Antwort Grüne auf Aktion Sparstrumpf

Ein Sparstrumpf für die Brettener Gemeinderäte Ihr Schreiben vom
13.01.2003-04-13

Sehr geehrte Damen und Herren des Bürgerarbeitskreises Bretten,
Zunächst möchte ich mich entschuldigen, daß meine Antwort so lange gedauert hat, aber es war eine Zeit voller geschäftlicher kommunalpolitischer und privater Termine.
Ich bitte um Verständniss, daß ich die Fragen nicht wie ein Frage-und Antwortspiel beantworte. Zum einen kann man die Fragen überwiegend ohnehin nicht exakt beantworten, allenfalls abschätzen (z.B. zum Fragekomplex bezüglich der 3000 zusätzlichen Mitbürger), ausserdem fehlen auch mir die genauen Unterlagen. Ich bin aber trotzdem gerne bereit, mich mit der Thematik auseinanderzusetzen.
Wenn Sie meine Haushaltsrede zum Haushalt 2003 gehört oder auch in der Brettener Woche gelesen haben, dann ist ihnen sicher aufgefallen, daß ich mich ausgiebig mit drei der vier von ihnen angesprochenen Themenkomplexen befasst habe. Ich habe mich sehr kritisch zu der von der Verwaltung angestrebten Wachstumsphilosophie geäussert und ich lese aus ihrer Fragestellung, dass auch sie dem angestrebten Wachstum kritisch gegenüberstehen.

Auch zum Themenbereich „Städtische Finanzen/Städtische GmbHs“ – konkreter wäre „die starke Verschuldung unserer Stadt „ habe ich mich klar und deutlich geäussert. Ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich tief besorgt bin über die finanzielle Situation unseres Haushalts aber auch der Nebenhaushalte, sprich Städtischen GmbHs. Ich habe auch zusätzlich zu den bisherigen Einsparmassnahmen noch Vorschläge zur weiteren Einsparung gemacht und meine Kolleginnen und Kollegen ermuntert, dies im Laufe des Jahres umzusetzen und noch weitere Vorschläge folgen zu lassen, Im übrigen ist dieses Thema nicht erst seit diesem Jahr mein Thema, sondern ich habe von Anfang, da ich ja gewohnt bin mit Zahlen umzugehen, erkannt, dass wir auf dem Weg sind, uns in eine prekäre finanzielle Situation zu begeben und habe daher schon früh bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit davor gewarnt. Dies waren noch Zeiten, in denen wir noch Spielräume gehabt hätten, Schulden abzubauen. Dies ist im Moment leider nicht mehr möglich.   Mehr Möglichkeiten, als mahnend die Stimme zu erheben, haben wir als kleine Gruppe mit 2 Stadträten aber nicht, was sie als kommunalpolitisch interessierte Bürger ja auch wissen und sicherlich auch schon bei Sitzungen erlebt haben.

Auch beim Thema Bildungs- und Erziehungsarbeit rennen Sie bei mir offene Türen ein. Auch ich habe mich schon öffentlich – im Rahmen einer Gemeinderatssitzung – missbilligend überdas finanzielle Engagement bei der USQ geäussert, und mir prompt eine blutige Nase geholt. Allerdings ist es lt. Aussage unseres Oberbürgermeisters so, daßder zugesagte finanzielle Rahmen wohl nicht vollständig ausgeschöpft wird, da die USQ wohl früher als geplant sich selbst trägt. Dies kann man übrigens auch im Zahlenwerk des Haushalts nachprüfen.
Was die Ganztagschule anbetrifft, so scheint es, wie sie ja auch über die örtliche Presse informiert sind, dass sowohl die Schillerschule als auch die Johann Peter Hebelschule in den Genuss der Förderung hierfür kommen. Wie der Rahmen genau aussieht, hierüber haben auch die Gemeinderäte noch keine genaue Kenntniss, aber es gibt einen breiten Konsens für die Instalierung dieser Schulen. Dass wir im einen oder anderen Fall Sparmassnahmen einleiten mussten, (Fragestellung – Wie steht es um die Förderung Musikschule, Jugendhaus, Jugendarbeit in den Vereinen, Schulsozialarbeit), dies ergibt sich aus der finanziellen Situation, in der wir stecken, (siehe Stadt. Finanzen).

Es ist allerdings mein Bestreben, die Sparmassnahmen gerade bezüglich Förderung von Jugend, so gering wie möglich zu halten und so bald als möglich wieder rückgängig zu machen. Ausserdem werde ich mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Sparmassnahmen einen Fortbestand des Jugendhauses nicht gefährden.

Den jetzt noch nicht behandelten Themenkomplex Städtplanerische Umstrukturierung möchte ich gerne ausklammern, da er einfach zu komplex ist, als das man ihn in einem Antwortbrief so darstellen kann, dass alle Aspekte zufriedenstellend dargestellt werden können. Ich wäre aber gerne bereit, im Rahmen eines Gesprächs, – könnte auch eine Art Podiumsdiskussion zusammen mit allen Fraktionsvertretern sein – meine Standpunkte zu diesen Themen darzustellen.

Ich bin mir bewußt, dass vieles nur an der Oberfläche behandelt wurde, möchte aber anmerken, dass der Fragenkatalog vielleicht einfach zu umfangreich geraten ist.

Mit freundlichen Grüssen
Harald Müller

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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