Zum Kommentar „Bürgernähe ade!“ in der Freitagsausgabe:
Kein Kreisrat wird sich seine Entscheidung am 10. März über die Zukunft der Zulassungsstellen leicht machen. Fakt ist, daß fast keine Gemeinde im Landkreis Karlsruhe – darunter auch Gondelsheim und Bretten – ihren aktuellen Haushalt ausgleichen kann. Gleichzeitig hängt das Damoklesschwert einer Erhöhung der Kreisumlage um über drei Punkte über uns, in deren Folge vieles an „Bürgernähe und service“ (Vereinsförderung, Senioren- und Jugendarbeit) in den Gemeinden verloren gehen würde, gleichzeitig massiv zu Lasten der Bürger an der Steuerschraube gedreht werden müsste.
Also gibt es für mich ein klares Junktim zwischen einer deutlich geringeren Kreisumlagenerhöhung und einer möglichen Schließung der Kfz-Zulassungsstellen. Es ist ja nun einmal nicht so, daß die Zulassung von Fahrzeugen zum täglichen Geschäft eines Bürgers gehört. Der Normalbürger wird eher selten die Dienste der Zulassungsstelle in Anspruch nehmen, wenn er sich nicht ohnehin bei der Zulassung eines gewerblichen Dienstleisters bedient.
Für Autohäuser der Region wird ein weiterer Weg in Kauf zu nehmen sein. Es gilt Prioritäten zu setzen. Ich habe bisher erfolgreich für einen Erhalt und Ausbau der Brettener Bildungseinrichtungen und eine modern ausgestattete Rechbergklinik gekämpft und werde dies auch weiterhin tun. Ich glaube, das meinem Sulzfelder Kollegen Roth und mir unterstellte Handeln nach dem „Kleinkinder-Prinzip“ („Du hast meinen Bauklötzchenturm umgeworfen, jetzt werfe ich deinen um“) dürfte widerlegt sein.
Ich jedenfalls kämpfe wie bisher weiterhin entschieden für die Interessen meines Wahlkreises Bretten-Gondelsheim, ohne dabei die langfristigen Realitäten zu verkennen. Dabei geht es um das Wohl unserer Kommunen und nicht um „Liebesbeziehungen“ zwischen politischen Akteuren.
Markus Rupp
Bürgermeister und Kreisrat
Gondelsheim
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Fehde des Einzelhandels mit CDU und OB - 1998
- Gemeinnützige Arbeit gegen Studiengebühren - 2007
- Firma Schenk meldet Insolvenz an - 2008
… „ich habe bisher erfolgreich für einen Erhalt und Ausbau der Brettener Bildungseinrichtungen
und eine modern ausgestattete Rechbergklinik
gekämpft und werde dies auch weiterhin tun.“ …
Am 5. März 2005 – gestern vor acht Jahren – vertrat Rupp diese Ansicht. Hat er auch im Kreistag für die Halbierung der Bettenzahl, für den Neubau gestimmt sowie die Schließung der Geburtshilfe und den Wegfall von weiteren Akut-Krankenhausleistungen hingenommen?