Die Senkung der Kreisumlage wurde von der großen Mehrheit des Kreistags abgelehnt – allerdings erst nach einigen fraktonsinternen Diskussionen. Immerhin sitzen sehr viele Bürgermeister im Kreistag, die wissen, wie es um die Finanzen ihrer Städte und Gemeinden steht. So zum Beispiel Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger, der öffentlich geklagt hatte, dass er seinen Haushalt nicht mehr ausgleichen kann.
Umso höher ist es einzuschätzen, dass die Kreisräte mehrheitlich dem Kreis das finanzielle Stützkorsett anpassten, das er zur Erfüllung seiner dringlichsten Aufgaben braucht.
Doch was wäre die Alternative gewesen? Klaus Notheis von der CDU hat es deutlich gemacht: Neue Schulden, die wiederum über die Kreisumlage die Kommunen belasten würden. Und dass demnächst rosigere Zeiten anbrechen werden, glauben allenfalls die Wahlkämpfer der SPD.
Zu fragen wäre jedoch, was eigentlich die Aufgaben eines Landkreises sind. Von seiner Ausgleichsfunktion, die besagt, dass aus den Mitteln der Kreisumlage benachteiligte Regionen infrastrukturell aufgewertet werden, spricht kaum mehr jemand. Die über 91 Millionen Euro der Umlage werden fast vollständig von den Sozialausgaben aufgefressen. Das heißt, sie fließen in die Instandsetzung einer Gesellschaft, die „Fun“ und Selbstverwirklichung über Verantwortung oder familiäre Verpflichtung stellt und bei Pannen nicht müde wird, ihre Aufgaben dem Staat zuzuschieben. Die Folge: Die teure Heimunterbringung von Jugendlichen nimmt im Kreis ebenso drastisch zu wie deren Suchtgefährdung. Der Kreis wird so zum sozialen Reparaturbetrieb, der seine eigentlichen Aufgaben vernachlässigt.
Ulrich Schweizer
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
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- Leserbrief : Debattieren stundenlang im Kreis - 1998
- Touristikteam vor Aus? - 2000
