand März 2005.
    Die Darlehensaufnahmen sind nur möglich, wenn sie der Gemeinderat oder der Aufsichtsrat (bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates) genehmigen.
    Positive Entwicklung, oder ?

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