Der Anteil an der Einkommensteuer verliert an Bedeutung / Heute wird der Haushaltsplan 2005 verabschiedet
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Rote Zahlen schreibt die Stadt Bretten in ihrem Haushaltsplan 2005, der am heutigen Dienstag in öffentlicher Sitzung vom Gemeinderat beschlossen werden soll. Wie viele andere Städte und Gemeinden kann auch Bretten seinen Verwaltungshaushalt 2005 nicht ausgleichen. Die Finanzierungslücke von rund 1,46 Millionen Euro muss durch Geld aus dem Vermögenshaushalt gestopft werden, das eigentlich für Investitionen und nicht für den laufenden Betrieb vorgesehen ist. Vorgeschrieben wäre umgekehrt eine Zuführung von 1,7 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt. So beträgt das rechnerische Gesamtdefizit des Vermögenshaushalts 3,1 Millionen Euro.
Genehmigungsfähig ist er dennoch, wie im Vorbericht vermerkt wird. Denn es sind rund 2,2 Millionen Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken eingeplant, außerdem kann die Stadt auf ihre Rücklage von zwei Millionen Euro verweisen. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2005 liegt mit 55,97 Millionen Euro ein halbes Prozent unter dem des Vorjahres. Dabei ist der Verwaltungshaushalt mit 46,1 Millionen Euro gegenüber 2004 um dreieinhalb Prozent gewachsen. Beim Vermögenshaushalt aber wirkt sich die schlechte Lage in einem Rückgang um 15,8 Prozent auf nun 9,9 Millionen Euro aus.
Wichtigster Einnahmeposten des Verwaltungshaushalts ist die Gewerbesteuer, die Finanzbürgermeister Willi Leonhardt mit elf Millionen Euro angesetzt hat, das sind fast 1,6 Millionen Euro mehr als 2004 im Plan standen. Zurückgegangen ist dagegen der Ansatz für die zweitwichtigste Geldquelle, den städtischen Anteil an der Einkommensteuer. Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit wurden nur 8,24 Millionen Euro eingeplant, 375 000 Euro weniger als 2004. Die positive Entwicklung Brettens bei der Gewerbesteuer hat auch ihre Schattenseite: Die Schlüsselzuweisungen des Landes wegen mangelnder Steuerkraft gehen zurück. Mit 3,47 Millionen Euro sind es 850 000 Euro weniger als 2004. Mit 1,78 Millionen Euro sind die Konzessionsabgaben, die die Stadtwerke und die EnBW an die Stadt überweisen, eine weitere wichtige Einnahmequelle der Stadt.
Rund 10,85 Millionen Euro sind im Verwaltungshaushalt für Personalausgaben eingeplant, das sind fast 24 Prozent. Auch wenn Bretten mit einem Aufwand von 387,50 Euro pro Einwohner im Vergleich mit anderen Städten sehr günstig da steht, reißen die Personalkosten doch das größte Loch in den Verwaltungshaushalt. Gleich an zweiter Stelle folgt jedoch mit fast 6,9 Millionen Euro jene Summe, die die Stadt Bretten als Umlage an den Landkreis Karlsruhe abzuführen hat. Bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben gab es eine Steigerung um rund 400 000 Euro, unter anderem deshalb, weil die Kosten für Strom, Gas, Wasser und Reinigung gestiegen sind. Nahezu 4,3 Millionen Euro sind für Zuschüsse vorgesehen, von denen fast 70 Prozent auf die Kindergarten-Förderung entfallen. Weitere Zuschussposten sind der ÖPNV mit 385 000 Euro, die Jugendmusikschule mit 200 000 Euro, das Jugendhaus mit knapp 150 000 Euro, die Vereinsförderung mit 103 000 Euro und die Wirtschaftsförderung mit 294 000 Euro.
Mit 3,97 Millionen Euro ist der Betrag für Baumaßnahmen, der im Vermögensetat bereitgestellt wird, gegenüber 2004 um zweieinhalb Millionen Euro drastisch geschrumpft. Die größten Ausgabeposten sind Schulbauprojekte mit gut 1,4 Millionen Euro, das Sanierungsgebiet West mit 600 000 Euro, dazu einige Straßenbaumaßnahmen, von denen die „Fünf Brücken“ und die Straßen im neuen Wohngebiet „See“ in Diedelsheim die teuersten sind. Ein weiterer großer Ausgabenposten im Vermögenshaushalt sind 1,73 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken, insbesondere von Aufforstungsflächen für die Gewerbegebietserweiterung.
1,67 Millionen Euro sollen für die Tilgung laufender Kredite aufgewandt werden. Andererseits sieht der Etat die Neuaufnahme von Darlehen über 2,9 Millionen Euro vor. Möglich wäre es, weitere 2,9 Millionen Euro Darlehen, die für 2004 genehmigt, aber nicht abgerufen worden sind, in Anspruch zu nehmen. Doch Bürgermeister Leonhardt geht davon aus, dass es 2005 bei einer Netto-Neuverschuldung von zwei Millionen Euro bleiben wird.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
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- Leserbrief: Will die AdS das Peter-und-Paul-Fest abschaffen? - 2000
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