Stadt Eschweiler fordert Geld von Bretten zurück

Auch die Stadt Bretten leidet unter dem Finanzskandal Koch: So fand am Donnerstag vor dem Landgericht Karlsruhe der erste Prozess im Fall Eschweiler gegen Bretten statt. Die nordrhein-westf älische Stadt hatte vor Jahren auf Vermittlung des bayerischen Finanzmaklers Hans-Jürgen Koch mit der Melanchthonstadt einen Darlehensvertrag über 1,3 Millionen Mark (660 000 Euro) abgeschlossen. Bretten ging nach Angaben von Bür-
germeister Willi Leonhardt davon aus, dass das Geld von Koch stammte und zahlte diesem bis zum Jahr 2000 etwa 80 000 bis 90 000 Euro zurück. Das restliche Geld verblieb auf einem Konto der Stadt, erklärte Leonhardt gestern den BNN auf Anfrage. „Wir haben vorsichtshalber nichts mehr an Koch ausbezahlt.“

Eschweiler habe vor Gericht die Auffassung vertreten, dass es sich beim „Deal“ mit Bretten um ein „Dreiecksgeschäft“ gehandelt habe (die Gemeinde A leiht B Geld, erhält es aber von C zurück), was aber laut Leonhardt „hier nicht der Fall“ gewesen sei. Auch Wolfgang Pux, Leiter des Kämmereiamtes, geht „davon aus,
dass der Darlehensvertrag rechtsgültig ist“,den die Stadt mit Koch geschlossen habe.
Die ursprüngliche Darlehenssumme betrug acht Millionen Mark. Davon wurden insgesamt 1,3 Millionen Mark bereits an Koch getilgt. Auf einen Teil der restlichen 6,7 Millionen könnten nach Eschweiler mit seinen 1,3 Millionen Mark auch noch der Ortenaukreis und das Finanzamt Bad Tölz Anspruch erheben, befürchtet
Leonhardt. Aus diesem Grund „streben wir ein klärendes Gerichtsurteil an“.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Massive Vorwürfe bei der OB-Wahl - 1985
• Bretten muss selbst bestimmen und entscheiden - 2005
• Viel Lob für die Kommunalbau - 2005