Zur Ablehnung eines Bürgerentscheids durch den Brettener Gemeinderat:
Nachdem nun in der letzten Woche endgültig die Möglichkeit eines Bürgerentscheides durch den Gemeinderat abgelehnt wurde, ist es an der Zeit, die Rolle des Oberbürgermeister in dieser Frage zu klären:
Seit die Diskussion um den Rüdtwald andauert, hatte er sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen und zwar in Zeitungsartikeln wie auch in einem Schreiben an den BAK im Januar 2003.
Angeführt sei hier ein Zeitungsartikel der Brettener Woche vom Mai 2001 in dem er sagte :
“ Ich werde nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger entscheiden“ und weiter
“ Ich denke, ein Bürgerentscheid ist hier das richtige Mittel, um den Frieden in der Stadt zu wahren“.
In einem Schreiben an den BAK im Januar 2003 bekräftigte er : „Zum Thema Rüdtwald ist zichfach öffentlich erklärt, dass nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie verschiedener Standorte die Bürgerschaft informiert und eine eventuelle Inanspruchnahme von Waldflächen nur mit Zustimmung der Bürgerschaft (Bürgerentscheid) erfolgen wird“.
Klare Aussagen mit dem Versprechen eines Bürgerentscheides also.
Am 30 März, als dann über die Beantragung der UVP zum Rüdtwald abgestimmt wurde, hätte der Oberbürgermeister Gelegenheit gehabt, den Gemeinderat über sein gegebenes Versprechen zu informieren und ihn auffordern müssen, den Weg dafür freizumachen.
Spätestens seit der Gemeinderatssitzung von letzter Woche, als er gegen die für einen Bürgerentscheid notwendige Hauptsatzungsänderung stimmte, wissen wir genau, dass er nie beabsichtigte, die Bürger, die sich mit 6 000 Unterschriften für den Erhalt des Rüdtwaldes ausgesprochen haben, in diese für die Bürgerschaft so wichtige Entscheidung, mit einzubeziehen.
Bleibt die Frage nach der Bewertung eines Versprechens, von dem man nie die Absicht hatte es zu erfüllen, das nur eingesetzt wurde, um in Ruhe seine Planungen weiter vorantreiben zu können.
Ich persönlich fühle mich von Herrn Oberbürgermeister Metzger getäuscht und angelogen. Seine erneuten Versprechen einer weiteren „breiten“ Bürgerbeteiligung bezüglich des Verfahrens um den Rüdtwald, mit dem er übrigens lediglich seine Informationspflicht erfüllt, hätte er sich besser erspart, klingen sie doch, angesichts der nicht eingehalten Versprechen einer „echten“ Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerentscheides, wie Hohn.
rot markierter Text wurde nicht veröffentlicht.
Matthias Menzel
Nikolaus-Müllerstraße 23
Bretten
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bretten wehrt sich gegen die Kosten - 1988
- BAK bleibt weiter bestehen - 2001
- Kampf um Zulassungsstelle in Bretten geht weiter - 2005
Im Nachhinein zeigt sich die Abfolge wie ein roter Faden am sogenannten Beteiligungsverfahren mit unterschiedlichen Behörden
– Bürgerinnen und Bürger wurden außen vor gelassen –
wie es zu einer guten Kommunalpolitik gehört,
im Ergebnis, die gesamte gefällte Rüdtwald-Fläche nur einer einzigen Brettener Firma gegen Zahlung einer nicht bekannten Geldsumme zu überlassen.
Ein Husarenstück?
Transparenz und Öffentlichkeit wurden weder am Anfang, während noch am Ende des Beteiligungsverfahrens betrieben. Völlig unverständlich war dabei die Rolle der Regierungspräsidien Stuttgart und Karlsruhe sowie der Forstdirektion Freiburg, des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und weiterer Stellen, die am Verfahren beteiligt waren.
Wer damals so gegen die Bürgerinitiative Rüdtwald war, darf sich heute überhaupt nicht wundern und darüber beklagen, dass er mit seiner Initiative Geburtshilfe Bretten eine Bauchlandung vollbracht hat. Ein Brettener Eisen ist ja noch im Feuer: Die Brettener Eingabe beim Petitionsausschuss des Landtags! 🙂
derzeit erlebt der pensionierte Ex-OB und Kämpfer für die Erhaltung der Geburtshilfe-Station an der Rechbergklinik, wie sich seine eigenen Methoden anfühlen, wenn man „gefühlt“ auf der Seite der Angelogenen und Getäuschten steht. Ich kann nicht behaupten, dass es mir leid um ihn tut…
Klingt heute genauso wie gestern! 🙂
„Versprechen klingen wie Hohn“
Was soll ich versprochen haben?
Da muss ich mich wohl versprochen haben!