Landwirtetreffen in Enzberg: Verkehrs- und Umweltminister favorisiert Maut für Personenwagen
MÜHLACKER-ENZBERG.Mit einem Bündel von Maßnahmen will Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus das Zubetonieren der Landschaft verhindern. Das hat er auf dem Kreisbauerntag in Enzberg zugesagt.
Vor 250 Zuhörern, darunter auch Landrat Karl Röckinger und viele Bürgermeister der Enzkreis-Gemeinden, ging er die Kommunalpolitiker an. So stellte er kritisch fest, dass in jedem Monat in Pforzheim drei Hektar an landwirtschaftlicher Fläche verloren gehe. Stefan Mappus ermahnte förmlich stellvertretend für alle Gemeinden Kommunalaufseher Landrat Karl Röckinger, vor Ausweisung eines Neubaugebietes erst einmal den Bedarf dafür feststellen zu lassen. „Das steht im Bundesbaugesetz, wird aber kaum beachtet“, so der Landesminister. Er kündigte sogar Fachkontrollen an. In den letzten Jahren seien etwa 2000 Hektar Fläche in Pforzheim und im Enzkreis der Landwirtschaft „entzogen worden“. Die Einplanung von Brachflächen in den Innenstädten, die Entsiegelung von Straßenflächen und nicht mehr benutzter Gewerbebereiche gehören zum neuen Konzept des Umweltministeriums. In 41 Modellgemeinden in Baden-Württemberg sei es gelungen, für Baugebiete reservierte Flächen der Landwirtschaft wieder zurückzugeben.
Die große Überraschung des Nachmittags war das Bekenntnis des baden-württembergischen Verkehrsministers zu einer Autobahn-Maut für Pkw, für die dann die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft werden soll. Nach seiner Berechnung soll ein Kilometer Autobahnfahrt vier Cent kosten. Damit könne ein Autofahrer bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer erst einmal 8000 Kilometer jährlich auf den Autobahnen fahren, bevor er die durchschnittliche Jahresbelastung dieser Steuer erreiche. Nach dem Mappus-Modell würden dann zusätzlich knapp 20 Prozent ausländischer Autos auf den deutschen Autobahnen zahlungspflichtig. Die Erlöse aus dieser Pkw-Maut sollen in eine Infrastruktur-Gesellschaft und nicht mehr in den Bundeshaushalt fließen.
Einen kritischen Seitenhieb gab es für die Region. „Im Enzkreis fahren Sie langsam nur noch um Kreis herum. Nicht jede Kreuzung braucht einen Kreisverkehr“, stellte er in der Debatte fest. Zudem soll laut Mappus Schluss damit sein, den Schlamm aus den Kläranlagen auf die Äcker auszubringen. Dieser „Giftcocktail“ soll thermisch entsorgt werden. Landrat Karl Röckinger ermutigte die Landwirte. Im Marketing setzten sie Akzente.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Die Südumgehung noch aktuell? - 1988
- Deutliche Worte zu später Stunde - 1988
- Kaufleute gegen Messe-Standort - 1998
Ich verweise auf meinen Kommentar am 7. April, 2013.
Statt marode Banken gerettet zu haben, wären diese dreistelligen Milliardenbeträge wesentlich besser in den deutschen Straßenbau geflossen!
Der Banken-Lobbyismus erzeugte wohl mehr Druck im Geldbeutel der politischen Entscheider!
Mappus (CDU) forderte bereits als baden-württembergischer Umwelt- und Verkehrsminister im Jahr 2005 die Einführung der Pkw-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen – unter gleichzeitiger Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer!
Ausländische Autofaher auf deutschen Autobahnen sollten auch zahlungspflichtig werden! – Er war als glänzender Vordenker seiner Zeit weit voraus! 🙂
Sehr bedauerlich, dass er kein politisches Amt mehr innehat! 🙁
Und ganz nebenbei:
Für die völlig überflüssigen Hilfen von deutschen Euros in dreifachen Milliardenhöhen
– zur Rettung von Zockern und als Folge von europäischen Pleitebanbken –
könnte sich Deutschland ganz locker die Autobahnen leisten, welche der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Person seines Präsidenten Kulitz so vehement fordert!
Also bitte die Kirche im Dorf lassen, falls Peter Kulitz diese Redewendung kennen sollte.
🙂
BNN SÜDWESTECHO vom 6. April 2013
Die Wirtschaft im Südwesten fordert eine Pkw-Vignette für bundesdeutsche Autobahnen.
Und das in Person von Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK).
Pro Jahr fehlten bis zu 5,6 Milliarden Euro, um Ausbau, Neubau, Erhalt und Betrieb zu sichern.
In welcher Rolle muss der Präsident der IHK Ulm gesehen werden?
Will er
– Laiendarsteller
– Ich-Erzähler
– Meinungsbildner
– Vorkämpfer
– Vorreiter
– Wegbereiter
– oder gar alles zusammen
sein?
Andere haben sich auch schon versucht, s. vorletzten Absatz im obigen Bericht am 29. Januar 2005 „Mappus will Fortschritte“:
Ein damaliger Umwelt- und Verkehrsminister namens Mappus (CDU) wollte die Erlöse aus der Pkw-Maut in eine Infrastruktur-Gesellschaft und nicht mehr in den Bundeshaushalt fließen lassen! Natürlich erst bei den Autofahrern abkassieren und dann das Geld in obskure Kanäle leiten!
Ähnlich wie Jahre später der staunenden Öffentlichkeit mit seinem eigenmächtigen EnBW-Deal vorgeführt.
Die Personen wechseln zwangsläufig durch Skandal und Rücktritt sowie durch Zeitablauf; nur die blödsinnigen Parolen bleiben bestehen.
Man kann diese und ihre Begründungen einfach nicht mehr hören!