FDP: Kommunale Firmen schaden dem Mittelstand

Stuttgart (dpa/lsw). Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, hat den Kommunen vorgeworfen, mit der Gründung eigener Wirtschaftsbetriebe den Mittelstand zu schädigen. Immer mehr Städte und Gemeinden träten in Konkurrenz zu mittelstandischen Firmen, sagte er in Stuttgart. Pfister forderte ein Klagerecht für benachteiligte Privatunternehmen.
Das geltende Gemeindewirtschaftsrecht sei ein „zahnloser Tiger“. Kommunale Betriebe seien im Vorteil, weil sie nicht Pleite gehen könnten, erklärte der Fraktionschef der Liberalen.

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