Leserbrief : Kein Ersatz für den Bürgerentscheid

Zur jüngsten Veranstaltung der Brettener Rüdtwald-Initiative:
Bei der Entscheidungsfindung über den geeignetsten Industriestandort war Bürgermitbeteiligung versprochen worden.
Bei der Entscheidungsfindung über den geeignetsten Industriestandort war Bürgermitbeteiligung versprochen worden. So hat Oberbürgermeister Metzger unter anderem in einem Schreiben an den Bürgerarbeitskreis vom 3. Januar 2003 sich folgendermaßen geäußert: „Zum Thema Rüdtwaldt ist zigfach öffentlich erklart, dass nach Abschluss der Umweltver-träglichkeitsstudie verschiedener Standorte die Bürgerschaft informiert und eine eventuelle Inanspruchnahme von Waldflächen nur mit Zustimmung der Bürgerschaft (Bürgerentscheid) erfolgen wird.“
Wie soll sich die Bürgerschaft ein objektives Bild machen, wenn sie von der Beratung im Gemeinderat ausgeschlossen wird und sich zudem kein fundiertes Wissen bezüglich der seit Monaten vorliegenden Umweltverträglichkeits-studie machen kann Eine Einsichtnahme in die UVS hat Oberbürgermeister Metzger der Rüdtwald-Initiative, der eine ganze Reihe von Vereinigungen angehören, ohne Nennung von stichhaltigen Gründen verweigert.

Ist es dann nicht verwunderlich, dass der Verdacht aufkommen kann, diese Vorgehensweise könnte ein Versuch sein, mit subjektiv gefärbten Informationen und einseitigen Visualisierungen die Bürgerschaft zu beeinflussen?

So ist es sehr zu begrüßen, dass jetzt endlich am 16. September eine umfassende Information einschließlich Ortsbegehung stattfinden soll. Wichtig ist, dass hierfür eine überzeugend große Anzahl von Bürgern teilnimmt, zumal dabei auch eine Rüdtwaldbegehung vorgesehen ist. Die dazu notwendige rechtzeitige schriftliche Anmeldung beim Bürgerservice im Brettener Rathaus sollte bei vermutlich nicht ausreichend vorhandenen Anmeldeformularen auch formlos erfolgen.

Keineswegs kann diese Informationsveranstaltung als Ersatz für die versprochene Burgerbeteiligung (Bürgerentscheid) sein. Denn wenn ein von Oberbürgermeister Metzger mehrmals abgegebenes Versprechen Gültigkeit haben soll, ist eine Inanspruchnahme von Waldflächen als Industriegebiet ohne Zustimmung der Bürger nicht möglich. Somit kann bei der Gemeinderatssitzung am 23. September gegebenenfalls nur über die Durchführung eines Bürgerentscheids, aber nicht über das Schicksal des Rüdtwaldes entschieden werden.

Dr. Frank Altenstetter
Kurpfalzstraße 9
Bretten

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