Leserbrief : Erfolge auf Kosten der Steuerzahler

Zu „Freifläche als Teil des Brettener Erfolgs“ vom 13. Januar:

Warum lassen sich Erfolge nur auf Kosten der Steuerzahler feiern? Warum die Keule der Gewerbesteuer schwingen und den Menschen als einzige Möglichkeit zur Abholzung des Rüdtwaldes suggerieren? Das ist nur die halbe Wahrheit. In der Realität ist es so, dass in einem Interkommunalen Industriegebiet der größte Teil der Gewerbesteuer derjenigen Gemeinde zukommt, die den größten Anteil an der Ansiedlung von Betrieben gehabt hat.
Wie uns ein Bürgermeister eines interkommunale Gebietes erklärte, gibt es dafür einen entsprechenden und gerechten Verteilungsschlüssel. Vorausgesetzt, man spielt mit offenen Karten. Die große Frage besteht auch bei Ansiedlungen neuer Betriebe von außerhalb oder Verlagerungen bestehender Betriebe, wenn sie sich in den Gebäuden, die über stadteigene GmbHs gebaut wurden, einmieten. Hier geht das Unternehmen ohne eigene Investition in Grundstücke und Gebäude kein Risiko ein.

Abgesehen von der Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. l Nr. 3 GemO (Eine Gemeinde darf keine GmbH’s außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge führen), wird durch solche Subventionen der Wettbewerb verzerrt – oder? Alles auf Kosten der Steuerzahler. Welche sonstigen Vergünstigungen noch anfallen, wird unter Verschluss gehalten.
Bemerkenswert ist die Tatsache aus dem Gewerbegebiet Steinäcker: Dort sind es noch 1,7 ha oder 17000qm frei verfügbar. In der Vorlage zur GR-Sitzung (07.12.04) hieß es: „Die noch fehlenden Deckungsmittel von 2,28Mio EUR können eingenommen werden sobald die dort im Eigentum der Stadt befindlichen restlichen Gewerbebauplätze verkauft sind.“
Im Klartext: 2.280.000.-EUR geteilt durch 17400qm ergibt einen qm-Preis von 131,00 EUR. Was passiert wenn dieser Preis nicht zu bekommen ist (ca, 60.-Euro/qm wären üblich) und zu welchen Preis sind vorherigen Grundstücke verkauft worden, wenn jetzt noch so ein Batzen übrig geblieben ist? Muss der Steuerzahler die Differenz ausgleichen?

Trotz aller Erfolgsmeldungen sind die Arbeitslosenzahlen zwischen Juni 2002 (l 250 Arbeitslose) und Dezember 2004 (l 673 Arbeitslose) um über 400 Arbeitslose angestiegen! Es lässt sich anhand der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und unter Berücksichtigung des Flächenverbrauchs für Gewerbeflächen der letzten zehn Jahre nachweisen, dass es eben keinen Zusammenhang zwischen immer mehr Gewerbeflächen und sinkender Arbeitslosigkeit gibt.
Im Gegenteil, Bretten hat mehr Arbeitslose denn je, lediglich die Zahl der Einpendler hat sich drastisch erhöht und beträgt derzeit täglich mehr als 5 800. Was stimmt hier nicht?
Es geht hier nicht um die Kritik um der Kritik Willen, sondern um die Tatsache, dass die Steuerzahler – wir alle – immer mehr belastet werden, weil nie die volle Wahrheit gesagt wird und wichtige nachprüfbaren Zahlen nirgendwo zu bekommen sind. Nur dass Neuverschuldung wieder notwendig wird und die anderen daran schuld sind, das wird uns offeriert. So wird das restliche Vertrauen in die kommunale Politik aufgezehrt. Michael Gorbatschow warnte bereits die Menschheit vor der Tatsache, dass die halbe Wahrheit die größte Lüge ist.

BürgerArbeitsKreis Bretten

Franz Cizerle
Matthias Menzel
Bretten
rot eingefärbter Text wurde von den BNN nicht abgedruckt
Die „Brettener Woche“ hat diesen Leserbrief nicht abgedruckt

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