Der dressierte Bürger

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 45

Reinhard Sprenger über den Steuerstaat

Bei den Steuern wird gerudert. Mal vor, mal zurück, mal im Kreis. Eine Menge Vorschläge liegen auf dem Tisch, von denen die einen Beifall, die anderen Buhrufe ernten. So ehrenwert sie in ihren Motiven auch sein mögen, die Absicht, Deutschland zu dynamisieren, wird scheitern. Ob nun zwölf, acht oder vier statt 36 Steuerarten, Steuersatz von 25 oder 35 Prozent, Bemessungsgrundlagc breit oder schmal – stets bleibt das absolute Steueraufkommen unangetastet. Immer geht es um einfacher und schneller – nie um weniger. Seit Jahrzehnten werden die Deutschen von einer Politikerkaste regiert, die dem Bürger nicht zutraut, seine Belange selbst zu regeln. Deshalb versucht der Staat, seine Bürger permanent zu bevormunden. Deshalb verteilt er das Geld lieber zentral, deshalb glaubt er, für alle Fragen eine autoritative Antwort finden zu müssen. Deshalb wachst der Entmündigungskoeffizient täglich: Ein Wirtschaftssystem, in dem über die Hälfte des Erwirtschafteten vom Staat eingezogen und disponiert wird, hat sich zum normativen Sozialismus ausgewachsen.

Wohlmeinende Bürokraten wissen, wie wir leben sollen. Deshalb begünstigt das Steuerrecht dieses Verhalten und erschwert jenes. Es kettet Ehepaare über den finanziellen Vorteil formal zusammen, benachteiligt aber das ungestempelte Zusammenleben, belohnt das Kinderkriegen, bestraft die Kinderlosigkeit (selbst wenn sie ungewollt ist), unterwirft Erträge aus Festverzinslichem einer konfiskatorischen Abgabelast, lässt aber andere Geldanlagen ungeschoren, Autofahrern schenkt er Geld, wenn sie Diesel fahren, den Bauern Geld, wenn sie die Milchwirtschaft aufgeben, Wohlhabenden Geld, wenn sie in den asiatischen Schiffsbau, deutsche Filme oder Flugzeuge investieren. Sollte jemand die Absicht haben, sich qua wirtschaftlicher Einsicht oder freiem Willen mit anderen zu vereinigen, so macht ihm das Steuerrecht schmerzlich bewusst, dass es mit seiner Freiheit nicht weit her ist: AG, GmbH, KG und Mischformen sind Ergebnisse steuerbewusster Gestaltungsüberlegungen.

Erinnern wir uns: Erscheint eine Investition einem Menschen vernünftig, so wird er diese auch ohne steuerlichen Anreiz wählen. Erscheint sie ihm unvernünftig, so unterlässt er sie. Die staatliche Lenkungsnorm aber ruft ihm zu: „Wir glauben dir nicht, dass du dich vernünftig und rational verhältst!“ Sie „verbiegt“ mithin das Handeln des Bürgers, drängt ihn zu einem wirtschaftlich nicht einsichtigen Verhalten. Schon bald tut der Bürger nicht mehr, was sinnvoll ist, sondern was Steuervorteile hat. Auf der Strecke bleiben die Freiheit des Menschen und die ökonomische Vernunft.

Das ist der Grund, weshalb sich in der Debatte nichts bewegt: Man verhakt sich in moralisierenden Ansprüchen, bei denen der eine die Kilometerpauschale, der andere das Flugbenzin und der dritte den Steinkohlebergbau für unantastbar hält. Fremdgesteuert erlebt der Bürger den Staat auf zweierlei Weise: 1. als etwas „Fremdes“, etwas, was mit ihm nichts mehr zu tun hat, zu dem er in einem oppositionellen Verhältnis steht und gegen das er ein Recht auf Gegenwehr besitzt; 2. als „Stcuer“-Staat, dessen Funktion sich auf die eines imaginären Großzuhälters reduziert. Der ursprüngliche Zweck des Stcucr-rcchts, den Staat mit Finanzmitteln auszustatten, ist völlig vcrblasst.

Es liegt in der Logik der Fremdsteuerung, dass Selbstverantwortung als Motor unseres Handelns abstirbt. Wir erleben die uns drängenden Probleme nicht mehr primär als von uns selbst zu lösende, sondern als von anderen zu bereinigende. Es gilt als selbstverständlich und sogar „gerecht“, die Folgen des eigenen Tuns und Lassens und die Verantwortung für das eigene Leben „solidarisch“ anderen aufzubürden.

Der Rückgriff auf das Steuerrecht als Lenkungsmittel für die Bürger ist der Offenbarungseid einer freiheitsorientierten Politik. Schluss mit dem Missbrauch! Solange der Bürger geistig vom Kanzler „geführt“ werden soll und der Steuerpflichtige zu Verhaltensweisen verleitet, die andere für ihn ersonnen haben, solange werden wir von jenem begeisternden Unternehmergeist nur träumen, der unser Land wieder nach vorne bringen könnte.

Reinhard Sprenger ist Unternehmensberater, Manager-Trainer und Buchautor.

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