Gewerbesteuereinnahmen sollen dieses Jahr erstmals den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer übertreffen
Städtischer Haushaltsplan 2001 gestern Abend vom Gemeinderat verabschiedet /12,7 Millionen für Grundstücke
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Die Bemühungen der Stadt Bretten um die Ansiedlung neuer Unternehmen und um die Pflege der hier ansässigen Betriebe tragen allmählich Früchte. Im Haushaltsplan 2001 der Stadt, der gestern Abend vom Gemeinderat verabschiedet wurde, übersteigen die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen mit 18,5 Millionen Mark (2000 = 14,7 Millionen) erstmals den Betrag, den die Stadt als Anteil an den Einkommenssteuern ihrer Einwohner erhält. Er ist mit 16,9 Millionen Mark veranschlagt. Diese bisherige Haupteinnahmequelle der Stadt
sprudelt etwas verhaltener als früher (2000 = 17,4 Millionen), weil sich hier die Entlastung der Bürger bei der Einkommenssteuer bemerkbar macht. Dabei gilt auch bei der Gewerbesteuer seit 1999 ein reduzierter Satz in Bretten. Doch die heimische Wirtschaft floriert, soll mittelfristig Einnahmen von 20 Millionen Mark und mehr bringen. 2001 ermöglicht sie der Stadt unter anderem eine weitaus höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt. Sie soll fast 6,3 Millionen Mark betragen, im Vorjahr waren es nur 2,4 Millionen.
Insgesamt hat der Brettener Haushalt 2001 ein Volumen von 113,2 Millionen Mark, das entspricht einer Steigerung um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Steigerung schlägt sich ausschließlich im Verwaltungsteil nieder, der von 81,9 auf 88,5 Millionen Mark anwächst, während der Vermögensteil sogar
gegenüber 2000 um 400 000 Mark auf 24,7 Millionen Mark leicht schrumpft.
Wachsen wird allerdings noch einmal der Schuldenberg Brettens. Der Haushaltsplan sieht eine Erhöhung um 7,26 Millionen Mark im Laufe dieses Jahres vor, die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2001 würde dann 2268 Mark
betragen. Allerdings hat die Stadt Bretten die für das Vorjahr vorgesehenen Kredite noch nicht in Anspruch genommen. Sollte dies noch geschehen, würde sich die Verschuldung um weitere 7,1 Millionen Mark erhöhen.
Die gute finanzielle Situation der Stadt Bretten in diesem Jahr ist auch den sogenanten Schlüsselzuweisungen zu verdanken, mit denen die mangelnde Steuerkraft der Kommune ausgeglichen werden soll. Dieser Betrag wird
gemessen an den Steuereinnahmen vor zwei Jahren. Und 1999 war für Bretten ein ausgesprochen schlechtes Jahr, die Gewerbesteuer brach damals auf sieben Millionen Mark ein.
Mit genau 19 Millionen Mark hat Finanzbürgermeister Willi Leonhardt die Personalausgaben der Stadt Bretten um etwa 700 000 Mark höher als im Vorjahr angesetzt. In der Steigerung sind außer Tariferhöhungen auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung, im Kindergarten Kupfer-hälde und im Baubetriebshof enthalten.
Mit einem Anteil von 21,5 Prozent der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts liege Bretten noch im untersten Bereich vergleichbarer Städte, heißt es im Vorbericht des Haushaltsplans.
Um zehn Prozent gestiegen sind die sogenannten Sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben – unter anderem durch die Verteuerung der Ökosteuer, aber auch wegen der Kosten für die Erhaltung öffentlicher Gebäude.
Rund die Hälfe des gesamten Vermögenshaushalts von 24,7 Millionen Mark will die Stadt Bretten im laufenden Jahr für den Erwerb neuer Grundstücke aufwenden. Vorgesehen ist der Grunderwerb für Wohn-, Gewerbe und
Industrieflächen. Für die künftige Entwicklung der Stadt sei diese Bevorratung zwingend erforderlich, heißt es. Schließlich fließe das Geld ja auch wieder in den Haushalt zurück. So auch im laufenden Jahr, in dem sich die Stadt 6,4 Millionen Mark aus dem Verkauf von Flächen in der Kupferhäldfe, im Industriegebiet Gölshausen, im Kleinen Feld in Ruit und auf der Diedelsheimer Hohe erhofft.
Für Bauprojekte bleibt angesichts der hohen Ausgaben für Grundstückserwerb nicht mehr so viel übrig. Dennoch listet der Haushaltsplan eine Reihe von Straßenmaßnahmen auf und auch die Weiterfinanzierung bereits vom Gemeinderat beschlossener und laufender Hochbaumaßnahmen. Nicht enthalten ist in dieser Aufstellung die neue Sporthalle, die auf Wunsch der Schulen im Freizeitzentrum Im Grüner errichtet werden soll. Dieser Neubau soll von einer städtischen Gesellschaft finanziert und realisiert werden.
Unvermeidlich aber vorgeschrieben