Beim Haushalt 2004 steht inzwischen fast alles zur Disposition:
Bretten (gm). „Mittlerweile geht es sogar um Kleckerlesbeträge.“ Dem Brettener Kämmerer, Bürgermeister Willi Leonhardt, liegt die Situation der Kommunen und damit auch der Brettener Haushalt 2004 schwer im Magen. Er spricht von „dunklen Wolken – und das ist nicht mehr nur ein Schlagwort, sondern bitterer Ernst.“ Beim gegenwärtigen Rotstift-Festival im Rathaus muss inzwischen fast alles auf den Prüfstand gehoben werden, wenn die fehlenden drei Millionen Euro für die Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt zusammenkommen sollen. „Wir müssen“, stellt Leonhardt fest, „bei der Gemeinderatssitzung am 11. November auch die Themen auf die Tagesordnung nehmen, die auf Eltern und Vereine wirken – die Freiwilligkeitsleistungen.“ Da geht es beispielsweise um die Jugendmusikschule- und bei den Vereinen, deutet der Kämmerer an, werde man sich, wie andere Städte auch, vermutlich auf die Jugendförderung beschränken und die Grundförderung aussetzen. Wobei Leonhardt hier mehr für das Wort streichen statt aussetzen plädiert: „So gehört es eigentlich gemacht.“
Daneben wird es auch um die weitere Absenkung von Standards gehen – zum Beispiel bei der Unterhaltung der Straßen. „Auch da werden wir weiter runterfahren müssen“, sagt der Kämmerer, „obwohl man es bereits merkt. Unsere Straßen sind vielfach geflickt. Aber wir müssen weiter einsparen, selbst wenn ich so langsam keine Möglichkeiten mehr sehe.“
Dabei ist Bretten beileibe kein Einzelfall. „Die Situation wird landauf landab zu defizitären Haushalten führen“, macht Leonhardt die Notlage fast aller Kommunen deutlich. „Das ist bei anderen ja schon seit Jahren üblich. Ich kann mir das nicht vorstellen. Für die Melanchthonstadt“, darauf weist der Kämmerer hin, „bedeutet das: wir müssen Grundvermögen veräußern. Wir haben ja noch einige Gewerbeflächen – zum Teil in Option und neue Baugebiete. Aber das reicht nicht aus, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen.“
Verbreiterte Gewerbesteuer, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und vorgezogene Steuerreform – was kommt vielleicht noch auf die Stadt zu. Was kann und muss in den Haushalt 2004 eingerechnet werden? „Ich weiß es nicht“, sagt Kämmerer Leonhardt. „Wir haben die Eckdaten aufgrund der aktuellen Rechtslage im September verabschiedet und mit diesen Zahlen arbeiten momentan die Fachämter. Kommt es zu gesetzlichen Veränderungen, müssen wir die noch einrechnen. Wenn zum Beispiel die Steuerreform vorgezogen wird, bedeutet das noch einmal rund anderthalb Millionen Euro weniger an Einnahmen. Gegenwärtig sind solche Zahlen aber nicht beratungsfähig.“
Bislang einziger Hoffnungsschimmer am Horizont: Käme eine Reduzierung der Gewerbesteuerumlage, „wäre uns schon im ersten Schritt ein bisschen geholfen.“ Denn eine Verbreiterung der Gewerbesteuer brächte zwar auch etwas mehr Geld in die Kassen, würde sich aber erst in etwa zwei Jahren auswirken.
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