Entschuldungsprogramm vorgelegt

Grundstücks- und Aktienverkäufe die wichtigsten Vorschläge des Bürgermeisters – Erstaunen im Gemeinderat
NEULINGEN.In rustikaler Kulisse, im Saal der jetzt umgebauten und restaurierten Pfarrscheuer im Ortsteil Nußbaum, tagte nun erstmals der Neulinger Gemeinderat. Sanierung ist auch bei den Gemeindefinanzen angesagt, nämlich die Herstellung eines weitgehend schuldenfreien Zustandes.

Im Jahre 2014 könnte es so weit sein, wenn dies der politische Wille des Gemeinderates sein sollte, machte Bürgermeister Heinz Raißle deutlich. Dass es machbar ist, geht aus einem Entschuldungprogramm der Verwaltung hervor, das der Schultes dem Gemeinderat vorstellte. Er geht davon aus, dass eine gedeihliche Entwicklung im finanziellen Bereich möglich ist und zählt die Ursachen für die gegenwärtig angespannte Situation auf: Unsicherheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung, im Blick auf die Abhängigkeit der Gemeinde von der Einkommensteuer. Strukturschwäche innerhalb der Gemeinde bei den Realsteuern und weiteren Einnahmearten.

Auf der Ausgabenseite eine kostenträchtige Infrastruktur bei drei Ortsteilen (alles mal drei). Auslaufende Darlehen sind in den nächsten Jahren bei möglicherweise steigenden Zinsen ein weiteres Risiko für die Belastung der Gemeindefinanzen. Deshalb habe man als Diskussionsgrundlage für weitere Beratungen dieses Entschuldungsszenario ausgearbeitet. Erreicht werden könne die stufenweise Freiheit von Bankdarlehen bei den Eigenbetrieben und dann des Gemeindehaushalts unter vier Bedingungen. Raißle zählte auf: Erstens muss beim Verkauf der 60 000 EnBW-Aktien in den Jahren 2005 bis 2012 ein Erlös von zwei Millionen Euro erzielt werden.

Zweitens müssen die Vorratsgrundstücke der Gemeinde durch Umwandlung in Bauland entsprechend dem Flächennutzungsplan und anschließendem Verkauf für den Vermögenshaushalt mobilisiert werden. Drittens sollten die Einnahmen aus allen Grundstücksverkäufen bis 2012 insgesamt 4,25 Millionen Euro bringen. Als vierten wichtigen Punkte nannte der Schultes Zurückhaltung bei Investitionen. Keine größeren dürften es sein, es sei denn, sie könnten durch Mehrverkauf von Immobilien oder andere Einnahmen finanziert werden.

Raißle verdeutlichte: „Ohne Grundstücksverkäufe geht es nicht. Die Tilgungen müssen aus dem Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden, soweit sich die Finanzlage nicht grundlegend verbessert“. Man fahre mit diesen Vorschlägen auch keinen Crashkurs, denn man sei bei der Prognose schon von den derzeit schlechten finanziellen Ergebnissen ausgegangen. Anfänglich machte sich ein Erstaunen im Ratsgremium breit. „Ich weiß jetzt nicht mehr woran wir sind, von einem Extrem in das andere“, so die erste Reaktion von Heinrich Furrer (FWV) und Karlheinz Elsäßer (CDU) sagte: „Ich glaube es nicht“. Dennoch räumte Furrer ein: „Jetzt haben wir einen roten Faden, an dem wir uns orientieren können, um im finanziellen Bereich wieder Luft zu bekommen. Es kommt nun auf unseren politischen Willen an“.

Ähnlich sieht es Johann-Bernard Kleymann (SPD). Er zollte der Verwaltung Anerkennung für die Perspektive mit dem vorrangigen Ziel der Entschuldung, „die man nur unterstützen kann“.

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