Der Kanzler wäre froh, wenn Bretten Schule machen würde

Andrang beim Neujahrsempfang in der Brettener Stadtparkhalle:

Bretten. (gm) „2004 war für Bretten ein gutes Jahr“ – diese zumindest angesichts der allgemeinen bundesdeutschen Wirtschaftslage überraschende Bilanz zog Oberbürgermeister Paul Metzger beim Neujahrsempfang der Stadt Bretten in der Stadtparkhalle. Es sei Wichtiges auf den Weg gebracht worden, so Metzger, der dabei unter anderem den Flächennutzungsplan, das Verfahren zur Ausweisung industriell nutzbarere Eigenbedarfsflächen, Beschlüsse zur Stärkung des Einzelhandelsstandortes und zur Bildungspolitik, die Konkretisierung von Straßenplanungen und die Erschließung von Baugebieten ansprach. Auch die städtische Wirtschaftslage beurteilte der Verwaltungschef als „relativ stabil“ – immerhin habe man in Bretten drei Millionen mehr Gewerbesteuer eingenommen als veranschlagt worden sei. „Dies war nicht selbstverständlich, sondern Ergebnis der Ziel orientierten Politik Beschlüsse der kommunalen Gremien unserer Stadt“, stellte der OB fest. „Auch gegen manche öffentlich verbreitete Kritik ließen sich weder Gemeinderat noch Stadtverwaltung vom erfolgreichen Kurs abbringen, Arbeitsplätze zu sichern und zu mehren und damit auch den Status der Stadt als Mittelzentrum weiter und erfolgreich zu festigen“.

Auf der Minus-Seite des Jahres 2004 buchte Metzger das Ansteigen der Arbeitslosenquote , die geringere Zahl der Stellenangebote und die Insolvenzen sowie den damit verbundenen Abbau von Arbeitsplätzen: „Arbeitslosigkeit ist grausam, gefährdet den sozialen Frieden und belastet die gesamte Volkswirtschaft“. Metzger versprach, auch 2005 in Bretten die Rahmenbedingungen für neue Perspektiven und Arbeitsplätze zu schaffen. In den letzten sechs Jahren seien in der Melanchthonstadt über 2000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden: „Die gleiche Anzahl soll nochmals entgegen aller negativen Trends in den nächsten Jahren in Bretten entstehen“.

Metzger ließ auch das Thema Rüdtwald nicht außen vor und unterstrich: „Es bleibt beim Eigenbedarf der Stadt im Rüdtwald und bei der Ersatzaufforstung in anderen Bereichen unserer Gemarkung“. Und: „ Bretten wird auch 2005 trotz Rüdtwald zu den Städten mit dem geringsten Flächenverbrauch und der größten Effizienz an Arbeitsplätzen und Steuerzuwächsen zählen“. Metzgers Vermutung: „Der Bundeskanzler wäre froh, wenn Bretten Schule machen würde“. Er gehe jedenfalls mit großer Zuversicht in das neue Jahr, das die Große Kreisstadt als Mittelzentrum weiter voranbringe – auch wenn der Haushaltsplan ein Minus von zwei bis drei Millionen aufweise. Dies liege aber nicht an der Stadt: „Dafür sind andere verantwortlich“, stellte Metzger mit Blick auf Land und Bund fest. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Sowohl im Land als auch beim Bund muss man erkennen, dass die Kommunen nicht weiter überfordert werden dürfen“. Es könne nicht sein, dass die Stadt ihre Einnahmen aus der Einkommensteuer komplett als Umlage in Höhe von 7,5 Millionen an den Landkreis zur Finanzierung der Soziallasten abführen müsse. Metzger forderte in diesem Zusammenhang mehr Freiraum für selbstverantwortliches Handeln für die Kommunen.

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