Null-Haushalt ist unter Dach und Fach

Trotz sechs Gegenstimmen der SPD-Fraktion:
Bretten (gm) Oberbürgermeister Paul Metzger sprach von einer „roten Null“, andere sahen sie lieber in die Farbe Schwarz verpackt – Tatsache ist aber, dass die Tendenz, wenn nicht schon nach der nächsten Steuerschätzung im Mai, dann doch für das Jahr 2004 deutlich in den roten Bereich zeigt. Gegenwärtig aber kann Bretten einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und weiß sich damit in einer weitaus besseren Position als viele andere Kommunen. Zu verdanken hat man es der eigenen Steuerkraft, die Bretten im Landkreis Karlsruhe mittlerweile auf Platz vier der steuerstärksten Kommunen gehoben hat. Trotzdem war bei der Einbringung des Haushaltes am Dienstagabend im Gemeinderat angesichts des bereits während der Haushaltsklausur in Bad Mergentheim fleißig eingesetzten Rotstifts nicht viel von Aufbruchstimmung zu spüren, auch wenn immer mal wieder die in Notzeiten vielgerühmte Kreativität bemüht wurde, um die Krise zu bewältigen. Tatsache ist, wie der OB es ausdrückte: „Das Spiel mit der Verteilungsmasse ist nicht vorhanden. Wir müssen fürchten, dass die rote Null tiefrot wird und wir die Zahlen möglicherweise neu definieren müssen.“ Die Befürchtungen ließen den Blick dabei auch auf die Kreisumlage richten, die im nächsten Jahr vermutlich um rund 4,5 Punkte erhöht werden soll: „Das bedeutet für Bretten 1,25 Millionen Kreisumlage mehr.“

„So gut wie keinen Handlungsspielraum“ sah deshalb nicht nur die CDU. Auch die anderen Fraktionen beklagten die mangels Masse fehlenden Verteilungsmöglichkeiten. Trotzdem wurden graduell unterschiedliche Gewichtungen gelegt (Siehe auch die Auszüge aus den Haushaltsreden auf Seite …) und manchmal auch Gegenüberstellungen aufgebaut, die ahnen ließen, dass die Verteilungskämpfe in Zukunft an Schärfe gewinnen könnten. „Nicht Soziales gegen Kultur ausspielen,“ mahnte OB Metzger, die Zeiten des „mir brauchet kei Kunscht, mir brauchet Krombeeren“ seien vorbei. Und auch den Vorwurf, man habe bei der Jugend gespart, wollte er nicht stehen lassen: „Das trifft nicht zu. Von den 525 000 Euro sind nur 120000 Euro unter anderem bei Vereinsförderung, Schulen, Kindergärten und Musikschule eingespart worden.“ Auch Dr. Günter gauss (CDU) stellte dazu fest, dass „offenbar noch nicht alle verstanden haben, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Bei den Lobbyisten habe man den Eindruck, es gelte das St. Florians-Prinzip: Verschone mein Haus, zünd andre an.

Unter dem Dogma unbedingten Sparens gehörten die Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand, stellte dazu Martin Judt fest, der für die CDU ans Rednerpult getreten war. Allerdings dürfe man sich nicht „zu Tode sparen, wenn man irreparable Schäden vermeiden wolle“ – so Judt mit Blick auf die Einsparungen bei der Bauunterhaltung. Die Bewerbung um die Landesgartenschau sehe man dagegen als große Chance für die Stadt an.

Jürgen Geist für die Fraktion der Freien Wähler/Liste Unabhängiger Bürger sprach von einer mangelnden Motivation, wenn für mehr Fleiss weniger bleibe und setzte auf eine „nachhaltige Wirkung“ der Deutschlandtour. Im übrigen, stellte Geist in Richtung OB fest: „Wir wissen es zu schätzen, dass immer wieder auch Ungewöhnliches möglich ist“.

Gerfried Dörr für die SPD erklärte deren uneingeschränktes Ja zur Ganztagsschule und stellte für die SPD den Antrag, die mit Gondelsheim gemeinsam eingerichtete Schulsozialarbeiterstelle zu erhalten. Unterstützt wurde die SPD dabei von den Grünen, für die Harald Müller Bescheidenheit und weitere Einschnitte anmahnte. Die sich anschließende heftige Diskussion um die Schulsozialarbeiterstelle (Heinz Lang: „Wenn wir von einem ausgeglichenen Haushalt ausgegangen wären, hätten wir der Streichung nicht zugestimmt“) endete mit einer Ablehnung des SPD-Antrags. Der Haushalt wurde schließlich mit den sechs Gegenstimmen der SPD eingebracht.

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