Stadt Bretten klagt gegen Land Baden-Württemberg

Bretten, (gm) Die Stadt Bretten klagt gegen das Land Baden-Württemberg. Ausgangspunkt ist die Weigerung des Landes, die Kosten für die Einrichtung der Ganztages-Hauptschule an der Hebelschule zu übernehmen. „Wir sind nicht einig geworden“, weist Oberbürgermeister Paul Metzger auf der Klage vorangegangene Verhandlungen in Stuttgart und Bretten hin. „Jetzt läuft die Klage gegen das Land und gegen eine Bürokratie, die man mit ihren Auslegungen und Entscheidungen so nicht hinnehmen kann“.
Die Stadt Bretten hatte bekanntlich beim Spurt um die Einrichtung von Ganztagesschulen die Nase vorn gehabt zudem darauf bestanden, dass neben der Hebel Brennpunktschule auch die Schiller-Grundschule in den Ganztagesbetrieb einsteigen konnte. „Wir wollten“, so OB Metzger, „eine sinnvolle, durchgängige Ganztagesbetreuung von Kindergarten bis Hauptschule anbieten können“. Nach der Genehmigung durch das Land hatte man, um Kosten zu sparen und um die zusätzlichen Räume direkt an die bestehende Schule anzubinden, die Volkshochschule aus den vor fünf Jahren neu angebauten Räumen der Hebelschule ausgegliedert und mit nicht unerheblichen Mietkosten am Gottesackertor untergebracht. Die nach Abzug von vier Prozent für jedes VHS -Jahr in der Schule verbliebenen Baukosten (also die Gesamtsumme minus 25 Prozent) wurden dem Land als förderfähiger Betrag in Rechnung gestellt. Doch in Stuttgart stellte man sich stur, der Antrag wurde abgelehnt. Der couragierte Brettener Verwaltungschef will diese Entscheidung nicht kampflos hinnehmen: „Das kann nicht sein“, sagt er und rechnet vor: „Hätten wir neu gebaut, hätten wir nicht nur erheblichen Flächenverbrauch im Stadtpark, sondern auch Kosten von rund einer Million gehabt. So geht es für das Land nur noch um 300.000 Euro dabei müssen wir die Kosten für die VHS – Miete tragen. Wir sparen also Bund und Land Geld und werden dafür offenbar auch noch bestraft.“

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