Wenig Bürgerinteresse an Entscheidung über Industriegebiet im Gemeinderat:
Bretten (gm). Das Fernsehen des SWR hatte das Thema nach Bretten gelockt – wohl in der Vermutung, dass die Emotionen beim Industriegebiet Gölshausen IV, also beim Eingriff in den Rüdtwald, hoch schlagen würden. Doch viele Zuhörer hatte die – schließlich mit großer Mehrheit getroffene – Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplanes und die damit verbundene Verfahrenseinleitung nicht auf die Beine gebracht. Und auch der Gemeinderat hielt sich zurück, wohl wissend, dass neue Argumente weder für die eine noch die andere Seite auf dem Tisch lagen. Oberbürgermeister Paul Metzger nutzte die Gelegenheit aber nochmals, um auf Brettens niedrige Arbeitsplatzquote, das Ansteigen der hiesigen Arbeitslosenzahlen und auf die „dunklen Wolken“ am Brettener Firmenhimmel zu verweisen: „Wir kämpfen gegenwärtig um rund 700 Arbeitsplätze“.
Bei den Fraktionen des Gemeinderates waren die Fronten eigentlich von vorneherein klar- trotzdem blieb die Spannung, ob es fraktionseinheitliche Entscheidungen oder „Abweichler“ geben würde. Die teils unterschiedlichen Positionen hatten aber alle eine gemeinsame Klammer: Den Wunsch nach dem Einbringen in ein interkommunales Gewerbegebiet. Man könne mit Gölshausen den Eigenbedarf decken, die Zeit bis zu einer interkommunalen Lösung überbrücken und die Chance auf den Erhalt lebenswichtiger Arbeitsplätze wahren, stellte Martin Judt (CDU) fest, der auch auf den Standortvorteil einer bereits vorhandenen Infrastruktur verwies. Dagegen sah Heidemarie Leins für die Fraktion der Freien Wähler und der LUB „keine Notwendigkeit, in dieser Schnelligkeit dem Verfahren zu folgen“. Sie vermisste die Einbeziehung einer neuen EU-Richtlinie mit der Forderung nach der Prüfung interkommunaler oder alternativer Lösungen, wobei sie „interkommunale Gebiete als vorrangigen Weg“ ansah: „Wir erwarten von der Verwaltung die Rechnung über den Einkauf in ein interkommunales Gebiet“.
„Auf Grund der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der industriellen Veränderungen haben wir die Verpflichtung, Strukturen zu schaffen, dass die Bürger auch in Zukunft Arbeitsplätze finden“, stellte Heinz Lang (SPD) dagegen. Er machte deutlich, dass es in der Fraktion lange Diskussionen über die richtige Entscheidung gegeben habe, aber: „Letztlich sind wir zu der Auffassung gekommen, dass wir der Einleitung des Verfahrens zustimmen können“. Es mache wenig Sinn, immer wieder Dinge einzufordern, von denen man wisse, wie sie ausgehen, nur, weil man sich vor einer Entscheidung drücken wolle“, teilte der SPD Fraktionschef einen Seitenhieb aus.
Erwartungsgemäß Gegenwind bekam die Verwaltung von den Grünen. Otto Mansdörfer sah einen „eklatanten Eingriff in den Lebens- und Naturhaushalt der Kernstadt, der in den nächsten 25 Jahren nicht ausgeglichen werden kann“. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die rund 60 000 Einwohner der Raumschaft gehe nur über das Einbringen in interkommunale Gewerbegebiete: „Man muss über den Kirchturm hinaussehen. Die Stadt muss ein neues Kapitel aufschlagen“.
Die FDP/VBU votierte positiv für das neue Gebiet, trotzdem gab es auch von hier die Ermahnung an die Kommunen, das gegenseitige Misstrauen abzubauen und gemeinsame Lösungen anzustreben. Mit Blick auf die Brettener Neuansiedlungen bat Professor Dr. Alex Veit, einen Kriterienkatalog auszuarbeiten, „um einen zweiten Fall Unidek zu vermeiden“ und „nur zukunftsträchtige Firmen anzusiedeln“.
Gölshausens Ortsvorsteher Manfred Hartmann sah die „Tatsache, dass Brettener Betriebe erweitern müssen“, aber keinen Handlungsbedarf im Waldbereich: „Es ist sinnvoll, die bestehende Fläche voll auszunutzen“. Auch Hartmann berichtete von geringem Interesse der Bürger an der entsprechenden Ortschaftsratsitzung: „Ich war verwundert, dass so wenige teilnahmen“.
Gegen vier Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss und der Einleitung des Verfahrens zu.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Schlechte Noten für Favoriten - 1989
- Gölshausen will die Diskussion ankurbeln - 1989
- Hinterm Trauf - 2000
