Absage an Metzger-Vorschlag zur Zusammenlegung der Landkreise

Enzkreis-Haushalt einstimmig verabschiedet
Zuschuss für Faustmuseum gesichert / Weitere Einzelposten mit Vorbehalten

Enzkreis. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen hat der Kreistag des Enzkreises den Haushalt 2003 genehmigt. Der Etat von Kämmerer Frank Stephan kommt nach vielen Einsparungen und dem Verzicht auf etliche Investitionen nicht nur ohne Neuverschuldung, sondern vor allem mit einer auf 27,5 Punkte doch noch gemäßigten Kreisumlage aus. Ursprünglich hatte die Verwaltung den Gemeinden einen Hebesatz von 29,4 und zeitweise sogar 30,13 Punkten zugedacht. Im vergangenen Jahr betrug er noch 24 Punkte. Der Kameral- haushalt hat ein Volumen von mehr als 110,6 Millionen Euro, von denen 101,4 auf den Verwaltungshaushalt und etwas mehr als 9,2 auf den Investitionshaushalt entfallen.

Weniger einhellig als zum Haushalt insgesamt fiel die Zustimmung zu einer Reihe von Einzelposten aus: so etwa zum Zuschuss für das Faustmuseum in Knittlingen. Der ging bei elf Gegenstimmen und drei Enthaltungen durch. Die Weiterentwicklung der Tagesbetreuung (Tagesmütter) gar musste sich gegen 15 Neinstimmen behaupten.
Mit je drei Gegenstimmen waren die Förderung des Denkmalschutzes und der Zuschuss für das Nordschwarzwaldmuseum Neuenbürg weniger umstritten. Je neun Enthaltungen gab es bei der Bezuschussung freier Träger der Wohlfahrtspflege im Bereich der Sozialhilfe und dem der Jugendhilfe, und acht bei der Erweiterung der EDV im Landratsamt.
Auf weniger Vorbehalte stießen dagegen die Ausgaben für Wartung und Reinigung der Beschilderung an Bushaltestellen, die Förderung der Sozialpsychiatrischen Dienste und die Beteiligung an höheren Personalkosten in der Feuerwehrleitstelle.
Die Vorsitzenden der Fraktionen nutzten die Gelegenheit zu allgemeinen politischen Stellungnahmen ebenso wie zu Kritik und Anregungen. So brach Winfried Scheuermann (CDU) unter dem Beifall der Grünen eine Lanze für das Dosenpfand, während er in seiner Ablehnung der Grundsicherung mit Frank Kreeb (FWV) und Landrat Werner Burckhart konform ging. Zuspruch von Jochen Protzer (SPD) fand er für seinen Vorschlag, eine Fusion der Verkehrsverbünde VPE und KW zu sondieren. Der Landrat dagegen vertrat die Auffassung, dass da der Karlsruher Verbund den ersten Schritt machen solle.
Gerda Langohr (Grüne) setzte sich für eine umfassende Kinderbetreuung ein und erklärte mit Blick auf den Landrat („da bin ich empfindlich“), dass dies endlich ohne Wertung darüber, welche Mutterrolle naturgegeben, gottgewollt oder gesellschaftspolitisch richtig sei, möglich sein müsse.
Sowohl Scheuermann als auch Protzer zeigten sich nicht besonders angetan von der Idee des Brettener Oberbürgermeisters Paul Metzger, den Enzkreis mit dem Landkreis Karlsruhe zusammenzulegen, für diskussionswürdig erklarte der CDU-Fraktions- vorsitzende allerdings eine Halbierung der Zahl der Landkreise, was die Regionalverbande überflüssig machen würde.
Unwidersprochen blieb die Einschätzung, dass die finanziellen Probleme der Gemeinden erst begonnen haben Im nächsten Jahr werde es wohl noch schwieriger, den Haushalt auszugleichen Kreeb meinte, „der falsche Hund“ werde geprügelt, wenn die Kommunen das Defizit des Kreises ausgleichen müssen Landrat Burckhart erwiderte, dass die Gemeinden im Gegensatz zum Kreis doch immerhin über etwas eigenes Vermögen verfugten.

Lukas Platte

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