Bretten (gm) Ganz neu ist die Erkenntnis nicht: die Lage ist ernst. „Wir sind in den Kommunen am Ende,“ zog Oberbürgermeister Paul Metzger am Dienstagabend im Gemeinderat eine Bilanz, die sich für Bretten ganz konkret in den Zahlen des Eckwertebeschlusses für 2004 festmachen ließ. Zum ersten Mal kann die Stadt Bretten ihren Haushalt wahrscheinlich nicht mehr ausgleichen: „Trotz nochmaliger Spitzenwerte bei der Gewerbesteuer werden wir dazu wohl nicht in der Lage sein.“ Trotzdem werden auf die BürgerInnen – abgesehen vom Abwasser- keine Gebührenerhöhungen zukommen.
Bretten fehlen rund drei Millionen im Verwaltungshaushalt und die gesetzliche Zuführungsrate von 1,5 Millionen an den Vermögenshaushalt. „Dafür müssen Grundstücke verkauft werden,“ gab Kämmerer Bürgermeister Willi Leonhardt einen Fingerzeig auf eine Teillösung des Problems. Eine andere Lösung wird in schmerzhaften Einschnitten liegen. Davon sind einmal die Ämter, Schulen und Ortsverwaltungen betroffen, deren Budget um insgesamt rund eine Million gekürzt wird, aber auch bei den Investitionen und freiwilligen Leistungen wird alles neu auf den Prüfstand gestellt werden müssen.“ Das wird schwierige Entscheidungen notwendig machen,“ sah Metzger voraus.
„Wir dürfen die Ergebnisse aus der Gewerbesteuer für 2003 nicht einfach für 2004 hochrechnen, wir können nicht mit den gleichen Nachzahlungen rechnen,.“ machte OB Metzger deutlich, dass trotz guter eigener Steuerkraft die Lage misslich ist. „Wir sind in den Kommunen nicht mehr in der Lage, die uns von Bund und Land vorgegebenen Leistungsgesetze dauerhaft zu realisieren. Wir müssen Vermögen verkaufen oder Darlehen aufnehmen, um die Gehälter zu bezahlen. Jeder Privatbetrieb wäre damit bankrott.“
Metzger unterstrich, dass diese Situation nicht hausgemacht sei: „Wir haben erheblich höhere Umlagen zu leisten, weil der Anrechnungshebesatz erhöht worden ist.“ Der Verwaltungschef beklagte, dass die längst überfällige Gemeindefinanzreform, die Entlastung bringen könnte, „nicht in die Gänge kommt.“
Doch es könnte noch schlimmer kommen, als der Eckwertebeschluss es jetzt ahnen lässt. „Wird die Steuerreform vorgezogen, fehlen uns insgesamt 5,5 Millionen,“ machte Metzger schwere Zeiten deutlich. „ Und mit der großen Verwaltungsreform hängt das Damoklesschwert einer höheren Kreisumlage über uns.“ Sicher scheint nur eins zu sein: im Jahr 2004 müssen weitere Schulden gemacht werden.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Großer Bahnhof für die neue Stadtbahn - 1992
- Saalbachwegle wird im Rathaus vorgestellt - 1998
- „Identität bewahren und Fläche sparen” - 2004
